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Justizvollzugsanstalt Diez: 36 000 Überstunden aufgehäuft

Allein in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Diez waren im November knapp 22 Stellen nicht besetzt. Die Mitarbeiter schieben einen Überstundenberg von über 36 000 Stunden vor sich her. Das steht in der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion. Die CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner hat deshalb vor die JVA Diez besucht.
Abgeordnete mit Begleitern und Mitarbeitern der Justiz beim Besuch der Justizvollzugsanstalt in Diez. Abgeordnete mit Begleitern und Mitarbeitern der Justiz beim Besuch der Justizvollzugsanstalt in Diez.
Diez. 

Gemeinsam mit den beiden CDU-Abgeordneten Dr. Andreas Nick und Matthias Lammert und der Abgeordneten Elfriede Meurer, die auch Mitglied der Strafvollzugskommission des Landtags ist, hat sich Julia Klöckner kurz vor Weihnachten vor Ort einen Eindruck von der aktuellen Lage verschafft.

Der Strafvollzug übernehme wichtige Aufgaben, heißt es in der vom Büro des Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Nick verschickten Pressemitteilung. Diese Aufgaben würden in der Öffentlichkeit häufig nicht wahrgenommen. Neben der Prävention diene er auch dadurch der Sicherheit der Bevölkerung, dass er die Resozialisierung und Wiedereingliederung der Gefangenen in die Gesellschaft zur Aufgabe hat. Der Strafvollzug in Rheinland-Pfalz leiste damit einen „anspruchsvollen Dienst für den Rechtsstaat und das Gemeinwesen“. Zu Recht stelle die Gesellschaft hohe Erwartungen an einen modernen Strafvollzug, der die Allgemeinheit sowohl durch eine sichere Unterbringung der Inhaftierten als auch durch die Vorbereitung der Strafgefangenen auf ein straffreies Leben schütze.

Immer mehr Aufgaben

Die Abgeordneten erfuhren bei ihrem Besuch in Diez, dass sich für die Beschäftigten immer mehr Anforderungen ergeben: Sie schultern nicht nur erhebliche Mehraufgaben bei der Sicherungsverwahrung, die der Gesetzgeber ihnen gegeben hat. Auch die Belegungssituation in den Haftanstalten sei nach wie vor angespannt. Auch der Umgang mit Strafgefangenen werde immer schwieriger. Es gebe zunehmende Aggressionsbereitschaft, vermehrt psychische Auffälligkeiten und eine wachsende Drogenproblematik. Verständigungsprobleme in den Haftanstalten nähmen zu.

Die Abgeordneten kritisierten bei ihrem Besuch insbesondere, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung trotz der schon jetzt angespannten Personalsituation an ihrem Vorhaben festhalte, im Strafvollzug weitere Stellen zu streichen. In den Jahren 2018 und 2019 sollen insgesamt 20 Stellen eingespart werden. „Das ist unverantwortlich und darf nicht erfolgen“, so Julia Klöckner. „Schon jetzt sind die Folgen des Personalmangels mehr als deutlich: So belief sich etwa der Mehrarbeitsstundenaufwand in der JVA Diez zum 31. Oktober auf über 36 000 Stunden. Das entspricht einem Bestand von ca. 145 Stunden pro Bediensteten.“

Nicht ausgebildet

In rheinland-pfälzischen Haftanstalten sind über 100 Planstellen nicht besetzt. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Nick ergänzt: „Zusätzlich zum Personalmangel in den Haftanstalten bereitet uns auch Sorge, dass offenbar eine Reihe der Stellen des Allgemeinen Vollzugsdienstes derzeit nicht mit voll ausgebildeten Justizbediensteten, sondern mit Anwärtern besetzt ist.“ Von den im Jahr 2017 insgesamt eingestellten Anwärtern des Allgemeinen Vollzugsdienstes würden 32 auf Planstellen für Beamtinnen und Beamte nachgewiesen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung hervor. Dr. Andreas Nick weiter: „Die Landesregierung muss für angemessene Personalausstattung in den Haftanstalten sorgen.“

Matthias Lammert wird zitiert: „Entlarvend ist die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage.“ Danach gefragt, was sie dagegen unternimmt, dass die Bediensteten der JVA Diez künftig nicht mehr so viele Überstunden ansammeln werden, antwortete Minister Mertin: „Aufgrund der angespannten Personalsituation und der anhaltenden Überbelegung hat die Landesregierung aktuell keine Möglichkeit, die JVA Diez personell zu unterstützen.“

Das ist aus Sicht von Matthias Lammert ein „Offenbarungseid“: Erst verursache die Landesregierung mit „einer Personalpolitik, die auf Kante genäht ist, riesige Probleme in den Haftanstalten und dann lässt sie die Beschäftigten im Strafvollzug mit diesen Problemen alleine“. red

Die vollständige Antwort

der rheinland-pfälzischen Landesregierung auf die Anfrage der CDU-Abgeorndeten ist nachlesbar unter www.landtag.rlp.de
drucksachen/4829-17.pdf

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