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Immissionsschutz: „Die wollen nicht, dass jemand nach Fehlern sucht!“

Die Bemühungen der Windkraftgegner bleiben weiterhin ein Kampf gegen Windmühlen: Jetzt will der Bürgermeister die Überlassung eines Gutachtens erstreiten.
Die Mindestabstände von 199 Metern werden hier nicht eingehalten. Foto: westerweg Die Mindestabstände von 199 Metern werden hier nicht eingehalten.
Hambach. 

Das erste Gutachten stellten sie noch zur Verfügung, das zweite nicht. Verwundert hat Hambachs Ortsbürgermeister Peter Sehr auf eine Nachricht des Regierungspräsidiums Gießen reagiert, einen Antrag der Gemeinde auf Nachberechnung der Schallimmissionsprognose für die bestehenden Windanlagen in Elz abzulehnen. Der Bitte um Überlassung des Immissionsgutachtens für ein geplantes Windrad in Staffel wurde nicht entsprochen. „So viel zur Neutralität von Behörden“, reagiert Sehr gegenüber der Nassauischen Neuen Presse auf den abschlägigen Bescheid. „Die wollen nicht, dass jemand nach Fehlern sucht.“

Antrag abgelehnt

Bereits im März hatte der Ortsbürgermeister darum gebeten, für die Schallimmissionsprognose das Interimsverfahren anzuwenden und der Gemeinde einen rechtsmittelfähigen Bescheid zukommen zu lassen. Im Regierungspräsidium, so geht aus der Antwort von Johanna Volp vom 18. Juni hervor, wurde die E-Mail als „Antrag der Gemeinde Hambach auf Wiederaufgreifen des Genehmigungsverfahrens für den Windpark“ gewertet. „Nach Prüfung dieses Antrags möchte ich Sie darauf hinweisen, dass der Antrag mangels Antragsbefugnis unzulässig ist und daher abzulehnen wäre“, heißt es in der Antwort.

Die Antragsbefugnis setze eine Betroffenheit des Antragstellers durch den Verwaltungsakt voraus. Ob eine Person von dem Verwaltungsakt betroffen wird, richte sich nach materiellem Recht. Maßgebend sei, ob der Verwaltungsakt in die materiellen Rechte im Sinne eines schutzwürdigen Individualinteresses eingreife. Erforderlich sei die Verletzung drittschützenden Rechts. Gemeinden könnten sich insoweit auf solche eigenen Belange berufen, die Ausfluss der Selbstverwaltungsgarantie seien, mithin auf die kommunale Planungshoheit. Eine Verletzung der Planungshoheit durch die genehmigten Windenergieanlagen in Elz ist für das RP bezogen auf Hambach „nicht ersichtlich“. Aus diesem Grunde wäre der Antrag abzulehnen, teilt die Absenderin mit. „Ich rege daher an, den Antrag zurückzunehmen.“

Peter Sehr, bei dem die Fäden der Bürgerinitiativen zusammenlaufen, gibt sich damit nicht zufrieden. Aus guten Gründen: An der Uni-Klinik Mainz beschäftigt sich eine Forschergruppe mit den Auswirkungen tieffrequenter Schallwellen auf den Herzmuskel. Der Blumberger Arzt Michael Walter etwa hält es für „unverantwortlich, derartige Vorhaben im Abstand von wenigen Kilometern zu errichten, ohne die absehbaren Folgen für die Bevölkerung in einer großen und tiefgehenden Umweltverträglichkeitsprüfung näher zu untersuchen und auszuschließen“.

Fehlerhaftes Gutachten

Sehr hat weitere Gründe: Eine damals durch die Gemeinde in Auftrag gegebene fachliche Prüfung des Immissionsgutachtens (Kosten 2000 Euro) hatte ergeben, dass das Gutachten nicht nur nach einem veralteten Verfahren, sondern auch methodisch fehlerhaft gefertigt wurde.

In einem Schreiben ebenfalls vom Juni beantragte die rheinland-pfälzische Gemeinde Hambach erneut die Überlassung des neuen Immissionsgutachtens sowie der bisher noch immer fehlenden Unterlagen – direkt bei Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich in Gießen. Erneut blieb der Vorstoß erfolglos.

Für Ortbürgermeister Peter Sehr steht fest: „Aus Sicht der Gemeinde Hambach hat der Nachweis eines Falschgutachtens dazu beigetragen, dass das Genehmigungsverfahren auch auf Basis aktueller, nachvollziehbarer und richtiger Daten durchgeführt wird – was im vorliegenden Falle zu prüfen ist.“

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