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Flüchtlingskrise: Die Sorgen ernst nehmen

Staatsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler appelliert beim Neujahrsempfang des SPD-Gemeindeverbandes Diez zur Flüchtlingskrise, die Fluchtursachen zu bekämpfen.
Neujahrsempfang der SPD im Diezer Land in der Lindenhalle Heistenbach: Zwei Monate vor der Landtagswahl stiegen die Genossen vor ihren Gästen in den Wahlkampf ein. Neujahrsempfang der SPD im Diezer Land in der Lindenhalle Heistenbach: Zwei Monate vor der Landtagswahl stiegen die Genossen vor ihren Gästen in den Wahlkampf ein.
Heistenbach. 

Ob sie sich auf die Schenkel geschlagen haben in der Mainzer Parteizentrale? Angela Merkel hat Deutschland und Europa mit ihrer Flüchtlingspolitik eigenmächtig ins Chaos gestürzt, große Teile der Bevölkerung gegen sich aufgebracht und einen Finanzminister, der mit seinen Überlegungen zur Benzinsteuer noch Öl ins Feuer gießt . . . Und tatsächlich, Zeit wollen die Genossen beim Neujahrsempfang weniger als zwei Monate vor dem kaum zu kalkulierenden Wahlrennen in Rheinland-Pfalz nicht verlieren, selbst Landrat Frank Puchtler schleppt eigenhändig Stühle in die Lindenhalle, um den Stehempfang früherer Jahre in gemütliche Sitzgruppen zu verwandeln.

Doch nutzen, besser ausnutzen, kann Sabine Bätzing-Lichtenthäler die Steilvorlage aus der Bundespolitik in Heistenbach nicht, nicht wirklich. Die Staatsministerin lehnt sich eng, sehr eng, an das Programm ihrer Partei, wirkt auf Strecken ungewöhnlich distanziert, mitunter sogar ideologisch. Sicher, Parteigängern unter den Gästen dürfte die Landespolitikerin aus dem Herzen gesprochen haben, aber von den Wallungen in der Öffentlichkeit, tagesaktuellen Ereignissen, den Verlautbarungen eigener Parteifunktionäre – kaum eine Spur.

Die Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie belässt es bei allgemeinen Äußerungen. Die Sorgen der Menschen ernst nehmen, Verfahren beschleunigen, früh mit der Integration beginnen, Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten zurückschicken, ansonsten aber Flüchtlinge, die vor Krieg und Terror geflohen sind, mit offenen Armen empfangen und die Chancen der Zuwanderung sehen. Obergrenzen könnten die Probleme nicht lösen, fordert sie dazu auf, sich um die Fluchtursachen zu kümmern. Nichts, was in den vergangenen Wochen nicht aberhunderte Male zu hören gewesen wäre.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler verweist auf Einladung der SPD im Diezer Land auf Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, mahnt Engagement gegen Feinde der Freiheit und Ewiggestrige an. Grenzen der Willkommenskultur sieht sie dort, wo Grenzen des Rechtsstaates überschritten sind.

Andere Themen, die die Ministerin an diesem Abend mit dem Ziel streift, „das Land von morgen weiter zu gestalten“, hat Direktkandidat Jörg Denninghoff auf die Region zugeschnitten. Medizinische Versorgung, Bildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Unterstützung für den Mittelstand, bessere Infrastruktur, Nahverkehr . . . Natürlich geht der frühere Kommunalpolitiker, der als ehemaliger Gewerkschafter und Klein-Unternehmer Erfahrungen sammelte, auf das Thema Sicherheit und Flüchtlinge ein, findet, dass Rheinland-Pfalz gerade wegen des vorbildlichen ehrenamtlichen Engagements gut zurechtkommt. Rückläufige Kriminalität, Aufklärungsquoten, „die nur wenige Länder erreichen“, und Einstellungen bei der Polizei (2015: 475; 2016: 500) auf dem höchsten Stand überhaupt, führt der „Quereinsteiger“ und Nachfolger von Frank Puchtler ins Feld.

Gegen eines der drängendsten Probleme stellt Denninghoff einen Drei-Punkte-Katalog: die Ausbildung der Hausärzte mit einem Landeszuschuss zu fördern, die Förderung der Studenten an eine zeitlich befristete Niederlassungspflicht zu knüpfen und qualifizierten medizinischen Fachkräften mehr Aufgaben zu übertragen. Zum Programm gehört eine Aufwertung der Pflegestützpunkte.

Aber auch die Verbesserung der dualen Ausbildung (Stichwort Berufsschule 2020) und eine bessere berufliche Bildung in der Fläche sieht der Landtagsabgeordnete neben der Unterstützung des Mittelstandes als vordringlich an. Und was Verkehr angeht, da möchte Jörg Denninghoff am Grundsatz der SPD, Erhalt vor Neubau, festhalten.

Allerdings seien im Sinne der Infrastruktur länderübergreifende Konzepte nötig.

(hbw)
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