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Vincent-Krankenhaus: Anwalt Burkhard Kirchhoff fordert umfassende Aufklärung

Bei der Sterilisation von Operationsbesteck ist es im Limburger St-Vincent-Krankenhaus zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Öffentlich gemacht hat das der Rechtsanwalt Burkhard Kirchhoff. Im Interview erklärt er, worauf er gestoßen ist - und sagt, was er jetzt erwartet.
Bei Operationen ist steriles Besteck elementar wichtig. In der St.-Vincenz-Klinik soll es in der Sterilisationsabteilung über Jahre zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Bilder > Bei Operationen ist steriles Besteck elementar wichtig. In der St.-Vincenz-Klinik soll es in der Sterilisationsabteilung über Jahre zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein.
Limburg. 

Sie geben sich seit geraumer Zeit alle Mühe, die Bedeutung der nachgewiesenen Mängel in der zentralen Sterilisationsabteilung des Limburger St.-Vincenz-Krankenhauses deutlich zu machen. Bei den Behörden und im Krankenhaus stößt das auf wenig Interesse. Übertreiben Sie?
BURKHARD KIRCHHOFF: Nein, ich denke, ich übertreibe nicht, sondern meine Arbeit auf diesem Gebiet hat ihren Sinn. Ich befasse mich mit dem Thema Krankenhaushygiene bundesweit seit vielen Jahren und daher weiß ich, wie wichtig es ist, dass gerade im Bereich der Zentralsterilisationen der deutschen Kliniken die wichtigen und strengen Hygienegesetze durchgängig und lückenlos umgesetzt werden. Dies gilt in besonderem Maße, wenn eine Klinik sich über Jahre – bis 2015 – zugetraut hat, die Sterilisation benutzter Instrumente nicht nur für das eigene Haus vorzunehmen sondern die Aufbereitung benutzter Instrumente augenscheinlich auch für zwei andere Kliniken geleistet wurde. Dann muss besonders sorgfältig gearbeitet werden. Wenn das der Fall war ist, ist für uns alles okay.

Optimal scheint es in der Abteilung aber nicht gelaufen zu sein.
KIRCHHOFF: Fakt ist – bezogen auf Limburg – dass wir ein Gutachten eines erfahrenen Hygienikers auf den Tisch bekommen haben, welches aus unserer Sicht Nachfragen bei der Klinik notwendig gemacht hat. Zentralsterilisation ist in jeder Klinik und in Zeiten weltweit zunehmender Resistenzen eine für die Sicherheit der Patienten grundsätzlich wichtige Aufgabe. Ich habe der Klinik zu dem aus meiner Sicht mindestens bemerkenswerten Gutachten mehrfach Fragen gestellt, die mir nicht beantwortet wurden. Das hat mich geärgert, Ein- bis Zweizeiler der Klinik empfand ich doch als recht dünn. Wenn alles geprüft und gegebenenfalls abgestellt ist – wovon ich natürlich ausgehe – sollte die Klinik dies transparent machen, ganz einfach. Auf meine Frage, ob und wenn ja was geändert wurde, habe ich bisher aber keine konkrete Antwort erhalten.

Immerhin will sich das Krankenhaus jetzt doch mit dem Gutachten von Dr. Hans-Martin Seipp auseinandersetzen, nachdem Geschäftsführer Guido Wernert uns zunächst gesagt hatte, er wolle es sich gar nicht anschauen.
KIRCHHOFF: Dass sich das Krankenhaus mit dem Inhalt des Gutachtens auseinandersetzt, ist absolut selbstverständlich und hätte meines Erachtens schon vor Monaten geschehen müssen. Die Klinik muss seit Oktober 2015 von der Begutachtung gewusst haben. Da wurde die Klinik vom Gutachter besichtigt. Generell erwarte ich von einer verantwortungsvollen Klinikleitung, dass sie sofort reagiert und auch die Vergangenheit – zum Beispiel durch Sichtung der Protokolle der Sitzungen der Hygienekommission und der Begehungen – genau prüft, wenn es in einer so sensiblen Abteilung wie der Sterilisation nur den geringsten Verdacht auf Unzulänglichkeiten gibt. Ich kann und will natürlich in keiner Weise behaupten, dass es weiterhin Defizite gibt. Ich würde aber gerne wissen, ob man sich mit den vom Gutachter für die Zeit bis 2015 angesprochenen Defiziten und den Feststellungen des RP im Jahre 2016 befasst und diese sauber und zu 100 Prozent aufgearbeitet hat. Meine Fragen sind inhaltlich praktisch unbeantwortet geblieben. Nach ein- bis zweizeiligen Antworten auf konkrete Fragen zu einem so wichtigen Thema, stelle ich mir die Frage, ob die Bedeutung der Fragen und der Ausführungen des Gutachters für die Zeit bis 2015 bei der Klinikleitung richtig angekommen ist. Es geht nicht um einen Einzelfall, sondern um die Frage, ob in der zentralen Sterilgutaufbereitung in der Vergangenheit bis 2015 nicht zu 100 Prozent vorschriftskonform gearbeitet wurde und ob früher zu reagieren war. Laut dem Gutachten von Seipp soll es schon früh Hinweise aus der Klinik zu möglichen Defiziten gegeben haben. Übertreibe ich, wenn ich der Ansicht bin, dass überprüft werden sollte, wie es dazu kommen konnte? Warum hat der RP noch in 2016 Feststellungen getroffen?

Wer könnte für eine Aufklärung sorgen? Das Regierungspräsidium? Das Gesundheitsamt?
KIRCHHOFF: Eine umfassende Aufklärung der Zeit bis 2016 setzt voraus, dass diese durch Personen geschieht, die zuvor in keinster Weise Kontakt zur Klinik hatten. Das schließt aus meiner Sicht die Klinikleitung, das Regierungspräsidium und das Gesundheitsamt aus. Die sehe ich nicht berufen.

Wer denn dann?
KIRCHHOFF: Das Krankenhaus könnte eine „Kommission Wahrheitsfindung“ mit externen und unabhängigen Experten einrichten. Es geht zum Beispiel um die Frage, ob auf Hinweise, die es nach dem Gutachten Seipps schon vor Jahren gegeben haben soll, angemessen reagiert und diese geprüft wurden. Wurden die Kliniken, für die man aufbereitet hat, informiert? Wann? Worüber? Durch wen? Wenn nein, warum nicht? Wenn es Verantwortlichkeiten gibt, sollten diese auch benannt werden. Den Bericht könnte die Klinik veröffentlichen, das schafft totales Vertrauen.

Sie haben eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Limburger Staatsanwaltschaft eingereicht.
KIRCHHOFF: Ja, das stimmt. Ich finde es bedenklich, dass eine Staatsanwaltschaft „kurze 15“ machen kann, ohne das Gutachten der Wiesbadener Staatsanwaltschaft auch nur gelesen zu haben. Ich habe der Behörde in Limburg das Aktenzeichen sogar benannt, Limburg ist für Limburg zuständig und nicht Wiesbaden. Die Staatsanwaltschaft Limburg fliegt im Blindflug, und es scheint sogar die Kraft zu fehlen, das Gutachten „um die Ecke“ bei den Wiesbadener Kollegen anzufordern und sorgfältig zu prüfen, ob ein Anfangsverdacht einer Straftat nach Medizinprodukterecht auf der Basis dieses Gutachtens vorliegen könnte.

Warum erkennt die Limburger Staatsanwaltschaft das nicht?
KIRCHHOFF: Darüber kann und will ich nicht spekulieren. Aber der Fall in Limburg bestärkt mich in meiner grundsätzlichen Forderung nach einer landesweit agierenden Schwerpunktstaatsanwaltschaft in diesem Bereich. Aus meiner Sicht zeigt unser Staat beim Thema Klinikhygiene generell eine für mich ekelhafte Doppelmoral. Wenn es um Geld geht, etwa bei Korruptionsdelikten oder Abrechnungsbetrug, ist eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft kein Problem. Aber bei etwa 1,2 Millionen Klinikinfektionen jedes Jahr in Deutschland – von denen etwas 50 Prozent, das sind rund 600000 Infektionen jährlich, vermeidbar sein dürften, sieht man die Notwendigkeit spezialisierter Staatsanwaltschaften nicht. Die Prüfung der Frage der Einhaltung der in Deutschland sehr strengen, aber nicht selten unzureichend überprüften Hygienegesetze ist eine Aufgabe, die auch Staatsanwaltschaften nicht mal „so nebenher“ machen sollten. Dafür benötigt man sehr spezielles rechtliches und medizinisches „Knowhow“. Der hessischen Landesregierung und der in Thüringen habe ich diesen wichtigen Schritt vorgeschlagen. Thüringen scheint aktiv zu werden, die hessische Regierung scheint nicht zu handeln, man lässt das Thema trotz der hohen Bedeutung laufen.

Haben Sie Erkenntnisse, ob und wie viele Patienten durch nicht perfekt sterilisierte Instrumente aus der Limburger Abteilung Schaden genommen haben?
KIRCHHOFF: Nein, das habe ich in keiner Weise. Grundsätzlich kann man aber sagen, dass Patienten, die in den vergangenen Jahren in der Klinik oder im Zusammenhang mit einem Klinikaufenthalt eine Infektion erlitten haben sollten, prüfen lassen könnten, ob Ansprüche denkbar sind. Man müsste dann immer den Einzelfall und den Verlauf anschauen. Meines Erachtens wird sich das Klinikum nach diesem Gutachten und den Feststellungen des RP in 2016 dann aber näher zur detailgenauen Umsetzung der strengen Aufbereitungsvorgaben erklären müssen.

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