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Ratssitzung in Hirschberg: Eklat bei Windkraft-Diskussion in Hirschberg

Bürger, die aufgebracht die Halle verlassen, ein Ratsherr, der ihnen entnervt folgt, Diskussionen auf der Straße bis spät in die Nacht – in Hirschberg endet am Freitag eine Ratssitzung mit dem Thema Windkraft in offenem Streit. In ersten erbosten Reaktionen ist sogar von einem Misstrauensvotum die Rede.
So könnte es in der Gartenstraße einmal aussehen, wenn 212 Meter hohe Windräder im Staatsforst errichtet würden. 	Fotomontage So könnte es in der Gartenstraße einmal aussehen, wenn 212 Meter hohe Windräder im Staatsforst errichtet würden. Fotomontage
Hirschberg. 

Am Mittwoch vergangener Woche beginnt es ausgesprochen diskret. Herbert Wilhelm und Günter Wolf überreichen Ortsbürgermeister Gunter Meckel eine Liste mit 224 Unterschriften gegen die Umzingelung der Ortschaft mit Windrädern – ausdrücklich ohne Presse, wie es die Mitglieder der Bürgerinitiative wünschen. Es wird vereinbart, in der Ratssitzung am folgenden Freitag die Planungen öffentlich zu erörtern, die Bürger erwarten dabei eine klare Entscheidung der Gemeindevertreter, was sie gegen 23 neue und zwei weitere bestehende Anlagen in unmittelbarer Umgebung des Dorfes zu tun gedenken (einen ähnlichen „Auftrag“ hatte dem Rat bereits eine Bürgerversammlung erteilt).

Am Freitag – rund 60 Einwohner sind erschienen – ruft Gunter Meckel den Tagesordnungspunkt auf und erläutert kurz eine von Matthias Lotz ausgehende Beschlussempfehlung: Die Gemeinde möchte auf die Verbandsgemeinde zugehen, in einem (offenen) Brief einen runden Tisch mit allen an den Windparks beteiligten Planern und Gemeinden vorschlagen und gemeinsam „die bestmögliche Lösung für die Region finden“. „Je weniger Anlagen, desto besser“, drückt es der Ortsbürgermeister aus, „die für alle erträglichste Lösung suchen“, nennt es Matthias Lotz. Unausgesprochen bleibt die wenig erfolgversprechende und sogar von der Hirschberger Bürgerinitiative verfolgte Absicht, die Gesamtzahl der Windräder zu verringern, aber auf die beiden Hirschberger nicht zu verzichten. Für ähnliche Eigeninteressen treten auch die auf Pachteinnahmen schielenden Umlandgemeinden ein . . .

Es wird abgestimmt, einstimmig, nach drei Minuten ist der Tagesordnungspunkt erledigt. Gunter Meckel kommt noch dazu, Tagesordnungspunkt zwei aufzurufen, doch die Veranstaltung, die es jetzt ist, entwickelt ihre Eigendynamik. BI-Sprecher Markus Stenger – er will sich „nicht weiter veräppeln lassen“ – verlässt, außer sich vor Wut, die Lubentiushalle, wünscht den Ratsmitgliedern in der Tür noch „gutes Gelingen bei weiteren Beschlüssen“. Nach kurzer Irritation und dem Versuch, die Sitzung fortzusetzen, platzt Herbert Wilhelm der Kragen: „Das war so nicht vereinbart“, knurrt der frühere Kripo-Chef dem Gremium entgegen, „Fragen sollten gestellt werden“.

Die untaugliche Rechtfertigung, dies unter Punkt Verschiedenes nachzuholen, bringt Wilhelm erst recht auf die Palme: „Das hätte zum Tagesordnungspunkt gehört“, wird sein Ton noch eine Spur rauer, als er von Applaus getragen unterstellt: „Der Rat vertritt nicht die Interessen der Bevölkerung.“ Keine Erläuterung, „kein Wort zu den Unterschriften, all das finde ich nicht im Antrag“, klagt das BI-Mitglied weiter, „es braucht eine vernünftige Diskussion. Das hier hat für meine Begriffe nichts mit demokratischem Verhalten zu tun.“

Auf den Hinweis des Beigeordneten Ronald Lotz, die Bürgerinitiative könne an dem Schreiben mitwirken, präzisiert Wilhelm sein Anliegen: „Es gibt vier Anwälte in Hirschberg, die würden Euch gerne unterstützen. Auch dazu wurde nichts gesagt.“

„Klare Positionen und Lösungen“ erwartet Bernd Geissler vom Gemeinderat. Und einen „klaren Beschluss“. „Ich habe das Gefühl, man will keine Unterstützung“, zweifelt das BI-Mitglied daran, dass ein aussagekräftiges „Votum im Verbandsgemeinderat ankommt“. Der entstehende Eindruck, hier will ein Gemeinderat „seine Räder durchsetzen“, fordert erneut Herbert Wilhelm heraus: „Eure Meinung hat die Meinung der Bevölkerung zu sein.“ Und er zählt auf: 224 von 308 wahlberechtigten Einwohnern haben sich gegen die Umzingelung ausgesprochen, das sind 73 Prozent. Allgemeiner Tenor: Es muss ein klares Votum der Gemeinde Hirschberg geben „gegen Windräder in der Umzingelung“. Also: Keine Windräder in der Peripherie des Ortes.

Umzingelung vermeiden

Nachdem immer mehr Bürger die Sitzung wütend verlassen und auch Ratsmitglied Axel Schlau erbost gegangen ist, räumt Roland Lotz ein, dass eine Umzingelung vermieden werden muss. Die heftige Kritik, geben Meckel und Lotz geschockt und spürbar in der Defensive zu, sei angekommen.

Die Bürger stellt das alles nicht zufrieden. Vor allem, als Planer Ciro Capricano einräumen muss, dass für die beiden Anlagen auf Hirschberger Gemarkung noch gar keine Bauanträge gestellt wurden, durch Standortverschiebungen weitere Untersuchungen nötig werden und für den Höchst ein kompletter Neuantrag erforderlich sein dürfte (zwei Anlagen liegen zudem außerhalb der Vorrangflächen). Bernd Geissler verleitet dies zu dem Gefühl, die Hirschberger Räder kämen nur dann, wenn auch auf dem Höchst gebaut werde. „Taktik schürt nicht das Vertrauen in einen Planer“, stellt er die seltsam anmutende Forderung auf, einen Bauantrag kurzfristig einzureichen. Capricano will sich darauf nicht einlassen – der Antrag wäre unvollständig . . .

Herbert Wilhelm, der noch lange nach der Sitzung mit den Ratsmitgliedern diskutiert, fragt nach Geldern und droht an, über einen förmlichen Antrag Einblick in alle diesen Punkt betreffenden Ratsbeschlüsse zu nehmen. Gunter Meckel entgegnet ihm, dass es mit der Gemeinde Eppenrod eine noch nicht unterzeichnete Abmachung für Ausgleichszahlungen gebe. Zwei Anlagen würden nah an der Gemarkungsgrenze stehen (was Bürgerinitiativen für alle Anlagen inzwischen per GPS nachmessen). Ärgerlich sind die Bürger auch deshalb, weil der Rat einem Bauvorhaben das Einverständnis verweigert, obwohl die Verbandsgemeinde zugestimmt hat. Beteiligt: Zwei Mitglieder der Bürgerinitiative. Von Retourkutsche ist die Rede.

(hbw)
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