E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer
Anzeige Limburg an der Lahn 18°C

SPD scheitert mit Antrag im Kreistag: Arbeit für Flüchtlinge

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Uli Schmidt (Horbach), zeigt sich enttäuscht über die „Ignoranz der Koalition“ aus CDU, FDP und FWG“ im Kreistag. Diese hatte einen Antrag der Sozialdemokraten „Unterstützung der Beschäftigung von Flüchtlingen“ mit ihrer Mehrheit abgelehnt.
Gute Deutschkenntnisse bilden die Grundlage für eine Beschäftigung in Deutschland. Foto: Marijan Murat (dpa) Gute Deutschkenntnisse bilden die Grundlage für eine Beschäftigung in Deutschland.
Westerwaldkreis. 

Auch der Westerwaldkreis müsse tätig werden, um Flüchtlingen Beschäftigungsmöglichkeiten zu bieten. Das forderte die SPD-Kreistagsfraktion in einem Antrag an den Kreistag – und scheiterte.

Der Antrag folgte auf einen „Westerwald-Dialog Sozial“ zum Thema, zu dem das Forum Soziale Gerechtigkeit zuvor eingeladen hatte. Als ein Ergebnis wurde dabei festgestellt: „Wenn wir es nicht zeitnah schaffen, die Flüchtlinge sinnvoll zu beschäftigen und viele in Arbeit zu bringen, wird die gesamte Flüchtlingspolitik im Westerwald und darüber hinaus scheitern!“ Mit diesem Appell wollte das Forum die politisch Verantwortlichen im Westerwaldkreis zum Handeln motivieren.

Bei der Veranstaltung hatte das Forum mit fast 40 beteiligten Fachleuten und Interessenten in Selters die Arbeitsmarktintegration von Asylbewerbern erörtert. Etwas dazu beigetragen haben sowohl das Jobcenter und die Arbeitsagentur wie auch Handwerkskammer und IHK. Und natürlich waren auch die heimischen Wohlfahrtsverbände und Kommunen sowie mehrere Flüchtlingsinitiativen vertreten. Alle Beteiligten waren ausnahmslos dafür, schnellstmöglich eine kreisweite Beschäftigungsgesellschaft für Flüchtlinge auf den Weg zu bringen! Genannt wurde die Zahl von bis zu 500 zu schaffenden Arbeitsgelegenheiten.

Info: Klempner gesucht

Es gibt eine Ausnahme bei der geltenden Vorrangprüfung: Bewerben sich die Flüchtlinge für einen Beruf, der auf der „Positiv-Liste“ steht, brauchen sie keine gesonderte Arbeitserlaubnis.

clearing

Der Kreistag sah es offenbar anders. Für den sozialpolitischen Sprecher der SPD, ist das „vollkommen unverständlich“. Die Kreistagsmehrheit sei nicht einmal bereit gewesen, über den Sinn dieser Forderung nachzudenken und einen Prüfauftrag zu erteilen. Für Schmidt sind die Hinweise auf die Zuständigkeit des Bundes oder anderer Behörden „vorgeschoben“.

Ehrenamt sei Dank

Nur weil viele Menschen im Kreis ehrenamtlich tätig seien und die Verbandsgemeinden in der Koordinierung meist sehr engagiert arbeiteten, funktioniere die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge im Kreis gut. Schmidt warnt vor „ernsthaften Problemen“, wenn 2016 ähnlich viele Menschen in Deutschland Schutz suchen wie im zurückliegenden Jahr und „zu viele ohne Beschäftigung zur Untätigkeit gezwungen sind“. Deshalb müssten schnell niedrigschwellige Beschäftigungsmöglichkeiten und Tätigkeiten im Rahmen gemeinnütziger Arbeit geschaffen werden, fordert Schmidt. Dabei erkennt er durchaus Bestrebungen wie in den Verbandsgemeinden Ransbach-Baumbach und Montabaur an. Doch das werde bei Weitem nicht ausreichen, so der SPD-Kommunalpolitiker.

Viele Arbeitskräfte nötig

Gelobt wird die Bereitschaft der Arbeitsverwaltung wie auch der Wirtschaftsverbände das Thema offensiv anzugehen. Die heimische Wirtschaft sei aufnahmefähig und auch aufnahmebereit. In den nächsten 20 Jahren brauche der Westerwaldkreis viel mehr Arbeitskräfte als diese Region hervorbringen werde. Dabei stecke „in den zumeist jungen und arbeitswilligen Flüchtlingen das Potenzial, einen Teil dieser offenen Stellen in Zukunft zu besetzen“.

Ein Hindernis seien dabei noch immer teilweise die Vorschriften für den Arbeitsmarkt. Schmidt fordert deshalb: „Asylbewerber dürfen nicht viele Monate vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden, obwohl die Leute gebraucht werden und deren erzwungene Untätigkeit nur Probleme nach sich zieht.“

Bei der erwähnten Forums-Veranstaltung in Selters wurde von allen Referentinnen und Referenten, neben dem schon begonnenen Abbau bürokratischer Hindernisse, die schnelle Sprachförderung als wichtige Voraussetzung für eine schnelle Integration auf dem Arbeitsmarkt genannt. Die Diskussion konzentrierte sich darauf, was konkret in naher Zukunft noch im Westerwaldkreis getan werden muss.

Dabei hätten, wie Uli Schmidt es beschreibt, zahlreiche Teilnehmende „in leidenschaftlichen Beiträgen“ eine kreisweite Beschäftigungsgesellschaft für Flüchtlinge gefordert.

Kreis und Verbandsgemeinden könnten sich geeignete Partner aus Arbeitsverwaltung und Wirtschaft sowie Wohlfahrt oder Beschäftigungsträgern suchen. Allein im kommunalen Aufgabenbereich gebe es in den 192 Ortsgemeinden und Städten im Westerwaldkreis „viel ungetane Arbeit“.

Zur Startseite Mehr aus Limburg

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutz Über unsere WerbungRSS

© 2018 Frankfurter Neue Presse

Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen