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Deutsche Umwelthilfe: Diesel-Fahrverbot: Die Reaktionen auf die Ankündigung der Klage

Von Der Tag nach der Ankündigung der Deutschen Umwelthilfe, gegen den Luftreinhalteplan vorzugehen: Der Limburger Bürgermeister sieht die Autohersteller in der Pflicht, auf eigene Kosten nachzurüsten, ein Grüner ärgert sich über die Stadt, die zu wenig getan habe, und die IHK würde ein Diesel-Fahrverbot für unverhältnismäßig halten.
Der Verkehr auf der Schiede sorgt für zu hohe Luftschadstoffe in Limburg. Um den Grenzwert für Stickstoffdioxid so schnell wie möglich einzuhalten, will die Deutsche Umwelthilfe ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge in Limburg durchsetzen. Foto: Dickmann Stefan Der Verkehr auf der Schiede sorgt für zu hohe Luftschadstoffe in Limburg. Um den Grenzwert für Stickstoffdioxid so schnell wie möglich einzuhalten, will die Deutsche Umwelthilfe ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge in Limburg durchsetzen.
Limburg. 

Vielleicht wird alles gut. Sogar dann, sollte die angekündigte Klage der Deutschen Umwelthilfe in einem Jahr Erfolg haben und Limburg möglicherweise vom Jahr 2020 an mit einem Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge konfrontiert werden. Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) setzt auf eine politische Lösung, wie er auf Anfrage dieser Zeitung gestern erklärte.

Nach der Ankündigung der Bundeskanzlerin hofft er darauf, dass die verantwortlichen Autohersteller verpflichtet werden, die von einem Fahrverbot betroffenen Pkw technisch so nachzurüsten – und zwar auf eigene Kosten –, dass sie deutlich weniger Schadstoffe produzieren und von einem Fahrverbot nicht mehr betroffen wären. Die Stadt hat aus seiner Sicht sehr viel getan, um die Luftqualität dauerhaft zu verbessern, und bemühe sich aktuell um eine Förderung, um weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität umzusetzen.

Der Stadtverordnete Dr. Sebastian Schaub (Grüne) ist da ganz anderer Auffassung. Seine Fraktion habe immer davor gewarnt, dass es so kommt – eine Klage, die zu einem Fahrverbot in Limburg führen kann. „Das ist schade, das tut mir leid für Limburg“, sagt er; die jetzt eingetretene Situation ärgere ihn auch. Konstruktive Vorschläge der Grünen, wie zum Beispiel Parkplätze am Stadtrand zu schaffen und für eine geeignete Busanbindung in die Innenstadt zu sorgen, seien abgelehnt worden. Statt konsequent am Fahrradwegeplan weiter zu arbeiten, müsse nun jeder einzelne neue Fahrradschutzstreifen einzeln entschieden werden.

Schaub kritisiert aber auch die Rolle des Landkreises, der sich hätte Gedanken machen müssen, wie der Lkw-Verkehr in Limburg reduziert werden kann. Schaub sieht den Landkreis zudem in der Pflicht, für schadstoffärmere Busse zu sorgen. Schon seit 2010 gebe es die Grenzwerte für Stickstoffdioxid, „aber das Thema ist nicht richtig ernst genommen worden“.

„Luft wird stetig besser“

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Limburg hält mögliche Diesel-Fahrverbote in Limburg für „unverhältnismäßig“. Die Luftqualität in der Stadt sei in den vergangenen Jahren nachweislich besser geworden und werde stetig besser, teilt IHK-Sprecher Matthias Werner mit. Der Grenzwert für Stickstoffdioxid werde „in einigen Jahren unterschritten“. Unverhältnismäßig wären Fahrverbote, weil die Grenzwertüberschreitungen an Messstationen festgestellt werden, „die nicht unbedingt als geeignet gelten können, repräsentativ die Luftqualität für die Innenstadt von Limburg festzustellen“.

Unverhältnismäßig wären Fahrverbote für Limburg zudem auch, weil es keine Ausweichstrecken gebe. Ein Fahrverbot, von dem die Schiede-Kreuzung betroffen wäre, käme „einer Blockade der Stadt gleich“. Matthias Werner sieht das „in Bezug auf das Wirtschaftsleben, die Versorgung der Bevölkerung, den Einkaufsverkehr und den Schülerverkehr“.

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