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Parlament: Erhaltungs- und Gestaltungssatzung: Stadt will ihre historischen Ortskerne erhalten

Welche Areale und Straßenzüge in den Ortskernen sind schützenswert, wo und wie könnte sich etwas ändern? Die Bad Camberger nehmen eine Erhaltungs- und Gestaltungssatzung in Angriff.
Die Altstadtsanierung hat in der Kernstadt Spuren hinterlassen, wie hier in der Bächelsgasse. Die neue Satzung soll helfen, auch andernorts mehr zu tun. Die Altstadtsanierung hat in der Kernstadt Spuren hinterlassen, wie hier in der Bächelsgasse. Die neue Satzung soll helfen, auch andernorts mehr zu tun.
Bad Camberg. 

Die Bad Camberger wollen sich intensiver als bisher um ihre Ortskerne kümmern: Zur Gestaltung und zum Schutz der historisch gewachsenen und noch weitgehend intakten Dorfmittelpunkte haben „Bündnis 90/Die Grünen“ in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung beantragt, eine Erhaltungs- und Gestaltungssatzung aufzustellen. Hierfür sollen die Ortsbeiräte gebeten werden, Vorschläge für schützenswerte Areale und Straßenzüge zu erarbeiten und dem Ausschuss für Planung und Bau vorzulegen. Bis zu einer Beschlussfassung soll eine Veränderungssperre verhängt werden. Der Antrag wurde bei zwei Gegenstimmen der SPD mehrheitlich beschlossen.

Für „nette Toilette“

Wegen des nach Meinung der CDU-Fraktion nicht hinnehmbar hohen Niveaus an Wohnungseinbruchdiebstählen haben die Christdemokraten einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Als Beispiele führte die CDU vier Einbrüche zwischen 15. und 20. November auf. Ein Vertreter der Polizeidirektion Limburg-Weilburg soll im Haupt- und Finanzausschuss darüber informieren, wie die Polizei diesem Problem begegnet. Der Vertreter der Polizei soll dem Ausschuss für einen Austausch zur Verfügung stehen.

Daniel Rühl (CDU) sagte in seiner Antragsbegründung, Sicherheit müsse zunehmend als kommunale Aufgabe begriffen werden. „Bündnis 90/Die Grünen“ ergänzte den Antrag damit, dass die Situation in Bad Camberg mit der in Limburg und Idstein verglichen werden soll. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Ein Antrag der SPD-Fraktion beschäftigt sich mit der sogenannten „netten Toilette“. Einstimmig beauftragten die Stadtverordneten den Magistrat, in Zusammenarbeit mit der Werbegemeinschaft des Kur- und Verkehrsvereins die Aktion „Nette Toilette“ in Bad Camberg einzuführen. Dazu soll in Gastronomiebetrieben und Läden die kostenfreie Nutzung deren Toiletten angeboten und dies mit Hinweisschildern beworben werden. Die SPD erhofft sich für die teilnehmenden Gastronomiebetriebe und Geschäfte neue Kunden. Außerdem erhalte die Bevölkerung ein flächendeckendes Netz an frei zugänglichen Toiletten, die sauber, gepflegt und bis spät in die Nacht geöffnet sind, heißt es in der Begründung. Dieter Oelke (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dass schon jetzt das Café am Marktplatz bei Festen von Toilettenbesuchern regelrecht gestürmt werde und man das der Inhaberin nicht zumuten könne. Der Antrag der SPD wurde einstimmig angenommen.

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