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Bunestagswahl: Hans-Joachim Schabedoth: "Wir sind der dynamische Faktor"

Die SPD war der Motor der großen Koalition in Berlin. Sagt der Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Joachim Schabedoth im Interview. Ganz so kann es Redakteur Andreas Burger nicht glauben. Er hakte beim Kandidaten für den neuen Bundestag genau nach.
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Oberlahn. 

Die große Koalition steht im September auf dem Prüfstand. Hat die SPD den großen Partner getrieben oder wurde sie mitgeschleppt?

DR. HANS-JOACHIM SCHABEDOTH: Ersteres. Wir haben dem Bürger versprochen, von Teil- in Vollzeitarbeit zurückzukehren, Mindestrente neu zu strukturieren oder die hohen Bezüge von Vorstandsvorsitzenden zu beschneiden. Da hat uns der Partner im Stich gelassen. Dafür konnten wir der CDU die Ehe für alle abtrotzen.

So richtig ins Licht der Öffentlichkeit geriet die SPD nur mit Personaldebatten. Ist der Schatten Angela Merkels zu breit?

SCHABEDOTH: Das sehe ich anders. Wir haben die CDU getrieben, wir waren der Motor. Und der kam mit der Flüchtlingskrise nur kurz ins Stocken. Man darf auch nicht vergessen, dass die große Koalition ihre Pläne umgesetzt hat, obwohl es internationale Verwerfungen gab. Türkei, Brexit, die US-Wahl und ihre Folgen, der internationale Terrorismus, die hohen Asylzahlen. Das alles war zusätzlich zu bearbeiten. Dafür gab es kein Drehbuch. Wir bekommen von internationalen Beobachtern Lob für die Arbeit, für den Status, den Deutschland in der Welt inne- hat. Wir sind Konjunkturmotor.

Dann haben die Wähler in manchen Bundesländern diese Arbeit nicht honoriert? Die Ergebnisse. . .

SCHABEDOTH: . . . sind landesspezifisch. In Schleswig-Holstein hat sich ein Mann 14 Tagen vor der Wahl als Frauenbeleidiger hervorgetan, in NRW sind die Missstände von der SPD lange verdeckt worden, im Saarland wussten die Wähler nicht, warum sie die Regierung wechseln sollen. Im Bund sieht das anders aus, hier hat die SPD Zeichen gesetzt. Die Menschen können zufrieden sein. Wir haben viele Erfolge: – der Arbeitsmarkt boomt, der Wirtschaft geht es gut, die Arbeitslosenzahlen sind im Keller, der Export ist rekordverdächtig.

Haben Sie, bei all den Erfolgen, keine Angst, dass diese der CDU zugeschrieben werden? Er hatte die Mehrheit in der Koalition.

SCHABEDOTH: Da müssen wir die Perspektive wechseln. Wir habe die Energiewende vorangetrieben. Die SPD ist der dynamische Faktor, nicht Angela Merkel. Sie hat die Deutschen versucht zu beruhigen. Was die CDU angestoßen hat, war nicht unbedingt erfolgreich.

Womit wir beim Thema Asyl wären. Hier in der Anfangszeit des Zustroms von einer erfolgreichen Politik zu reden, wäre etwas übertrieben, oder?

SCHABEDOTH: Das stimmt schon deswegen nicht, weil sich hunderttausende Bürger engagieren und wir diese Krise gemeinsam bewältigt haben. Frau Merkel hat sich auf „wir schaffen das“ verlassen.

Richtig. Die Bürger, die Kommunen und die Landkreise haben die Arbeit bewältigt. Was kam von der Politik?

SCHABEDOTH: Wir haben genügend Geld bereit gestellt. Nur hat etwa das Innenministerium die Mittel gar nicht abgerufen, etwa für Polizisten. Da sind wir unter der Notwendigkeit geblieben. Inzwischen sind neue Gesetze in Kraft, wir haben die Lage im Griff. Die Abstimmung mit den europäischen Partnern hätte besser sein können.

Sie meinen das Einwanderungsgesetz?

SCHABEDOTH: Das SPD-Programm dazu hätte die passenden Antworten gehabt. Manuela Schwesig hat ein Programm über Ausbildung und Integration vorgelegt. Das war mit der Union leider nicht zu machen. Das größte Manko ist, dass es noch Unterschied zwischen Asylbewerbern gibt und Menschen, die ein besseres Leben suchen. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz.

Das bedeutet?

SCHABEDOTH: Menschen, die hier arbeiten wollen, müssen außerhalb der EU eine Prüfung durchlaufen. Wir zahlen das Ticket für alle, die Deutsch sprechen und eine Ausbildung haben. Es kann nicht sein, dass sie hierher kommen und zwei Jahren später erfahren, dass sie nich bleiben dürfen. Wir brauchen klare Regeln, wer bleiben darf wer nicht. Davon ist das Asylrecht nicht berührt. Ist Gefahr im Verzug, müssen wir helfen.

Mit dem zögerlichen Umgang beim Asylthema haben die Regierungsparteien eines auf jeden Fall erreicht: Die AfD hat zugelegt. Vikele Bürger waren sauer auf das Berliner Hü und Hott.

SCHABEDOTH: Es gibt immer Gründe, auf die Politik zu schimpfen. Das ist kein Grund, eine Dilettantenpartei zu wählen. Genau das ist die AfD. Sie hat nichts zur Lösung beigetragen. Wir versuchen, mit den Menschen zu reden und sie zu überzeugen.

Und die Thesen der AfD?

Wer Einwanderung regulieren will und die Grenzen abschotten möchte, treibt den Hasen in die Küche. Damit lösen wir keine Probleme in den Ländern, aus denen die Flüchtlinge kommen. Dann stehen in Kürze Millionen vor der Tür Europas. Wir müssen diese Länder unterstützen, aber aufhören, das Fremde als Gegner zu sehen. Wir sind Nachbarn und sollten entsprechend miteinander umgehen. Bei der AfD gibt es aber durchaus viele Bürger, mit denen man reden kann.

Was passiert, wenn die Türkei die Grenzen wieder öffnet?

SCHABEDOTH: Daran glaube ich nicht. Die Türkei ist inzwischen unberechenbar. Umso mehr müssen wir vernünftige Lösungen ohne die Türkei finden. Flüchtlinge könnten auch in angrenzenden Ländern wie Jordanien unterkommen. Wenn die Türkei auf Konfrontation geht, tut sie sich keinen Gefallen. Der Vertrag mit der Türkei ist nicht Merkels Vertrag, sondern mit der EU.

Schauen wir aufs Geld. Rekordeinnahmen in Berlin, gute Zukunftsaussichten. Zeit, dem Bürger etwas zurückzugeben? Die FDP spricht von 35 Milliarden Euro Steuererleichterungen.

SCHABEDOTH: Wir sind verpflichtet, Bürgern weniger Steuern aufzubürden. Wir wollen den Soli zurückfahren und bei Geringverdienern ganz abschaffen. Wir schätzen, ein Volumen von 15 Milliarden Euro sind möglich. Die Bundesbank hat vor großen Geschenken gewarnt. Vor allem kleine und mittlere Einkommen sollten profitieren. Wir können uns auch kostenfreie Kitas vorstellen. Zudem sind wir für die Disparität der Krankenversicherung, was den Bürger um rund sieben Milliarden Euro entlasten könnte. Profitieren müssen die Bürger mit normalem Einkommen.

Sie treten in Hochtaunuskreis und Oberlahn als Direktkandidat an. Welche Projekte möchten Sie pushen?

SCHABEDOTH: Das Thema Verkehr ist mir wichtig. Wir haben Hessen Mobil als Staat im Staat erlebt, der schlechte Arbeit leistet. Da gibt’s viele Beispiele: Lärmschutz an der Urselbachbrücke erst, wenn dort ausgebaut ist und der Verkehr rollt. Aber wir haben die Kommunen im Blick. Milliardenprogramme zum Schuldenabbau zum Beispiel. Kommunen haben Planungsdefizite, um sich aus den Fördertöpfen zu bedienen. Ich möchte ein anderes Thema pushen: Elektrotankstellen in privaten Garagen.

Obwohl der Deutsche derzeit Elektromobilität nicht so recht goutiert?

SCHABEDOTH: Bis 2030 werden fast alle Bürger Elektroautos fahren.

Noch ein kurzer Ausflug in die Bildung. Haben Sie hier Pläne?

SCHABEDOTH: Bildung muss vom Kindergarten bis ins Studium kostenfrei werden. Die vielen Kinder in Grundschulen ohne Deutschkenntnisse sind eine Herausforderung für die Lehrer. Wir bekommen bald einen Lehrermangel, der sich gewaschen hat.

Noch ein letztes Thema. Wer verlässt als nächstes die EU?

SCHABEDOTH: Niemand. Und England wird bald wieder anklopfen. Ich denke, in Kürze gibt es noch ein Bürgerbegehren.

England raus, Türkei rein?

SCHABEDOTH: Eine Mitgliedschaft in der EU muss immer eine Win-Win-Situation sein. Wer sich zu den westlichen Werten bekennt, ist willkommen, davon ist die Türkei weit entfernt. Eine Erweiterung der EU sehe ich derzeit nicht.

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