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Neujahrsempfang der SPD Diez: Innenminister Lewentz: "Mehr Polizei fürs Land"

Mehr Polizei, höhere Renten, eine gute ärztliche Versorgung: Ein breites Themenspektrum sprach Innenminister Roger Lewentz beim Neujahrsempfang der SPD Diez an.
Innenminister Roger Lewentz in Hirschberg: Auch Rheinland-Pfalz muss ein Stück mit der Zeit gehen. Innenminister Roger Lewentz in Hirschberg: Auch Rheinland-Pfalz muss ein Stück mit der Zeit gehen.
Hirschberg. 

Der Blick ist nach innen gerichtet, nach innen auf die drängenden Herausforderungen des Landes. Sicherheit ist ein Thema, Bildung und Zukunftschance, eine leistungsfähige Wirtschaft…

Beim Neujahrsempfang der Diezer SPD spricht Innenminister Roger Lewentz (SPD) vor rund 60 Zuhörern hier in der Hirschberger Lubentiushalle aber auch die Aufgaben an, die eine ländliche Bevölkerung im Alltag bewegen. Gute ärztliche Versorgung, Betreuungsbedarf, die Krankenhaus-Landschaft mit ihrem engmaschigen Netz aus nahegelegenen Hospitälern, ja sogar wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten – der Landespolitiker nennt es zusammengefasst eine „Riesen-Herausforderung“, die Antworten erfordere und Schwerpunkte.

Unruhige Zeiten

Dass sich die Zeit verändert hat, dass sie unruhiger geworden ist, dass die Welt auch in Europa etwas anders geworden ist, das macht der Sozialdemokrat zwar kurz an den „europäischen“ Krisenherden fest. Doch nicht nur nach außen müssten Nationen, die sich zu Demokratie und Freiheit bekennen, wehrhaft sein, sie müssten sich „im Zweifelsfall auch im Inland wehren können“. In Rheinland-Pfalz, das räumt er ein, muss nachgesteuert werden, muss „ein Stück mit der Zeit gegangen werden“. Feind, sagt Lewentz, sei nicht nur der Terrorist.

Und dann zählt er auf: die um zwei weitere Schutzwesten und Schutzhelme ausgerüsteten Streifen, die zweite Maschinenpistole an Bord der Streifenwagen, die landesweit bald 250 eingesetzten Bodycams und Taser (Elektroschockpistolen). Und natürlich das Personal. Von höheren Einstellungszahlen ist die Rede, von Rekordwerten, davon, dass „in keinem Jahr weniger als 500 Beamte eingestellt“ würden. Notwendig sei das, wegen hoher Pensionierung und großer Belastung. Bis 2021 soll die Zahl der Polizisten von derzeit 9250 auf 9550 und mehr ansteigen; 640 Millionen Euro würden durchschnittlich pro Jahr für den Sicherheitsapparat ausgegeben. Dessen Aufklärungsquote liege bei mehr als 60 Prozent.

Dem Thema Polizei kann der Innenminister außerhalb einer „guten Sicherheitsarchitektur“ noch einen anderen, herausragenden Aspekt abgewinnen. Stolz könne man darauf sein, das Ausbildungszentrum der Bundespolizei in die Freiherr-vom-Stein-Kaserne zu bekommen. Eine Standortentscheidung – „für die Region enorm wichtig“. Auch für das Land, das mit seiner Wirtschaftskraft seit Jahren stabil auf Platz drei in der Bundesrepublik liege, das mit einer Beschäftigungsquote von mehr als zwei Millionen einen Rekord aufgestellt habe, mit einer Exportquote von 56 Prozent Platz zwei behaupte und mit einer Arbeitslosenquote unter vier Prozent über Daten verfüge, „die sich sehen lassen können“. „Unsere Waren sind extrem nachgefragt, unsere Wirtschaft ist leistungsfähig“, betont Lewentz vor Parteimitgliedern und interessierten Zuhörern.

Höhere Renten

Von drängenden Problemen lenkt das nicht ab. Das Rentensystem müsse auf einem höheren Niveau stabilisiert werden, greift der Innenminister etwas auf, das er „unanständig“ nennt. „Wir müssen weg davon, dass nach einem Berufsleben nur 43 Prozent des Einkommens als Untergrenzen garantiert werden“, lässt der SPD-Politiker das Wort Altersarmut durchklingen.

Zukunftschancen für den Nachwuchs durch Bildung und Gebührenfreiheit, möglichst auch noch eine kostenlose Meisterausbildung, 120 Millionen Euro für den Landesstraßenbau, Breitbandversorgung in der Fläche – all das kehrt die Vorteile eines gut aufgestellten und organisierten Landes heraus, dessen Menschen sich ehrenamtlich engagieren, aber Politik müsse sich mehr nach innen richten.

Natürlich kommt der Innenminister nicht umhin, den Flüchtlingsstrom des vergangenen Jahres anzusprechen, als 800 Menschen täglich nach Rheinland-Pfalz kamen, als es große Aufgaben zu meistern galt. „Das ist nicht von Jahr zu Jahr zu wiederholen. Auf europäischer Ebene müssen Lösungen gefunden werden, niemand darf sich der Verantwortung entziehen.“ Sonst gehe Vertrauen in die politische Handschrift verloren.

„Es liegt an uns, wir haben es in der Hand, freundlich zu seien“, hofft Mit-Gastgeber Jörg Denninghoff auf Kommunikation, Menschlichkeit, Gemeinsinn und Empathie. Gemeinsam müssten Lösungen für Konflikte gefunden werden. Dazu müsse sich jeder in die Bedürfnisse anderer hinein versetzen, wirbt der Landtagsabgeordnete für ein gesellschaftliches Miteinander.

(hbw)
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