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CDU-Bürgerforum: Flüchtlinge: Oberzeuzheim überfordert?

Beim CDU-Bürgerforum in Oberzeuzheim dominierte die Flüchtlingsfrage, andere Themen fanden kaum Platz daneben. Die anwesenden Politiker warben um Sachlichkeit und Solidarität.
Die CDU-Politiker Joachim Veyhelmann, Klaus-Peter Willsch, Alfred Enk, Michael Ruoff und Bernhard Pietsch (von links) versuchten Fragen über die Flüchtlinge in Oberzeuzheim zu beantworten. Foto: Heike Lachnit Die CDU-Politiker Joachim Veyhelmann, Klaus-Peter Willsch, Alfred Enk, Michael Ruoff und Bernhard Pietsch (von links) versuchten Fragen über die Flüchtlinge in Oberzeuzheim zu beantworten.
Hadamar-Oberzeuzheim. 

In Oberzeuzheim wohnen 28 Flüchtlinge, und ab Mai sollen noch 50 weitere hinzukommen. Dies erfuhren die Bürger des Ortsteils sehr kurzfristig und das Thema bestimmte die Bürgerversammlung, zu der die Hadamarer CDU eingeladen hatte. Mehrere Einwohner äußerten den Vorwurf, dass es keine Informationen für die Allgemeinheit gegeben habe und sie sich selbst alle Informationen hätten zusammensuchen müssen.

„Ihr könnt uns doch mit dem Problem nicht alleine lassen“, appellierte eine Bürgerin an die Politiker. Bürgermeister Michael Ruoff (CDU) erklärte, dass auch die städtische Politik kaum eingebunden sei. Der Bauantrag zur Umnutzung einer Pension sei am Gründonnerstag sehr überraschend an die Stadt herangetragen worden. Wenn die baurechtlichen Auflagen erfüllt sind, habe der Magistrat keine Möglichkeiten, dagegen vorzugehen. Der Magistrat habe jedoch vom Kreissozialamt gefordert, dass bei 78 Flüchtlingen in Oberzeuzheim Schluss sei und nicht weitere Unterkünfte eröffnet würden. Außerdem verlange das Gremium eine regelmäßigen Betreuung der untergebrachten Flüchtlinge.

 

Chance und Bereicherung

 

Michael Ruoff appellierte aber auch an die Nächstenliebe der Menschen: „Wir sollten auch sehen, dass die Neuankömmlinge eine Bereicherung und Chance für die Region sein können.“ Mehrere Redner aus dem Ort betonten, dass sie nicht gegen die Flüchtlinge seien, nur gegen die Rahmenbedingungen und Abläufe. „Eine Integration findet bei noch nicht anerkannten nur statt, wenn ehrenamtlich Hilfe geleistet wird“, sagte eine Einwohnerin, „aber das können wir als Ortsteil doch gar nicht leisten.“ Weitere Versammlungsteilnehmer bewerteten die Infrastruktur in Oberzeuzheim für absolut ungeeignet, um so viele Flüchtlinge aufzunehmen.

Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch räumte ein, dass die praktische Umsetzung der Flüchtlingsaufnahme oft mangelhaft sei. Aber mit 70 bis 80 Prozent mehr Flüchtlingen als im letzten Jahr werde Deutschland „überrannt“, und das führe zu Überforderung. Die Flüchtlingspolitik sei ein kompliziertes Geflecht, in dem alle Ebenen miteinander koordiniert agieren müssten. Auch Landtagsabgeordneter und Kreistagsmitglied Joachim Veyhelmann gab einen Einblick in die politischen Abläufe. Der Kreis wisse nicht einmal, was nächste Woche auf ihn zukomme, und daher sei eine Planung schwierig. Die Verfahren ziehen sich ewig hin und es sei nicht gegen die Flüchtlinge gerichtet, wenn die Bürger sagen, dass sie nicht mehr können.

Ortsvorsteher Alfred Enk lud alle Anwesenden ein, am kommenden Donnerstag zur Ortsbeiratssitzung zu kommen. Ein Vertreter des Sozialamts sei dabei und könne die Fragen der praktischen Umsetzung vielleicht besser beantworten als die Politiker.

Ein weiteres Thema war der Straßenausbau in den Neubaugebieten Oberwiese 1 und 2. Michael Ruoff konnte nicht genau voraussagen, wann es so weit sein wird, die Gebiete stünden aber in der Prioritätenliste oben. Während die Bewohner von Oberwiese 2 mit dem Bauplatzkauf auch die Erschließungskosten schon bezahlt haben, war dies in der Oberwiese 1 nicht der Fall. Während in der Oberwiese 2 trotzt gestiegener Ausbaupreise keine weiteren Zahlungen geleistet werden, müssen die Anwohner in der Oberwiese 1 die tatsächlich anfallenden Kosten zahlen. Ruoff gab zu Bedenken, dass sie viel mehr Zeit gehabt hätten, das Geld anzusparen und jetzt auch viel bessere Zinssätze hätten. lh

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