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Verkehrsminister Al-Wazir eingeschaltet: Bahnhof Oberbrechen: barrierefrei wäre schön

Die Niederbechener Kirmes, der Fußgängerübergang am Bahnhof Oberbrechen, das Gewerbegebiet „Links dem Mittelweg“ sowie die Neustrukturierung der Ausschüsse waren Themen der ersten Brechener Gemeindevertretersitzung im neuen Jahr.
Wird es barrierefreien Ersatz für den Fußgängerübergang am Bahnhof Oberbrechen geben? Bisher lehnt dies die Bahn ab. Foto: Johannes Koenig Wird es barrierefreien Ersatz für den Fußgängerübergang am Bahnhof Oberbrechen geben? Bisher lehnt dies die Bahn ab.
Brechen. 

Schluss mit dem Zustand, dass alle Ausschüsse (fast) alle Themen besprechen: Mit 17 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen stimmte das Brechener Parlament am Mittwochabend der Umstrukturierung des Ausschusses Jugend, Sport, Soziales, Umwelt und Kultur zu. Der Bereich Umwelt fällt nun weg und wird stattdessen zukünftig vom Bauausschuss behandelt. Eine Entscheidung, die vorab von beiden betroffenen Ausschüssen einstimmig genehmigt wurde. Denn von der Umstrukturierung erhoffen sie sich die Mitglieder Synergieeffekte und eine Bündelung der Kompetenzen.

Ebenfalls mit dem Thema befasst hatte sich der Haupt- und Finanzausschuss, der jedoch eine vorläufige Beibehaltung der bisherigen thematische Zuordnung bis zu einer umfassenderen Beratung in der Sommerpause 2018 empfahl. Bis dahin sollte aber genauer darauf geachtete, welche Themen an welchen Ausschuss verwiesen wird. „Dann bleibt alles beim alten“, wandte sich Thomas Groos (SPD) gegen ein weiteres Abwarten. „Ich bedauere, aber kritisiere nicht, dass der Ausschuss von sich aus auf das Thema Umwelt verzichten möchte“, gab Gerd Roos (FWG) zu Protokoll. Bisher habe sie nämlich immer eine gute Heimat im Ausschuss gehabt, der durch den Schritt auch an Gewicht verliere. Einer Sorge, der sich die Mehrheit der Abgeordneten bei der Abstimmung schließlich nicht anschlossen. Einstimmig stimmten die Gemeindevertreter hingegen dem Beschlussvorschlag zu, die Ansiedlung eines Gewerbegebietes „Links dem Mittelweg“ nicht weiter zu verfolgen. Der geschätzte Quadratmeterpreis von 100 Euro in einer Region, bei der vergleichbare Flächen für die Hälfte angeboten werden, überzeugte die Anwesenden davon, dass das Gewerbegebiet nicht erfolgreich zu vermarkten wäre. Stattdessen soll noch einmal eine Gewerbegebiet im Bereich „Barmbach“ überprüft werden. 2014 wurde dort ein Quadratmeterpreis von 73 Euro ermittelt. Eine Schätzung, die die Gemeindevertreter damals dazu veranlasste, die Bauleitplanung aus wirtschaftlichen Gründen zurückzustellen.

Kirmes unterstützen

Um Interessenkonflikte beziehungsweise um ihre Vermeidung ging es beim Antrag, die kirmestreibenden Vereine Niederbrechens mit 25 Cent pro Einwohner bei der Austragung der Traditionsfeier zu unterstützen. Diese Förderung war bereits in der Gemeindevertretersitzung vom 4. Oktober beschlossen worden. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass auch Vorstandsmitglieder der betroffenen Vereine mit abgestimmt hatten, so dass der Beschluss von der Kommunalaufsicht aufgehoben werden kann. Um es erst gar nicht so weit kommen zu lassen, stimmte die Versammlung für die Aufhebung ihres alten Beschlusses. Zuvor hatten die betroffenen Vereinsmitglieder, den Raum verlassen, so dass nur 19 statt 24 Stimmberechtigte an der anschließenden Diskussion und Abstimmung teilnahmen.

Über die Eigeninitiative, Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) wegen des Baus einer barrierenfrei Überführung am Bahnhof Oberbrechen anzuschreiben, berichtete Bürgermeister Frank Groos (parteilos). Der Minister hatte zuvor öffentlich festgestellt, dass er auch den barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen mit weniger als den von der Bahn geforderten 1000 Fahrgästen pro Tag befürwortet hat. Ein Schritt, den die Gemeindevertreter ausdrücklich begrüßten. Weiterhin regten sie an, auch den Fahrgastverband „Pro Bahn“ einzuschalten. Noch einmal bestätigt wurde die bereits getroffene Entscheidung, nicht in das Betriebsvermögen zu investieren und sich als Gemeinde an der Finanzierung zweier Aufzüge im Wert von 320 000 Euro zu beteiligen.

(koe)
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