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Neue Schwerpunkteinheit zählt gut 120 Beamte: Mehr Polizei fürs Bahnhofsviertel

Von Im Kampf gegen die Drogen- und Straßenkriminalität im Bahnhofsviertel verstärkt die Landespolizei abermals ihr Engagement: Im Oktober soll eine neue Schwerpunkteinheit mit gut 120 Polizisten ihre Arbeit aufnehmen. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach von der „hessenweit größten operativen Dienststelle“ – und forderte die Partner der Landespolizei auf, ihre Anstrengungen ebenfalls zu verstärken.
Seit November 2016 machte die Landespolizei im Bahnhofsviertel – hier ein Foto aus der Taunusstraße – 53 000 Personenkontrollen. Foto: dpa Foto: Boris Roessler (dpa) Seit November 2016 machte die Landespolizei im Bahnhofsviertel – hier ein Foto aus der Taunusstraße – 53 000 Personenkontrollen. Foto: dpa
Frankfurt. 

Wie geht es im Frankfurter Bahnhofsviertel nach der Auflösung der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) weiter? Das war die bange Frage, die sich in den vergangenen Wochen viele Anwohner und Geschäftsleute im Stadtteil stellten. Die Landespolizei hatte die BAO mit 100 zusätzlichen Beamten im November 2016 im Kampf gegen die immer aggressivere Drogendealerszene am Hauptbahnhof gegründet. Dass die zeitlich befristete BAO nach ihrer Auflösung durch eine neue, dauerhafte Dienststelle ersetzt werden soll, hatte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) zwar im Juni im Montagsinterview mit dieser Zeitung angekündigt. Viele Menschen aus dem Bahnhofsviertel befürchteten aber, dass sich die Polizeipräsenz angesichts der knappen personellen Ressourcen verringern wird.

Gestern schaffte Staatsminister Beuth diese Befürchtung ein für allemal aus der Welt: Bei einem Termin im Frankfurter Polizeipräsidium verkündete er, dass die hessische Landespolizei ihr Engagement im Bahnhofsviertel keineswegs reduzieren, sondern noch deutlich verstärken wird. Konkret stellte Beuth zusammen mit dem Landespolizeipräsidenten Udo Münch und dem Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill das Konzept für eine neue „Schwerpunkteinheit Bahnhofsgebiet“ vor.

Hängepartie bei der Videoüberwachung

Die polizeiliche Videoüberwachung spielt beim „Masterplan Bahnhofsviertel“, den das Sicherheitsdezernat zusammen mit seinen Partnern erarbeitet hat, eine wesentliche Rolle.

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In der „hessenweit größten operativen Dienststelle“ sollen vom 1. Oktober an genau 124 Polizisten arbeiten. Für gezielte Maßnahmen wie zum Beispiel Großkontrollen sollen die Beamten „mehrmals wöchentlich“ von 30 zusätzlichen Bereitschaftspolizisten unterstützt werden. Außerdem sollen als Kontaktbeamte für Anwohner und Geschäftsleute zwei „Schutzmänner vor Ort“ hinzukommen.

Beuth sagte, dass das 4. Revier mit seinen 115 Polizisten „vollumfänglich“ erhalten bleibe. Fünf zusätzliche Stellen ermöglichten es, „rund um die Uhr“ einen weiteren Streifenwagen auf die Straße zu bringen. Insgesamt würden die Polizeikräfte im Bahnhofsviertel mehr als verdoppelt. „Das ist eine schlechte Nachricht für Dealer und Kriminelle“, sagte Beuth. Rechtsfreie Räume und „No-go-Areas“ werde die Landespolizei nicht dulden.

Über Reviergrenzen hinaus

Deren Präsident Udo Münch führte aus, dass die neue „Schwerpunkteinheit“ wie ein Polizeirevier über eine Leitungsstelle im höheren Dienst und außerdem über fünf Dienst- und drei Ermittlungsgruppen verfügen wird. Die Zuständigkeit der Polizisten werde nicht an der Grenze des 4. Reviers enden; auch benachbarte Gebiete wie die Taunusanlage würden einbezogen, falls es wegen der Polizeimaßnahmen zu „Verdrängungseffekten“ in der Drogenszene komme. Ein eigenes Gebäude wird die neue operative Dienststelle nicht haben. Die Polizisten werden vor allem von der Direktion Mitte und dem 4. Revier, aber auch vom Polizeipräsidium aus arbeiten. Möglich geworden sei die neue Einheit durch Personalverlagerungen im Frankfurter Polizeipräsidium und eine Abordnung von 15 Bereitschaftspolizisten.

Frankfurts Polizeipräsident Bereswill verwies auf die Erfolge der BAO Bahnhofsgebiet, an deren Arbeit die neue Einsatz- und Ermittlungseinheit anknüpfen soll. So schilderte er den Fall einer nordafrikanischen Tätergruppe, deren Crackküche in Flörsheim lokalisiert wurde. Zwei Personen seien verhaftet worden.

Innenminister Beuth ging sehr hart mit den Sicherheitspartnern der Landespolizei im Bahnhofsviertel ins Gericht: Ob sich die Situation im Stadtteil verbessern lasse, hänge nicht allein von der Landespolizei ab, auch die Stadtpolizei, die Bundespolizei und die Deutsche Bahn seien gefragt. Die Landespolizei leiste jedoch „96 Prozent der Einsatzstunden“, betonte Beuth. Den Frankfurter Sicherheitdezernenten Markus Frank (CDU) lobte er zwar, „insgesamt könnte die Stadt aber mehr leisten“.

Mehrere Missstände

Beuth wies zum Beispiel auf die Situation vor den Drogenhilfseinrichtungen hin, wo sich zum Ärger der Anwohner häufig große Gruppen von Drogendealern und -konsumenten aufhalten, außerdem verwies er auf „massive Verunreinigungen im Straßenbild“. Innenministerium und Landespolizei hätten geliefert und lieferten weiter, betonte der Innenminister – jetzt sei Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) am Zug. Beuth berichtete, er habe die Partner der Landespolizei nach Wiesbaden eingeladen, um mit ihnen über Maßnahmen im Bahnhofsviertel zu beraten. Ob die Einladung angenommen werde, sei abzuwarten.

ARCHIV - Nach Drogen suchen Polizisten bei einer Razzia im Bahnhofsviertel in Frankfurt am Main (Hessen) am 23.03.2017.    (zu dpa «Situation im Frankfurter Bahnhofsviertel, mit Hessens Innenminister Peter Beuth und Polizeipräsident Gerhard Bereswill» vom 12.09.2017) Foto: Boris Roessler/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Bahnhofsviertel Kommentar: Die Landespolizei und ihre trägen Partner

Als die Drogendealerei am Hauptbahnhof vor einem Jahr ausuferte und den Behörden schwante, dass sie sich mit den üblichen Maßnahmen nicht eindämmen lassen wird, lud Frankfurts Sicherheitsdezernent

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