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Neujahrsempfang der SPD Westerwald: Ehrengast Olaf Scholz: Flüchtlingspolitik ist Chance

Die Integration von Flüchtlingen war das beherrschende Thema beim Neujahrsempfang der SPD Westerwald.
SPD-Kreisvorsitzender Hendrik Hering (links) begrüßte den Ersten Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, in Bad Marienberg. Foto: Heike Lachnit SPD-Kreisvorsitzender Hendrik Hering (links) begrüßte den Ersten Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, in Bad Marienberg.
Westerwald. 

Es sind heute die „großen“ Themen, die auch auf dem Land die Menschen umtreiben. Das wurde einmal mehr beim Neujahrsempfang der SPD Westerwald deutlich. Olaf Scholz, Erster Bürgermeister von Hamburg, war auf Einladung des SPD-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Hendrik Hering nach Bad Marienberg gekommen.

Früher, stellte der Gast aus Hamburg fest, seien die lokalen Themen in der Region am wichtigsten gewesen. Doch inzwischen reichen die Themen, über die in der „Tagesschau“ berichtet wird, immer weiter in die Lebenswirklichkeit der Menschen hinein. „Niemand kann sich der Illusion hingeben, dass die Dinge, die in der Welt passieren, nichts mit uns zu tun haben“, sagte Scholz. Die Geschehnisse hinterließen überall ihre Spuren.

Deutschland braucht die EU

Vor rund 150 Zuhörern betonte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, dass die Flüchtlingskrise nicht allein von Deutschland bewältigt werden könne, sondern dass alle Länder der Europäischen Union gemeinsam eine Lösung finden müssten. Er rief den Anwesenden in Erinnerung, dass es die EU erst möglich mache, dass alle Länder miteinander reden und in Frieden leben können. Ohne die EU wäre weder die deutsche Einigung noch der wirtschaftliche Erfolg in Deutschland möglich gewesen. „Was früher war, zu Bismarcks Zeiten zum Beispiel, hat immer nur zu Kriegen geführt“, sagte Scholz. Daher trage jeder Einzelne Verantwortung für Europa.

Der SPD-Politiker zeigte sich optimistisch, dass das Problem Flüchtlinge lösbar sei, auch wenn es nicht einfach werde. Er betonte jedoch auch, dass die Menschen, die in unserem Land Schutz suchen, sich anstrengen müssten, um am Ende auf eigenen Füßen stehen zu können. In seinen weiteren Ausführungen merkte er an, dass das Flüchtlingsthema eine Chance für Deutschland sei, nicht nur die Bevölkerungsstrukturen betreffend. Es sei eine Chance, alte Gesetze und Verordnungen zu überarbeiten, nicht nur an „Korrekturschrauben zu drehen“. So dauerten zum Beispiel Baugenehmigungen noch immer zu lange.

Hendrik Hering wies darauf hin, dass er ganz klar Menschen Schutz gewähren möchte, die aufgrund politischer oder religiöser Verfolgung nach Deutschland kommen. Er unterstrich die hohe freiwillige Rückkehrquote in Rheinland-Pfalz. Denn Wirtschaftsflüchtlingen werde rasch klar gemacht, dass sie ihren Asylantrag nicht genehmigt bekämen. Er wünsche sich mehr Personal, um schnellere Entscheidungen treffen zu können.

Null Toleranz gegen rechts

Dafür gebe es auch beim Thema rechte Parolen „null Toleranz“ in der Region, rief Hering unter großem Beifall in den Saal. Er sei stolz darauf, dass sich ein Großteil der Menschen im Westerwald klar positioniere und gegen rechts demonstriere. Genauso gäbe es null Toleranz für Gewalt gegen Frauen und frauenfeindliches Auftreten.

(lh)
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