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Parkplatzentscheidung: Bürger stimmen am Sonntag über Zukunft des Neumarkts ab

Von Noch sechs Tage, dann haben die Limburger Bürger das Wort. Am Sonntag entscheiden sie darüber, ob auf dem Neumarkt weiter geparkt werden darf oder nicht. Die Hürden für einen Erfolg sind hoch.
Auf dem Neumarkt werben die Initiatoren des Bürgerbegehrens für ein Ja beim Bürgerentscheid am kommenden Sonntag. Bilder > Foto: Dickmann Stefan Auf dem Neumarkt werben die Initiatoren des Bürgerbegehrens für ein Ja beim Bürgerentscheid am kommenden Sonntag.
Limburg. 

Zumindest mit Plakaten halten sich ausgerechnet die großen Parteien in der öffentlichen Auseinandersetzung zum Bürgerentscheid zurück: Weder CDU noch SPD zeigen – anders als bei Bürgermeister- oder anderen Wahlen – Präsenz, im Gegensatz zu den kleineren Parteien FDP und Grüne, die fleißig Plakate aufgehängt haben.

Die stärkste Fraktion CDU wirbt für ein Nein beim Bürgerentscheid am kommenden Sonntag und damit für einen parkfreien Neumarkt, die zweitstärkste Fraktion SPD unterstützt die Initiatoren des Bürgerbegehrens, darunter der City Ring, und wirbt für ein Ja und damit für den Erhalt der Parkplätze auf dem Neumarkt.

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Wie auch immer die Limburger zu ihrem Neumarkt und der Frage „Mit oder ohne Parkplätze?“ stehen: Wen dieses Thema nicht kalt lässt, sollte am Sonntag unbedingt wählen gehen.

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Bis gestern Nachmittag hatten 2086 Limburger Wahlberechtigte ihre Stimmabgabe per Briefwahl beantragt, teilte die Stadt auf Anfrage mit. Um einen für drei Jahre verbindlichen Beschluss zu erzielen, muss die Mehrheit beim Entscheid mindestens 6552 Stimmen erzielen; das entspricht 25 Prozent aller Wahlberechtigten.

Was passiert, wenn der Bürgerentscheid an diesem Quorum scheitert? Dann beschäftigen sich die Stadtverordneten auf jeden Fall noch einmal mit dem Thema. Die Signale aus der CDU sind dabei eindeutig: Bei einem deutlichen Votum für den Erhalt der Parkplätze dürfte sich das Thema Parkfreiheit erledigt haben.

Keine Politik gegen City Ring

Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins und SPD-Fraktionschef Peter Rompf sieht in Plakaten „keine wahlentscheidende Wirkung“. Seine Partei werde bis Sonntag mit vier Info-Ständen für ein Ja zum Bürgerentscheid geworben haben, eigene Flugblätter und 1500 rote Kugelschreiber mit der Aufschrift „Am 18. März Ja zum Neumarkt SPD“ verteilt haben. Außerdem werde in der „Domstadt“ eine Anzeige geschaltet.

Beschluss vom 19. Juni soll aufgehoben werden

Rompf rechnet mit mehr Ja- als Nein-Stimmen, befürchtet aber, dass das Quorum nicht erreicht wird. Die SPD werbe deshalb weiterhin für ein saisonales Parkkonzept, bei dem im Sommer nur Parkplätze für die Arztpraxen zur Verfügung stünden, im Winter dagegen weiter auf dem Neumarkt geparkt werden dürfte.

Deutlich zurückhaltender als die SPD agiert die CDU: Keine Plakate, keine Kugelschreiber, kein Info-Stand in diesem Jahr. Lediglich ein Schreiben an die CDU-Mitglieder ging raus, in der die CDU ihre Argumente für einen parkfreien Neumarkt nennt.

Die Zurückhaltung ist eine bewusste Entscheidung. „Wir wollen keine Politik gegen den City Ring machen“, sagt der fraktionspolitische Sprecher der CDU für Stadtentwicklung und Verkehr, Dominique Huth. Die CDU-Fraktion will offenbar den Blick nach vorn richten und dafür sorgen, dass endlich ein Konzept für eine Neugestaltung des Neumarkts auf den Tisch kommt, das dann möglichst schnell umgesetzt werden soll.

Verantwortung für Standort

Das CDU-Konzept sieht weiterhin einen neu gestalteten Neumarkt vor, der parkfrei sein soll. „Dabei denken wir vor allem an Familien mit Kindern, für die der Platz zu einem Erlebnis werden soll. Unzählige Beispiele aus dem In- und Ausland beweisen: Städte und ihre zentralen Plätze haben mehr Leben und mehr Flair, wenn sie parkplatzfrei sind“, heißt es in dem Schreiben. Die CDU wolle stattdessen in fußläufiger Entfernung (in der Graupfortstraße) zahlreiche neue Behinderten-Parkplätze ausweisen. „Parkplatzfrei“ heiße nicht autofrei: Die Zufahrt zu den privaten Parkplätzen und die Andienung der Geschäfte sowie Märkte bleibe weiter möglich. Auch das Anfahren der Arztpraxen bleibe erhalten.

Zuversichtlich zeigt sich FDP-Fraktionschefin Marion Schardt-Sauer, was einen Erfolg des Ja-Lagers beim Bürgerentscheid betrifft. „Wir wollen mobilisieren“, sagt sie. An gut 100 Standorte werbe die FDP mit Plakaten für den Erhalt der Parkplätze. Gerade Nicht-Limburger, die mit dem Auto in die Stadt fahren, um hier einzukaufen, könnten nicht verstehen, warum die Parkplätze auf dem Neumarkt wegfallen sollen. „Wir haben eine Verantwortung für den Standort“, sagt sie.

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