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Bürger empört: Ein Blitzerwagen mitten auf dem Friedhof

Von Radarkontrollen vom Friedhof aus: In Elz sorgt eine mobile Radarkontrolle für Unmut. Nicht weil so viele Autofahrer zahlen müssen, sondern weil die Geräte auf dem alten Friedhof standen.
Ungewöhnliche Friedhofsbesucher: Auf dem alten Friedhof in Elz haben gestern Morgen die Mitarbeiter eines mobilen Verkehrsüberwachungsunternehmens Position bezogen – sehr zum Ärger von Friedhofsbesuchern. Bilder > Foto: nn Ungewöhnliche Friedhofsbesucher: Auf dem alten Friedhof in Elz haben gestern Morgen die Mitarbeiter eines mobilen Verkehrsüberwachungsunternehmens Position bezogen – sehr zum Ärger von Friedhofsbesuchern.
Elz. 

Ist Blitzen ein Gewerbe oder nicht? Es geht auch um diese Frage – und natürlich darum, ob ein VW-Bus, der auf dem Friedhof geparkt ist, weil sich von dort aus die Radar-Messgeräte einfacher überwachen lassen, mit der Würde des Ortes zu vereinbaren ist oder die Totenruhe stört. „Eine Radarkontrolle von einem Friedhof aus ist ein No-Go“, sagt Markus Dillmann. Deshalb hat er sich darüber beschwert, dass gestern Morgen ein mobiles Radarmessgerät am alten Friedhof stand – und das nicht zum ersten Mal. Und obwohl das nicht nur gegen die guten Sitten sondern auch gegen die Elzer Friedhofsordnung verstoße. Denn die besagt ganz klar, dass es auf dem Friedhof nicht gestattet ist, „Waren aller Art und gewerbliche Dienste“ anzubieten. Und es sei nichts anderes als ein gewerbliches Unterfangen, wenn sich ein Dienstleistungsunternehmen im Auftrag der Gemeinde auf die Suche nach Temposündern mache, sagt Markus Dillmann.

Für Bürgermeister Horst Kaiser (CDU) ist die Sache nicht so einfach. „Wir machen das ja nicht, um Geld zu verdienen“, sagt er. Eine mobile Verkehrsüberwachung sei keine gewerbetreibende Aktivität, und im Übrigen sei der Paragraph 36 der Friedhofsordnung nicht eindeutig formuliert, sagt Kaiser. Aber auch wenn die Blitzer-Aktion gestern Morgen nicht gegen die Friedhofsordnung verstoße: „Das wird nicht wieder passieren“, verspricht Kaiser. Zur Sicherheit habe er den Mitarbeitern des Ordnungsamtes eine Kopie der Friedhofsordnung geschickt. Und: „Ich gestehe, dass ich das vorher nicht überprüft habe.“

Denn natürlich beordern die Mitarbeiter des Ordnungsamtes den Wagen mit den Blitzgeräten nur in Absprache mit dem Leiter der Gemeindeverwaltung an einen Standort. Gestern Morgen um 7 Uhr hatten die Mitarbeiter des Unternehmens auf dem Friedhof Position bezogen; ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes war immer dabei, „damit alles rechtens ist“. Wie viele Autos gestern geblitzt wurden, weil sie auf der Friedrich-Ebert-Straße schneller als 50 fuhren, wusste Horst Kaiser gestern noch nicht. Aber er weiß jetzt, welchen Ärger der Blitzer-Standort verursachen kann.

Markus Dillmann war so empört, dass er „schon mit dem Gedanken gespielt hat“, Dienstaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidenten einzureichen. Zumal er sich im vergangenen Jahr schon einmal mit dem Bürgermeister über das Thema gestritten habe – und der Blitzer auf dem Friedhof auch in der CDU-Fraktion der Gemeindevertretung für Unmut sorgte. „Leider geht nun nach knapp einjähriger Pause die unanständige Geschmacklosigkeit seitens der Gemeindeverwaltung weiter“, sagt Dillmann. Seine Mutter sei auf dem Friedhof begraben und es verletze sein religiöses Empfinden, wenn ein Auto auf das Gräberfeld fahre – und die Mitarbeiter der Blitzerfirma dann auch noch ihre Frühstückspause auf dem Friedhof verbringen. „Das ist unwürdig, das geht einfach nicht“, sagt Markus Dillmann. Er wolle den Bürgermeister nicht vorführen, er habe auch nichts gegen Radarkontrollen, die seien in der Friedrich-Ebert-Straße garantiert berechtigt. Aber an einem anderen Standort.

Öffentlicher Raum

Und genau das ist Horst Kaisers Problem. Für ihn war der Blitzer am alten Friedhof eigentlich ganz praktisch. Das sei öffentliches Gelände, dort müsse die Gemeinde niemanden fragen, ob er damit einverstanden sei, dass die Radargeräte aufgestellt werden. Und dass der Verkehr an der Friedrich-Ebert-Straße überwacht werden müsse, stehe außer Frage: Immer wieder beschwerten sich die Anwohner über heulende Motoren und darüber, dass die Autofahrer dort, nach der Tempo-30-Zone, richtig Gas geben. Einen stationären Blitzer wolle die Gemeinde dort nicht aufstellen lassen. Aber immer mal wieder den Verkehr kontrollieren.

Zwei Plätze kommen dafür in Frage: der alte Friedhof und der Parkplatz eines Mietshauses auf der anderen Straßenseite. Aber dort wohnten gleich mehrere Familien, und es sei gar nicht so einfach, ein Okay für einen Blitzer zu bekommen. „Da kommt dann meist dieselbe Antwort“, sagt Horst Kaiser. Die Anwohner fänden es zwar gut, wenn Temposünder geblitzt werden, „aber bitte nicht von meinem Hof aus“. Die Leute hätten schlicht und einfach Angst, schief angeguckt zu werden, wenn sie ihr Gelände dem Ordnungsamt zur Verfügung stellen.

Anderer Standort

Horst Kaiser verspricht, dass die Gemeinde auch in Zukunft versuchen wird, die Autofahrer in der Friedrich-Ebert-Straße zu erziehen. „Wir machen das ja nicht zum Spaß. Wir wollen, dass die Leute vernünftiger fahren.“ Aber die Gemeindeverwaltung werde nach einem anderen Standort suchen.

Er habe verstanden, dass ein Friedhof ein sehr sensibler Bereich sei, sagt Horst Kaiser. In Zukunft werde die Gemeinde Rücksicht auf die Befindlichkeiten der Friedhofsbesucher nehmen, auch wenn er nach wie vor davon überzeugt sei, dass es zum Beispiel beim Ausheben eines Grabes sehr viel rauer zugehe, als wenn dort ein paar Mitarbeiter eines mobilen Blitzer-Teams Halt machen.

Er sei gestern Morgen extra zum alten Friedhof gegangen, um sich selbst ein Bild zu machen, sagt Kaiser. Etwas Frevelhaftes habe er nicht erkennen können. „Aber die Kameras auf dem Weg haben auch mir missfallen.“ Und auch sie verstoßen gegen die Friedhofsordnung: In Paragraph 6 ist festgeschrieben, dass es nicht gestattet ist, innerhalb des Friedhofes „gewerbsmäßig zu fotografieren“.

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