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Verbandsgemeinderat Diez beendet Windenergie-Planung: Aus für die Windkraft in Diez

Nun ist es besiegelt: Das Verfahren zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes im Teilbereich Windenergie wird nach einem Beschluss des Verbandsgemeinderates nicht fortgesetzt.
Windkraft (Symbolbild). Windkraft (Symbolbild).
Diez. 

Hans-Jürgen Schmidt (CDU) fühlt sich „allein gelassen“ und wirft der Landesregierung „handwerkliche Fehler“ vor, Günter Künzler (SPD) sieht den Planungsstopp als „zwingend geboten“ an, und Dieter Hörle (FWG) nennt das Aus für die beabsichtigte Ausweisung von Vorranggebieten „folgerichtig“ – die Schutzverordnung des Naturparks Nassau und die mögliche Umzingelung Hirschbergs und eventuell auch Hambachs führen am Donnerstagabend zum Ende des Verfahrens in der Flächennutzungsplanung. Der Rat folgt mit der Entscheidung einer einstimmigen Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt.

In der Sitzung weist der Bürgermeister auf „zwei wesentliche Problemfelder“ hin: „Zum einen ein Aspekt, der nicht der Abwägung zugänglich ist und insofern der erfolgreichen Weiterführung beziehungsweise dem Abschluss des Flächennutzungsplanverfahrens entgegensteht“: die Naturparkverordnung und deren Schutzzweck. Die Bestimmungen sähen laut Unterer Naturschutzbehörde zwar grundsätzlich Ausnahmen von einschlägigen Richtlinien vor, im vorliegenden Fall werde das „jedoch nicht in Aussicht gestellt“, sagt Michael Schnatz (SPD). Die Struktur- und Genehmigungsdirektion als Obere Naturschutzbehörde schätze eine naturschutzrechtliche Befreiung von den Bestimmungen als „kaum begründbar“ ein.

200 Einwände

Schnatz: „Diese Formulierung beinhaltet zwar keine absolute Negativentscheidung, bedeutet andererseits aber, dass die Verbandsgemeinde Diez wiederum ein gesondertes Verfahren einleiten müsste, dessen (Kosten-)Aufwand derzeit nicht abzuschätzen ist und im Hinblick auf die bereits eingenommene Haltung der Oberen Naturschutzbehörde wenig erfolgversprechend erscheint.“

In der Bevölkerung habe sich „erheblicher Widerstand“ gebildet, im Rahmen der Offenlage seien „rund 200 negative Stellungnahmen abgegeben“ worden und Bürgerinitiativen sprächen sich gegen Windparks aus, nennt der Bürgermeister einen „in rechtlicher Hinsicht beachtlichen Aspekt“. Trotz erhöhtem Mindestabstand „würde es letztlich einer gerichtlichen Klärung vorbehalten bleiben“, ob die „befürchtete Umzingelungswirkung hervorgerufen werden würde“. Ohne „zur Beurteilung festgeschriebene Grundsätze“ bleibe dies „ein weiterer Unsicherheitsfaktor in der Planung“.

Die Verbandsgemeinde habe sich als Trägerin der Planungshoheit der Verantwortung gestellt und einen Prozess in Gang gesetzt, in dem alle Ideen, Planungen, Diskussionen und Kritikpunkte einen Platz gefunden haben, heißt es in der Sitzung. Die Stellungnahmen von Bürgern und Trägern öffentlicher Belange bedeuteten eine bewusste Informationssammlung in einem formalen Prozess und spiegelten eine Willensbildung wider. Vor diesem Hintergrund sei eine intensive und sorgfältige Prüfung in rechtlicher Hinsicht, aber auch aus kommunalpolitischem Blickwinkel erforderlich, kommt Michael Schnatz zu dem Schluss: „Aus seriösen und inhaltlichen Gründen muss die Empfehlung ausgesprochen werden, das Verfahren nicht weiterzuführen.“

„Schuss vor den Bug“

Günter Künzler bedauert, dass es „nicht mehr möglich ist, eine Steuerungsfunktion wahrzunehmen“ und hält naturschutzrechtliche „Ausnahmen für unrealistisch und wirtschaftlich nicht zu vertreten“. Hans-Jürgen Schmidt spricht von einem „Schuss vor den Bug“, schließlich seien 70 000 Euro im Haushalt für die Planung freigegeben worden.

Michael Schnatz: „Bei der Kreisverwaltung laufen bereits vorliegende Genehmigungsanträge zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen weiter. Allerdings werden die gleichen Hürden, die zur Empfehlung zur Einstellung des Verfahrens zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes geführt haben, auch diese Genehmigungsverfahren maßgeblich beeinflussen.“

(hbw)
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