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Flüchtlingspolitik: „Der Satz ,Wir schaffen das!’ ist eine Floskel“

Der SPD-Kandidat für die Landratswahl ist auf Stimmenfang. Jetzt tauschte sich Thomas Will mit Bürgern in Mörfelden-Walldorf aus. Dabei sparte er nicht mir Kritik an der Landes- und Bundesregierung.
Landrat Thomas Will (SPD) sprach im Café am Dalles mit den Besuchern. Er ging auch auf die Flüchtlingspolitik und den Flughafen ein. Foto: Marc Schueler Landrat Thomas Will (SPD) sprach im Café am Dalles mit den Besuchern. Er ging auch auf die Flüchtlingspolitik und den Flughafen ein.
Mörfelden-Walldorf. 

Die SPD Mörfelden-Walldorf hatte am Samstagvormittag zum „Café Will“ ins Café am Dalles eingeladen. Die rund 30 Besucher sprachen mit Landrat Thomas Will über diverse aktuelle Themen und die Position des SPD-Kandidaten für die Landratswahl.

„Unser Ortsverein der SPD hat dieses Treffen organisiert, damit sich unser Landrat den Bürgern vorstellen kann und diese sich in lockerer Runde ein Bild von ihm machen können“, erklärte Alexander Best, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten. Bereits in der vergangenen Woche war Landrat Will bei zahlreichen Hausbesuchen bei Bürgern in Mörfelden und Walldorf zu Gast gewesen, eine Erfahrung, die er nach seinen Worten sehr genossen hat. „Es ist leider nicht immer Wahlkampf, denn so etwas sollten wir Politiker eigentlich viel öfter machen. Uns direkt in privater Runde mit den Bürgern austauschen und so mehr über die Probleme erfahren. Nur leider hat man im normalen Tagesgeschäft kaum Zeit dazu“, so Will.

Eine Erfolgsgeschichte

Der Landrat wirkte bei seiner Ansprache engagiert, die er gleich mit seinem großen politischen Steckenpferd begann: der Bildungspolitik. Will beschrieb den Kreis Groß-Gerau als erfolgreich in Deutschland, nicht zuletzt wegen der Nähe zu zahlreichen Großstädten und dem hervorragenden Ausbau der Infrastruktur. In der Nähe von Passau war er gerade einige Tage zu Gast gewesen und hatte dort miterlebt, was es heißt, einen eher ländlichen Landkreis zu sehen und zu befahren. „Wir hier im Kreis haben 280 000 Einwohner, den Flughafen als Grenze nach Norden und eine dichte Besiedlung, da sind die Fragen und Probleme anders als in ländlichen Kreisen“, erklärte Will.

Stolz war der Landrat darauf, dass in den vergangenen 25 Jahren rund 440 Millionen Euro im Kreis Groß-Gerau in das Thema Bildung und neue Bildungseinrichtungen geflossen seien. „Aber wir haben immer noch Potenzial uns zu verbessern. Ich wünsche mir zum Beispiel die flächendeckende Ganztagsschule, die mit einem ausgewogenen Mittagessen für die Kinder dennoch kostenfrei für die Eltern ist.“ Gerade das gemeinsame Mittagessen fördere ja auch die sozialen Kontakte der Kinder untereinander. „Niemand darf auf dem Bildungsweg verloren gehen, daher haben wir hier im Kreis zahlreiche Angebote, wie auch den Ausbilder AVM“, so Will.

Der Landrat berichtete von einigen Herausforderungen aus den 13 Jahren als Erster Kreisbeigeordneter und zuletzt Landrat. So wäre die Oberstufe der Groß-Gerauer Prälat-Diehl Schule auf dem ehemals kontaminierten Fabrikgelände der Firma Faulstroh gebaut worden. „Mir wurde immer wieder gesagt, dass wir die Finger davon besser lassen sollen, denn es würde zu teuer, den Boden zu sanieren und das Gebäude zu bauen. Heute ist es eine Erfolgsgeschichte.“

Kritik gab es vom Landrat an der Flüchtlingspolitik der Landes- und Bundesregierung. Dabei war es ihm wichtig zu betonen, dass es ihm nicht um die Unterbringung der Menschen gehe, sondern vielmehr um die von der Politik vorgegebenen Verfahrensweisen. „Der Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel ,Wir schaffen das!’ ist leider nur eine Floskel und zu wenig, wenn man nicht sagt, wie es geht. Wir hier im Kreis haben uns diesen Satz genommen und ein Papier formuliert. Bei uns gibt es nun klare Prozesse, während in Wiesbaden und Berlin oft dilettantisch mit dem Thema umgegangen wird“, so Will.

Versagen der Politik

Der Landrat berichtete auch von der Zuweisung von Flüchtlingen, die untergebracht werden müssten. Meist würde der Landrat erst 72 Stunden vor der Ankunft einer Flüchtlingsgruppe darüber informiert werden. Und wenn dann Sporthallen oder Schulturnhallen belegt werden müssten, dann seien die Menschen sauer und gäben die Schuld den Flüchtlingen. „Der Konflikt ist dann programmiert. Dabei können diese nichts dafür, es ist mehr ein Versagen der Politik. Daher suchen wir aktiv schon Lösungen und schließen vorausschauend Verträge ab, um auf die nächste Zuweisung im Kreis reagieren zu können“, erklärte der Landrat, der jedoch Lösungen von der Regierung forderte und eine schnellere Abwicklung der Verfahren anregte.

„Die Menschen haben keine Klarheit, daher versuchen wir ihnen hier eine Tagesstruktur über Deutschkurse und kleinere Arbeiten zu geben.“ Für die steigende Anzahl von unbegleiteten Jugendlichen sei in der Groß-Gerauer Schwenkschule und auf dem ehemaligen Mitsubishi-Gelände in Geinsheim Platz geschaffen worden. Kritik gab es an der kurzsichtigen Verfahrensweise, den sozialen Wohnungsbau einzustellen. „Das ist ein Versagen der Politik der vergangenen Jahrzehnte, denn alleine hier im Kreis fehlen derzeit etwa 700 Wohnungen im Jahr“, so Will.

Bürgermeister Heinz-Peter Becker lobte seinen Parteigenossen ausdrücklich und warb für dessen Wiederwahl. „Wir brauchen einen Landrat, der nicht nur redet, sondern auch wie Thomas Will tatkräftig handelt“, erklärte er. Bei der anschließenden Fragestunde kam natürlich auch das Thema Flughafen auf die Agenda. Hier präsentierte sich der Landrat als kritisch gegenüber dem Airport eingestellt, musste aber zugeben, dass es gegen die verschiedenen Ausbaustufen nie eine Mehrheit auf Landesebene gegeben hätte. „Je weiter jemand vom Flughafen weg wohnt, desto weniger ist die Belastung ein Thema und desto mehr stehen preisgünstige Urlaubsflüge im Vordergrund. Aber auch die jüngeren Generationen wachsen immer mehr mit der Belastung auf und nehmen diese als normal wahr“, so der Landrat.

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