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114 Asylbewerber

Über die aktuelle Entwicklung bei den Asylbewerbern, dem Windpark und den Gemeindefinanzen informierte Bürgermeister Thomas Scholz (CDU) das Parlament.
Mengerskirchen. 

114 Asylsuchende sind im Marktflecken Mengerskirchen untergebracht. Das teilte Bürgermeister Thomas Scholz (CDU) mit. In Probbach, so der Verwaltungschef, sei die Arztpraxis mittlerweile überlastet; er hoffe, dass der dortige Mediziner künftig Unterstützung von Kollegen erhält. Denn der Aufwand bei der Betreuung von Flüchtlingen sei deutlich größer als bei anderen Patienten.

Insgesamt seien derzeit in einer Probbacher Gemeinschaftsunterkunft 38 und in einer weiteren 15 Personen untergebracht. In Mengerskirchen wohnten 21 Asylbewerber, in Winkels 28 in einer und zwölf in einer weiteren Unterkunft. Scholz dankte der Arbeitsgemeinschaft und der Probbacher Kleiderkammer, dass sie die Asylsuchenden ehrenamtlich unterstützten. Der Verwaltungschef kündigte an, dass zum 1. Juli in Dillhausen eine weitere Unterkunft vom Landkreis für bis zu 15 Personen eröffnet wird.

Ebenfalls berichtete Scholz über den am 22. April eingeweihten Windpark. Bisher seien die Ertragsprognosen um 24 Prozent unter den Erwartungen geblieben. Das liege an Einstellungs- und Wartungsarbeiten, zwei Blitzschäden, die nicht umgehend repariert worden seien, und der verspäteten Inbetriebnahme. Sonst wären die Erwartungen laut Bürgermeister bereits erfüllt. Geprüft wurden vom Gemeindevorstand die Beteiligungsmöglichkeiten wie Bürgergenossenschaft, Direktbeteiligung an der GmbH mit stimmrechtslosen Anteilen sowie Sparkassenbrief. Hierüber soll die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 30. Juni abschließend beraten und einen Grundsatzbeschluss fassen.

Der Marktflecken Mengerskirchen durfte sich auch über eine Überweisung des Landkreises in Höhe von 130 000 Euro freuen. Diesen Betrag erhält die Gemeinde als nachträgliche Grundsteuerzahlung für die Schulgebäude. Allerdings sei, so Scholz, noch nicht abschließend juristisch geklärt, ob diese Grundsteuererhebung auf Schulgebäude prinzipiell überhaupt zulässig sei. Erfreut teilte Scholz zudem mit, dass der Einkommensteueranteil der Gemeinde im Vergleich zum Vorjahr um 8,6 Prozent gestiegen sei und die Gemeinde somit zum 30. April Mehreinnahmen von 50000 Euro erwartet habe. Auch der Gewerbsteueransatz von 750 000 Euro für 2015 sei bereits um 20 000 Euro überschritten. Er hoffe, dass der Einbruch im Vorjahr nur eine einmalige Delle gewesen sei, sagte Scholz.

Der Ansatz der Grundsteuer sei ebenfalls bereits überschritten, da verschiedene Neubauten neu veranschlagt worden seien. Insgesamt sehe er fürs laufende Jahr keine Haushaltsrisiken, denn auch die aktuelle gesamtwirtschaftliche Entwicklung des Marktfleckens sei positiv, berichtete der Bürgermeister.

Das Rathausgebäude verfügt mittlerweile auch über ein WLAN-Netz. Somit komme man ab sofort bei Sitzungen und Feiern unkompliziert ins Internet. Danach hätten in der Vergangenheit einige Interessenten bei Mietanfragen ausdrücklich gefragt, so Scholz.

(rok)
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