E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer
Anzeige Limburg an der Lahn 15°C

Landrat Manfred Michel: 850 Flüchtlinge pro Quartal

850 Flüchtlinge pro Quartal, das ist die neue Zuteilungsquote des Landes vom Mittwoch dieser Woche für den Landkreis Limburg-Weilburg. Mit dieser Zahl überraschte gestern Mittag Landrat Manfred Michel (CDU) die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses des Kreistages im Limburger Kreishaus. Im vergangenen Jahr hat der Landkreis rund 1600 Flüchtlinge aufgenommen.
Landrat Manfred Michel. Landrat Manfred Michel.
Limburg-Weilburg. 

Das Thema Doppelhaushalt des Kreises für die Jahre 2016 und 2017 trat für den Haupt- und Finanzauschuss zunächst einmal in den Hintergrund der Tagesordnung. Zunächst ging es um die Unterbringung von Flüchtlingen. Das ist auch eine finanzielle Belastung des Kreishaushalts, auch wenn mittlerweile eine Pauschale von 855 Euro monatlich pro Person vom Land dem Kreis vergütet wird. Aber die Kosten sind höher. Wie Landrat Manfred Michel bemerkte, sind mindestens 1200 Euro pro Monat an Kosten für einen Asylbewerber erforderlich. Nach Angaben von Michael Lohr, Finanzchef in der Kreisverwaltung, sind 1200 Euro die untere Grenze. Wenn alles zusammen addiert werde, seien auch Kosten bis zu 2000 Euro im Monat möglich. „Aber das will ja niemand hören“, so Lohr.

Wohnraum fehlt

Zur aktuellen Entwicklung der Unterbringung von Flüchtlingen sagte Michel gestern, dass ein ehemaliger Lebensmittelmarkt in Villmar inzwischen belegt ist und nun begonnen werde, Flüchtlinge in einer Industriehalle auf der Dietkircher Höhe in Limburg einzuquartieren. „Wir kommen nicht nach, mit der Schaffung von Wohnräumen“, macht Michel deutlich. Nach dem Aufenthalt in Notunterkünften, die Kapazität liegt zurzeit im Kreis bei 2500 Plätzen, müssen die Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht werden.

Michel appellierte erneut an die Bürgermeister im Kreis mitzuhelfen, geeignete Wohnräume zu finden. Es sei zu erwarten, dass die Ballungsräume mit der Übernahme von Flüchtlingen sehr schnell in die Bredouille kommen und die Landkreise sowie die Kommunen noch mehr als bisher gefordert seien. Notfalls müsse er auch Gemeinschaftsunterkünfte umwidmen, weil keine Wohnungen vorhanden seien, machte Michel deutlich.

Klare Angaben über die Entwicklung von Flüchtlingszahlen sind nach Angaben des Landrats kurzfristig überhaupt nicht mehr möglich. Außerdem wies er auf die hohe Belastung der zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung hin. Zwar sei auch die Stellenzahl erhöht werden, doch nun benötige die Verwaltung noch zusätzlichen Büroraum.

Kreisumlage wird genutzt

„Wir wissen nicht, wo wir am Jahresende stehen“, verdeutlichte der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses und Löhnberger Bürgermeister Dr. Frank Schmidt (SPD). Über eine mögliche Senkung der Umlage angesichts dieser Entwicklung derzeit auch nicht zu reden. Schmidt sagte: „Es ist frevelhaft, heute über so etwas zu entscheiden“. Dass im Bereich Asyl-Pauschale und den tatsächlichen Kosten ein Defizit in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro im Jahr entstehe, bezeichnete er als schon jahrelanger Missstand, für den der Kreis nicht verantwortlich sei.

Wie Michel ergänzte, finanziere der Kreis die Unterbringung von Flüchtlingen zum Teil über die Kreisumlage. Michel gab zu verstehen, der Kreis könne die Asylbewerber auch auf die Kommunen verteilen. Von diesem Recht auf Zuweisung habe der Kreis noch keinen Gebrauch gemacht. Aber wenn es dabei bleibe, 850 Flüchtlinge pro Quartal zusätzlich aufzunehmen, stoße auch der Kreis an seine Grenzen, die Kommunen vor weiteren Auflagen zu verschonen.

Der Doppelhaushalt des Kreises für die Jahre 2016/2017 wird am 15. Februar weiter beraten. Erstmals seit dem Jahr 2003 weist der Etat kein Defizit auf. Für 2016 wird ein Plus von rund 1,08 Millionen Euro und für das Jahr 2017 ein Mehrertrag von rund 539 000 Euro veranschlagt. bl

Zur Startseite Mehr aus Limburg

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutz Über unsere WerbungRSS

© 2018 Frankfurter Neue Presse

Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen