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Finanzplanung: Hitzige Debatte um Haushalt

Mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat die Stadtverordnetenversammlung in Bad Camberg dem Haushaltsentwurf für 2018 zugestimmt. Die Christdemokraten votierten geschlossen dagegen. Der Abstimmung vorausgegangen war eine hitzige Debatte über die Finanzplanung für das kommende Jahr.
Das Dach der „Alten Schule“ (rechts im Bild) soll saniert werden. Die CDU nennt das ein Prestigeobjekt, die Grünen halten diese Einschätzung für „unverantwortlich“. Foto: Petra Hackert Das Dach der „Alten Schule“ (rechts im Bild) soll saniert werden. Die CDU nennt das ein Prestigeobjekt, die Grünen halten diese Einschätzung für „unverantwortlich“.
Bad Camberg. 

Die CDU nutzte die letzte Stadtverordnetenversammlung des Jahres, um nicht nur Kritik am Haushalt vorzubringen, sondern auch Bürgermeister Jens-Peter Vogel (SPD) scharf anzugreifen. Der hatte in seinem Bericht die Ist-Erträge der Stadt mit knapp 19 Millionen Euro, die Ist-Aufwendungen mit knapp 18 Millionen Euro beziffert. Im Finanzhaushalt stehen Ist-Einzahlungen von knapp 585 000 Euro Ist-Auszahlungen von fast vier Millionen Euro gegenüber. Den Schuldenstand konnte die Stadt von gut 13 Millionen Euro am Stichtag 31.12.2016 auf einen Schuldenstand von 12,3 Millionen Euro zum 13.12.2107 reduzieren.

Daniel Rühl (CDU) sagte, zwar beinhalte der vorgesehene Haushalt eine ganze Reihe von Einzelmaßnahmen, die der CDU am Herzen liegen, wie etwa den Neubau der Kindertagesstätte in Erbach, die Instandsetzung des Turnhallenparkplatzes in Würges, die Entlastung der Feuerwehren durch die Schaffung der Stelle eines hauptamtlichen Gerätewartes, die weitere Sanierung des Bürgerhauses Oberselters, des Kurhauses in Bad Camberg und des Jugendheimes in Dombach oder auch die Realisierung der Kurparkbrücke. Der Haushalt berge, so Rühl, aber auch eine Vielzahl von Positionen, welche die CDU nicht mittragen könne. Er warf SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor, trotz sprudelnder Steuereinnahmen weiter an der Steuerschraube zu drehen. „SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in den Haushaltsberatungen ihr Ding durchgezogen und waren nicht bereit, auf Punkte zu verzichten, um den Haushalt vielleicht auch für die CDU zustimmungsfähig zu gestalten“, so Rühl.

Michael Traut (SPD) lobte hingegen die Verwaltung, die Erhebliches geleistet habe, damit Bürgermeister Jens-Peter Vogel und der Magistrat einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf mit beträchtlichen Investitionen in Höhe von etwa vier Millionen Euro einbringen können.

Außer den bereits von der CDU genannten Investitionen führte er Straßensanierungen, den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Schwickershausen, den behindertengerechten Haltestellen-Umbau am Bahnhof und die Erneuerung des Daches der „Alten Schule“ in Bad Camberg an. Als hohe Kostenfaktoren nannte Traut die Kinderkrippen und Kindertagesstätten sowie die steigenden Personalkosten, die nun bei fast 7,5 Millionen Euro liegen.

Traut begrüßte ausdrücklich, dass im Bauamt eine neue Stelle geschaffen und der Posten des stellvertretenden Bauleiters in eine Vollzeitstelle umgewandelt wurde. Dadurch sei es nun nicht mehr nötig, das Straßenkataster für 30 000 Euro fremd zu vergeben. Dies könne nun in Eigenleistung erfolgen. Auch die neue Stelle eines hauptamtlichen Gerätewartes für die Feuerwehren begrüßte Traut.

Man müsse die Arbeit der Feuerwehren honorieren und unterstützen, sagte er. Er machte deutlich, dass es trotz gestiegener Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen schwierig war, den Haushalt auszugleichen. „Was die CDU noch alles in den Haushalt schieben wollte, hätte uns viel mehr in rote Zahlen gebracht“, so Traut. Die Zusage des Kreises von 15 000 Euro für einen Kunstrasenplatz bezeichnete er als lächerlich, eine Unterbringung von Flüchtlingen in einem Container als menschenunwürdig. Einen Fehler räumte Traut ebenfalls ein. So wolle die SPD die Kürzung von 20 000 Euro für den Bauhof zurücknehmen, damit das Dach saniert werden könne.

Laternen mit LEDs

Holger Reich (Bündnis 90/Die Grünen) sagte in Richtung CDU, man müsse den Bürgern die Wahrheit sagen, wie die Stadt zukünftige Investitionen finanzieren wolle. Die CDU mache es sich zu einfach, einfach mal zwei Millionen Euro für die Jahre 2020 und 2021 in den Finanzplan einzusetzen, ohne dass klar sei, was gewünschte Investitionen tatsächlich kosten. Für die Grünen entstehe da der Verdacht, dass die CDU die Genehmigung des Haushaltes verhindern wolle, wohlwissend, dass auch der Finanzplan haushaltsrechtlich relevant sei.

Reich hält die Dachsanierung der „Alten Schule“ wegen des Asbestgehaltes für wichtig. Dass die CDU das als Prestigeobjekt bezeichne, sei unverantwortlich. Positiv bewerte er die geplante Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED. Dies koste zwar erst einmal viel Geld, mit den erwarteten Einsparungen von 45 000 Euro pro Jahr habe sich die Maßnahme aber in zehn Jahren amortisiert.

An der hitzigen Diskussion wurden Haushaltsplan, Finanzplan und ein Haushaltssicherungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2018 und die Finanzierungsjahre 2019 bis 2021 jeweils bei 16 Gegenstimmen der CDU mit je 19 Ja-Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich angenommen.

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