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Angst vor Feinstaub und Lärm

Der seit Jahren währende Streit um eine Betonschredderanlage in Frickhofen geht in eine neue Runde: Während die Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren anlaufen lässt, rechnet der potenzielle Betreiber mit einer baldigen Betriebsgenehmigung.
Anwalt Matthias Möller-Meinecke (links) erläuterte den Demonstranten die geplanten weiteren Schritte zum Bürgerbegehren.	Fotos: Thies Bilder > Anwalt Matthias Möller-Meinecke (links) erläuterte den Demonstranten die geplanten weiteren Schritte zum Bürgerbegehren. Fotos: Thies
Dornburg-Frickhofen. 

Per Bürgerbegehren möchte die neu gegründete Bürgerinitiative „Lebenswertes Dornburg“ die Pläne für einen Betonbrecher im Industriegebiet „Schiesheck“ am Nordrand von Frickhofen verhindern. Am Samstagvormittag versammelten sich rund 60 Demonstranten vor dem Gelände, um ihren Unmut auszudrücken und das weitere Vorgehen abzusprechen. Auch Thomas Meyer, der Besitzer des Grundstücks und potenzieller Betreiber des Betonbrechers, war am Ort, um seine Sicht der Dinge zu schildern.

Matthias Möller-Meinecke, der Rechtsanwalt der Bürgerinitiative, skizzierte den Ablauf des Bürgerbegehrens. Die Bürgerinitiative hat bereits vier Fragen formuliert. Darin werden sowohl die grundlegende Ablehnung des Betonbrechers abgefragt, als auch Einwände gegen das derzeit laufende Verfahren zur Genehmigung. Zunächst gilt es für die Bürgerinitiative aber, die Unterschriften von 660 Wahlberechtigten aus Dornburg zu sammeln. Danach muss dann die Gemeindevertretung prüfen, ob die Fragen und Forderungen überhaupt rechtlich zulässig sind, und falls diese Prüfung positiv ausfällt, würden sie in einem Verfahren, das mit einer Wahl vergleichbar ist, zur Abstimmung gestellt.

„Straßen zu schmal“

Rechtsanwalt Möller-Meinecke stellt vor allem die Gefahren durch den Feinstaub in den Abgasen der Lkw in den Mittelpunkt, die den Bauschutt nach Frickhofen bringen. Der Staub werde von Medizinern für zahlreiche Gesundheitsgefahren verantwortlich gemacht. „Außerdem erkennt man sehr schnell, dass die Straßen in Frickhofen viel zu schmal für den zusätzlichen Lkw-Verkehr sind“, sagte der Anwalt. Auch die Lage sei ungeeignet, da man nur durch die Ortslage zur Autobahn komme. Das müsse auch für eventuelle Alternativstandorte in anderen Ortsteilen überprüft werden.

Außerdem warnte Möller-Meinecke davor, sich auf die Bewertung des Regierungspräsidiums Gießen als Genehmigungsbehörde zu verlassen. Er erinnerte an die Ereignisse um die Firma Woolrec im Lahn-Dill-Kreis, die trotz Genehmigung Schadstoffe abgegeben hat.

Auch Vertreter von SPD und FWG aus der Gemeinde waren bei der Demonstration dabei. Ursprünglich hatte die SPD zu einem Pressetermin in der Schiesheck eingeladen. Fraktionsvorsitzender Ottmar Baron nutzte die Anwesenheit zahlreicher Einwohner, um das Ergebnis einer Abstimmung seiner Fraktion zu verkünden: „Wir wollen prinzipiell keinen Betonschredder in diesem Gebiet, auch nicht mit der Einhausung, die der Betreiber vorgeschlagen hat.“ Das könne die Gemeinde über eine Regelung im Bebauungsplan problemlos durchsetzen. Scharf griff Baron die CDU-Fraktion an, die zusammen mit dem Bürgermeister Gespräche mit Thomas Meyer über einen Baurealisierungsvertrag geführt habe. „Wenn ein solcher Vertrag erst mal unterzeichnet sei, wird es sehr schwer, das Vorhaben noch zu verhindern“, sagte Baron.

FWG für Flächentausch

FWG-Fraktionschef Gilbert Ehl bewertete es als wenig realistisch, die Schredderanlage ganz zu verhindern. Dennoch sieht auch er sie kritisch. Vor allem warnt er davor, dass die Staub- und Lärmbelastung auch den umliegenden Gewerbebetrieben schade. „Ein Tausch, beispielsweise mit einem ehemaligen Steinbruch- oder Tongrubengelände nahe an der Bundesstraße, wäre eine Alternative“, schlug Ehl vor. Er rief die CDU-Wähler auf, entsprechenden Einfluss auf die Mehrheitsfraktion auszuüben.

Thomas Meyer und sein Rechtsanwalt Dirk Schoemakers sahen die Angelegenheit naturgemäß anders. Die insgesamt sechs 40-Tonner am Tag, die zur Anlage und wieder zurück fahren, würden zur Feinstaub-Belastung kaum etwas beitragen. „Meine Lkw erfüllen allesamt die Euro-5- und -6-Abgasnormen“, betonte Meyer. Viele andere Bauunternehmen und auch die Fahrzeuge von Nachbarbetrieben in der Schiesheck erfüllten diese Normen nicht. Die Anlage selbst halte nach den vom Tüv begutachteten Plänen beim Lärm sogar die Werte für ein Wohngebiet ein und beim Staub allemal die für ein Gewerbegebiet, und das obwohl die Schiesheck ein Industriegebiet sei. „Wenn das Regierungspräsidium die Pläne genehmigt, dann besteht ein Rechtsanspruch, die Anlage zu errichten. Daran kann auch ein erfolgreiches Bürgerbegehren nichts ändern“, sagte Dirk Schoemakers. Wenn die Gemeinde den Bau der Anlage dennoch verweigere, könne dadurch ein Schadensersatzanspruch für seinen Mandanten entstehen.

Schoemakers betonte, dass die Lkw beim Hineinfahren in die Halle und erneut beim Hinausfahren gewaschen würden, damit kein Staub in die Umgebung dringe. Sowohl das hineingefahrene Material als auch das zerkleinerte Endprodukt habe die Einbauklasse Z 1.1, was eine kaum eingeschränkte Verwendung beispielsweise im Straßen-Unterbau ermögliche. „Lustigerweise ist bei den Bodenuntersuchungen herausgekommen, dass der natürliche Boden durch den einstigen Dornburg-Vulkan mit Schwermetallen belastet ist und die nächstschlechtere Klasse Z 1.2 hat“, sagte Thomas Meyer. Der Bauschutt werde vor der Bearbeitung beprobt und nur absolut unbedenkliches Material dürfe er überhaupt annehmen.

Falsche Zahlen im Umlauf

Der Bürgerinitiative warf er vor, mit falschen Zahlen zu operieren. Er habe eine Betriebsgenehmigung für das Verarbeiten von 25 000 Tonnen Material im Jahr beantragt, auf Flugblättern der Initiative sei aber von einer Viertelmillion Tonnen die Rede. Aus seiner Sicht ist die Haltung in Dornburg wenig verständlich. „Die Gemeinde hat mein Geld gerne genommen, als er das Grundstück gekauft habe, und in Kindergärten oder andere Projekte investiert. Dann muss ich hier auch etwas tun können, was absolut zulässig ist“, betonte Meyer.

Die Kontrahenten werden voraussichtlich am kommenden Donnerstag, 7. August, erneut aufeinander treffen. Die Bürgerinitiative „Lebenswertes Dornburg“ hat zu einer Kundgebung um 18.45 Uhr vor Beginn der Bauausschusssitzung in der Mehrzweckhalle in Thalheim eingeladen. Meyer und Schoemakers wollen dann dem Gremium ihre Pläne detailliert vorstellen.

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