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Berechnungssystem für die Straßensanierung: Alle sollen für Straßen zahlen

Die Einführung der wiederkehrenden Beiträge sorgt landauf, landab für sorgenvolle Mienen. Auch in Flacht wird an einem neuen Berechnungssystem für die Straßensanierung gearbeitet.
Großes Interesse an wiederkehrenden Beiträgen in Flacht. Foto: Rolf Kahl Großes Interesse an wiederkehrenden Beiträgen in Flacht.
Flacht. 

Aktuell haben über 40 Prozent der Kommunen ihr Beitragserhebungssystem auf WKB umgestellt (Tendenz steigend). In der heimischen Region zum Beispiel auch die Ortsgemeinde Hahnstätten, Berghausen oder Geilnau.

In einer Informationsveranstaltung in der Aartalhalle, die erwartungsgemäß auf großes Interesse stieß, versuchten Ortsbürgermeister Thomas Scheid, Verbandsgemeinde-Bürgermeister Volker Satony und Ingenieur Rolf Christmann (Planungsbüro Christmann) die Vor- und Nachteile der WBK aufzuzeigen.

Kein Ratsbeschluss

Einleitend stellte Thomas Scheid zunächst fest, dass es noch keinen Umstellungsbeschluss des Gemeinderates gebe. Bei der anschließenden Präsentation machte er deutlich, dass – grob gesagt – entgegen der einmaligen Ausbaubeiträge durch die wiederkehrenden Beiträge und dem dahinter stehenden Solidaritätsgedanken die Last dieser Kosten auf vielen Schultern verteilt werde. Ein Grundstückseigentümer zahle also nicht wie bisher nur für die „Straße vor seiner Haustür“, sondern als Mitglied der Solidargemeinschaft Flacht für alle sanierungsbedürftigen Straßen. Führe die Erhebung von einmaligen Straßenausbaubeträgen leicht zu unzumutbaren finanziellen Belastungen, die unter Umständen ein Armutsrisiko, gerade für ältere Menschen (Ausbaubeträge im fünfstelligen Bereich) darstellten, könne eine Ausbaumaßnahme bei WBK durch die Solidargemeinschaft für den Einzelnen wesentlich abgesenkt werden.

Nicht nur eine größere Anzahl von Grundstückseigentümern, auch die Verteilung der Kosten auf mehrere Jahre, sorgt für deutlich niedrigere Belastungen für jeden. Am Beispiel der vorgesehen Sanierung der Bahnhofstraße (Einmündung B 54 bis Höhe Aarbrücke/Aartalhalle – 240 Meter) zeigte Rolf Christmann auf, dass bei Kosten von rund 415 000 Euro und Abzug des Gemeindeanteils auf die Anwohner noch 311 000 Euro entfallen. Dies bedeute errechnete zwölf Euro pro Quadratmeter. Bei einem Grundstück von 1000 Quadratmetern also 12 000 Euro.

Bei der Variante WKB verblieb für die Solidargemeinschaft (alle Flachter Grundstückseigentümer) eine Summe von 269 000 Euro (145 250 Euro Gemeindeanteil). Die Summe für den Quadratmeter beliefe sich dann auf 80 Cent.

Der Gemeindeanteil (wird bei Umstellung 35 Prozent betragen) wird in der Satzung verankert. Dort finden sich auch Überleitungsregelungen für die Fälle, in denen Erschließungsbeiträge, Ausbaubeiträge oder Kosten der erstmaligen Herstellung aufgrund von Verträgen zu leisten sind, getroffen. Der maximale Verschonungszeitraum beträgt 20 Jahre, wobei die Höhe der gezahlten Beträge auf den Zeitraum entsprechend (in einer Staffelung) berücksichtigt werden sollen.

Wiederkehrende Beiträge sind also nur eine andere Form des Anliegeranteils, der restlos für den Ausbau verwendet wird. Sie bringen kein Geld in die Gemeindekasse, im Gegenteil, durch den höheren Gemeindeanteil im Vergleich zu den Einmalbeiträgen ist es für die Gemeinde sogar teurer. Sowohl Scheid als auch Satony ziehen die WKB einer weiteren Grundsteuer- oder Gewerbesteuer-Erhöhung vor, weil das Aufkommen – anders als bei Steuern – zweckgebunden ist: Es darf nur für Straßen, Wege und Plätze ausgegeben werden, also nicht irgendwo im Haushalt versickern. „Ein klarer Vorteil“, so beide unisono. Bei einer höchstmöglichen Transparenz wird der Bürger immer genau wissen, was auf ihn zukommt und braucht sich nicht zu wundern, wenn der Beitragsbescheid im Briefkasten liege. Die Berechnung sei immer nachzuvollziehen.

Nach Auskunft von Scheid und Satony „sei in Flacht fast jede Straße sanierungsbedürftig“, da dies in den letzten Jahren, Jahrzehnten, vernachlässigt worden sei. Insbesondere sei die Kanalisation in einem hohen Prozentsatz marode. „Diese Kosten der Kanalsanierung gehen zulasten der Werke“, so Satony. Doch wenn die Straße dann schon geöffnet werde, könne der restliche Straßenausbau vernünftiger Weise miterledigt werden.

Nötige Sanierung

In der sich anschließenden, sehr lebhaften Diskussion wurde vor allem noch einmal klargestellt, dass eine Straße nach ihrer Ersterstellung, an der der Anwohner mit Erschließungsbeiträgen als Einmalbeitrag beteiligt ist, nicht ewig halte. Irgendwann komme der Tag, an dem die Straße verbessert, umgebaut oder erneuert werden müsse. Dann stelle sich die Frage nach der Finanzierung. Die Gemeinde habe die Verpflichtung, entweder Einmalbeiträge oder wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zu erheben. Als Alternative bleibe, dass man die Straßen in ihrem Zustand belässt, was das Ortsbild dauerhaft nicht verschönere. Flacht verliere an Lebensqualität und Anziehungskraft. Fragen, ob „wiederkehrend“ nicht gleichbedeutend mit „ständig in gleicher Höhe“ bedeute, beantwortete Satony: „Die Solidargemeinschaft wird zur WKB nur herangezogen, wenn innerhalb der Abrechnungseinheit auch tatsächlich Straßenausbaumaßnahmen durchgeführt werden.“ Zudem könne davon ausgegangen werden, dass es die klamme Gemeindekasse von Flacht nicht erlaube, nach einer Umstellung auf WKB kontinuierlich alle sanierungsbedürftigen Straßen zu Baumaßnahmen in die jährlichen Haushaltsplanungen aufzunehmen.

(rpk)
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