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Meinungen zu Flüchtlingspolitik: CDU-Basis äußert sich zur Flüchtlingspolitik

Die Basis der CDU zeigt sich in der Flüchtlingspolitik versöhnlich mit der Bundesvorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel. Die jüngste Entwicklung in der Regierung mit dem Asylpaket und die Einigung mit der CSU weise in die richtige Richtung, so der Tenor einer Umfrage der NNP unter Mandatsträgern und Funktionären.
So sah der Karikaturist Klaus Stuttmann die Situation in den CDU-Ortsverbänden vor wenigen Wochen. So sah der Karikaturist Klaus Stuttmann die Situation in den CDU-Ortsverbänden vor wenigen Wochen.
Limburg-Weilburg. 

Ein Brandbrief sei es wirklich nicht gewesen, den die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel Anfang Oktober von CDU-Abgeordneten und Funktionsträgern der Partei erhalten habe, macht Andreas Hofmeister deutlich. Der CDU-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende hat den Brief an Merkel mit unterschrieben. „Wir haben Vorschläge unterbreitet und der Bundeskanzlerin unsere Unterstützung zugesichert“, sagt er.

Die Flüchtlingspolitik und die damit gesuchten Lösungen sind das Thema, stellt Hofmeister in Kontakten mit der Basis fest. Und solche Kontakte gibt es derzeit reichlich, schließlich laufen die Vorbereitungen für die Kommunalwahl im kommenden Jahr. „Eine Aufgabe mit historischen Ausmaßen“ sei in der Flüchtlingsfrage zu bewältigen, und das lasse sich nicht mit Stammtischparolen erledigen. Allerdings gibt es nach Einschätzung von Hofmeister auch keinen Königsweg, der sich abzeichnet. Die Koalition auf Bundesebene mit den Ergebnissen vom vergangenen Wochenende und dem Ende Oktober verabschiedeten Asylpaket sieht er auf dem richtigen Weg.

Info: Wenige Austritte

Einige wenige Mitglieder haben in den vergangenen Wochen die CDU im Landkreis Limburg-Weilburg wegen der aktuellen Flüchtlingspolitik verlassen.

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Von einem breiten Meinungsbild und intensiven Diskussionen in der Jungen Union berichtet der kommissarische Kreisvorsitzende Michael Egenolf aus Hadamar. Schnelle und direkte Lösungen seien nicht zu erwarten, doch die Bundesregierung habe nun einen klaren Weg vorgegeben. Auch die Einigung von CDU und CSU auf die Einrichtung von Transitzonen ist für den kommissarischen Kreisvorsitzenden ein wichtiges Signal in die richtige Richtung. Die Bundeskanzlerin und Bundesregierung hätten dabei die volle Unterstützung der JU aus dem Landkreis.

Nicht wegschauen

„Wir können nicht wegschauen, wenn Menschen wegen Krieg und Terror fliehen müssen“, sagt Christoph Wendel, Vorsitzender der CDU in Limburg. Gleichwohl gelte es, vorhandene Ängste, Befürchtungen und Fragen der Bevölkerung und damit auch der CDU-Mitglieder ernst zu nehmen. Notwendig sei in der Flüchtlingsdiskussion eine möglichst große Transparenz und Offenheit vonseiten der großen Politik.

Gerade aus historischer Sicht sei unbestritten, dass Deutschland eine besondere Verantwortung habe, sagt der Selterser CDU-Vorsitzende und Altbürgermeister Dr. Norbert Zabel. Aber: „Deutschland kann nicht die ganze Last tragen, die eigentlich Europa tragen müsste.“ Entsprechend sei die Stimmung in der Bevölkerung und in der Selterser CDU. „Wir haben hier bis zu 50 Asylbewerber, die sehr positiv begrüßt wurden“, erinnert Zabel an die Initiative der Ehrenamtlichen des „Alten Brunnencafés“ um Ute Theis. Zudem habe der Bauausschuss-Vorsitzende Marcellus Schönherr von der CDU das Gasthaus „Zum Löwen“ erworben und umgebaut. Dort betreue er mit vielen Helfern 21 Flüchtlinge. Gleichzeitig gebe es aber auch die Ängste in die Zukunft hinein. Er halte es mit Norbert Blüm, der sich gerade dazu geäußert hatte: „Als Christen sind wir verpflichtet zu helfen, aber es darf nicht sein, dass wir diesen Staat gefährden.“

Innerhalb der letzten vier Wochen seit der Veröffentlichung des Briefes habe sich bereits viel bewegt, sagt der CDU-Kreisvorsitzende Johannes Hanisch aus Weilburg. Mit der Diskussion über die Transitzonen und den Gesprächen mit der Türkei seien Inhalte des Brandbriefes aufgegriffen worden. Daher habe es bei der Diskussion in der Kreis-CDU auch keine Stimmen gegeben, die den Rücktritt der Kanzlerin gefordert hätten.

Argumente liefern

Nach Einschätzung von Stephan Schumm, CDU-Stadtverbandsvorsitzender in Hadamar, kommt die Kritik weniger von Parteimitgliedern als von CDU-Wählern. Er verstehe Ängste. „Aber Angst war noch nie ein guter Ratgeber.“ Es würden viel zu viele Gerüchte und bewusste Falschinformationen gestreut. Hier gelte es, sachlich und ehrlich zu informieren, statt in Salamitaktik immer höhere Zahlen zu veröffentlichen. Schumm will seinen Wahlkämpfern auch im Kommunalwahlkampf Argumente an die Hand geben, denn die Flüchtlingsproblematik bleibe noch lange ein Thema. Auf jeden Fall müsse Politik durch integrative Maßnahmen verhindern, dass Parallelgesellschaften entstehen. Jeder Flüchtling habe das Recht, in Frieden und Freiheit zu leben, aber auch die Pflicht, sich der hiesigen Gesellschaft und ihren rechtsstaatlichen Grundsätzen anzupassen.

„Angela Merkel ist ganz klar unsere Nummer 1“, sagt Matthias Lammert, Vorsitzender der CDU Rhein-Lahn und Landtagsabgeordneter in Mainz. Gerade die permanente Kritik an der Kanzlerin und Bundesvorsitzenden hält er nicht für hilfreich, und er sei froh, dass für das Thema jetzt eine gemeinsame Linie mit der CSU gefunden sei. cris, pp, tam, jl

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