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Haushalt 2017: Der Handlungsspielraum der Kommunen wird immer enger

Brechen. 

„Der Haushalt 2017 steht in der Tradition der vergangenen Jahre. Es wird dort investiert, wo Handlungsbedarf besteht, ohne aber die finanziellen Möglichkeiten außer Acht zu lassen“, kommentierte CDU-Fraktionsvorsitzender Sebastian Frei . Mit der Beseitigung von Blei-Leitungen (160 000 Euro), weiteren Maßnahmen in der Eigenkontrollverordnung (150 000) sowie dem Brückenbau in Werschau (560 000 Euro) würden wieder größere Investitionen in die Infrastruktur erfolgen. Er bedauerte das Steigen der Kita-Gebühren, doch aus eigener Kraft sei die Gemeinde nicht in der Lage, für stärkere Entlastung zu sorgen. Die nun angekündigte Neuregelung des Länderfinanzausgleichs könnte zu mehr Spielräumen auf Landes-Seite führen, hier unterstützend tätig zu werden. Ein großes Problem, das mit den im Haushalt veranschlagten 5000 Euro nicht zu lösen sei, sei die Schimmelbildung im Kindergarten St. Maximin. Hier beantragte die CDU, ein schlüssiges Konzept zu erstellen, das im Bauausschuss beraten werden soll. Kritisch betrachten die Christdemokraten den gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk. Hier sei die Differenz zwischen Gebühren und Kosten zu hoch.

FWG-Sprecher Gerd Roos sprach ebenfalls von einer umsichtig konzipierten Planung. Doch seien die finanziellen Spielräume eng. „Wir müssen uns finanzielle Ressourcen schaffen, wenn wir Wünsche erfüllen wollen“, so Roos. Niemand befürworte Gebührenerhöhungen, doch im Sinne der Gerechtigkeit/Verteilung auf alle Altersgruppen müssten die Lasten so verteilt werden, dass die Bürde für niemanden zu hoch werde. Daher komme man angesichts der aktuellen Lage dieses Mal an einer Erhöhung der Kita-Gebühren nicht vorbei. BWG-Sprecher Markus Roth verwies ebenfalls auf den engen Handlungsspielraum. „Die Kompromisse, die wir als Gemeindevertretung eingehen müssen, gehen in einem hohen Maße zulasten derjenigen, die auf finanzielle Unterstützung oder Entlastung angewiesen sind“, so Roth. Angesichts der gestiegenen Kosten sei eine moderate Kita-Gebührenerhöhung der richtige Weg. Die Schaffung weiterer Neubaugebiete, der Erhalt der alten Ortskerne, Erweiterung der Industriegebiete seien weitere Themen, die die Gemeinde aktiv angehe und bereits verfolge.

„In den vergangenen Jahren wurde die Ergebnisplanung der Gemeinde so vorsichtig gestaltet, dass die Abweichungen in Richtung eines besseren Ergebnisses stets sehr deutlich waren“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Theda Ockenga . In Zahlen: Statt der 2015 geplanten schwarzen Null habe es einen Überschuss von 648 000 Euro gegeben, 2016 statt des geplanten Überschusses von 50 000 Euro 99 000. Dies werde in die Rücklage gebucht. „Schöner, aber leider realitätsfern wäre es, den Bürger unmittelbar an dem Erfolg teilhaben zu lassen.“ Um den Belastungen der Bürger etwas entgegenzuhalten, befürworte die SPD daher, die Kita-Gebühren nicht zu erhöhen. Dies unterstützte auch Sebastian Steul (FDP) . „Mit den 13 000 Euro mehr vom Kreis sind wir doch schon ganz nah dran an den 20 000 Euro, die wir nun von den Eltern holen.“

Dank an Werner Schlenz

Die Sprecher aller Fraktionen dankten Bürgermeister Schlenz und der Verwaltung für die solide Finanzplanung der letzten zwölf Jahre sowie die faire und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Nach zwei Perioden Amtszeit ist dies der letzte Haushalt, den Werner Schlenz vorbereitet hat.

(pp)
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