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Flüchtlinge in Limburg: Kirche gewährt Flüchtling Asyl

Eine Flüchtlings-Debatte reiht sich an die andere, aktuell geht es unter anderem um die konsequentere Rückführung von Flüchtlingen. Eine katholische Kirchengemeinde im Südkreis hat nun einem Pakistaner, der abgeschoben werden soll, Asyl gewährt. Er ist zurzeit der einzige in Limburg-Weilburg.
Flüchtlinge Symbolbild Foto: Julian Stratenschulte/Symbolbild Flüchtlinge Symbolbild
Limburg. 

Die Bundesregierung spricht davon, die Rückführung von Flüchtlingen mit abgelehnten Asylanträgen schneller voranzutreiben. Doch die Kirche stellt sich in manchen Fällen gegen Abschiebungen von Menschen, die zwar aus juristischer Sicht korrekt, aus ethisch-moralischen Gründen jedoch bedenklich sind, weil Leib und Leben der Menschen in ihrem Heimatland gefährdet sind. Ein Flüchtling aus Pakistan ist nun im Landkreis untergekommen, wie das Bistum Limburg auf Anfrage dieser Zeitung bestätigt. „Die Diözese unterstützt die betreffende Pfarrgemeinde beratend“, sagt Sprecher Stephan Schnelle.

Das Bistum sehe in diesem Kirchenasyl einen letzten humanitären Versuch, dem Flüchtling durch zeitlich befristeten Schutz beizustehen. „Mit dem Kirchenasyl soll auf eine erneute und sorgfältige Überprüfung des Asylantrages und des gestellten Schutzbegehrens hingewirkt werden“, erläutert Schnelle.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums erwirken die Kirchen mit ihrem Asyl meist auch, dass die Frist von sechs Monaten nach Erhalt eines Abschiebungsbescheids, innerhalb der die Bundesrepublik den Flüchtling aktiv abschieben muss, verstreicht und der Flüchtling bleiben kann. Der Pakistaner ist einer von derzeit drei Personen, die in der Diözese Limburg in katholischen Kirchengemeinden Asyl bekamen. Der Ort soll auf den Wunsch des Betroffenen nicht genannt werden. Die beiden anderen sind im Westerwald und im Taunus.

Polizei hält sich zurück

Zwar genießt ein Flüchtling in Kirchenasyl rechtlich gesehen keinen besonderen Schutz, doch die Polizei marschiere normalerweise nicht in Kirchen ein, um betreffende Flüchtlinge abschieben zu können, sagt der Limburger Polizeisprecher Uwe Meier. „Das wäre ein Skandal“, so Meier. Doch wenn die Polizei von der zuständigen Ausländerbehörde oder dem Regierungspräsidium Gießen die Anordnung bekäme, den Flüchtling abzuschieben, müsste sie dem auch nachkommen.

Der 33-jährige Pakistaner erhielt nach Angaben des ehrenamtlichen Helfers Bernd Matejka im November vergangenen Jahres einen Abschiebungsbescheid. Er soll nach der Dublin-Verordnung nach Italien rückgeführt werden, da er dort seinen ersten Asylantrag innerhalb der EU gestellt hat. Da die Italiener ihm kein Asyl gewähren, fürchtet der Mann, dass er von Italien direkt in sein Heimatland Pakistan abgeschoben würde.

In Deutschland könne er vom rechtlichen Standpunkt aus aber nur bleiben, falls das dem Bundesinnenministerium untergeordnete Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg dem Flüchtling ein sogenanntes Nachfolgeasylverfahren gewährt. Es besteht auch noch die Möglichkeit, dass die Bundesrepublik von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch macht und gemeinsam mit den bisher für den Fall zuständigen italienischen Behörden das Asylverfahren neu aufnimmt, so ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage dieser Zeitung.

Bernd Matejka hat deshalb eine für den Verbleib des Flüchtlings in der Bundesrepublik plädierende Petition mit 221 Unterschriften beim Hessischen Landtag in Wiesbaden eingereicht, der sie gleich nach Berlin weitergereicht hat, weil sich nur der Bundestag mit sogenannten Dublin-Fällen beschäftigt. Aktuell befasst sich der Petitionsausschuss mit dem Fall. Solchen Petitionen wird allerdings oftmals wenig Erfolg beigemessen. Der Ausschuss prüft, vereinfacht gesagt, inwieweit ein Flüchtling entgegen geltendem Recht aus humanen Gründen dabehalten werden kann.

Helfer Matejka moniert, dass Italien dem Flüchtling kein Asyl gewährt, obwohl der Mann nach der UN-Definition eines Flüchtlings, wonach unter anderem von nicht-staatlichen Organisationen religiös Verfolgte als Flüchtlinge zu klassifizieren sind, Asyl bekommen müsste.

Nach Angaben des Pakistaners hatte sein Stiefbruder, einer der Anführer der sunnitischen Terrororganisation „Sipah-e-Sahaba“, veranlasst, dass gegen den Mann von einem Mufti (islamischer Rechtsgelehrter) ein scharia-rechtlich begründetes Todesurteil ausgesprochen wurde. Sein „Vergehen“ liege darin, dass er als Sunnit eine Schiitin geheiratet hat. Pakistans Verfassung erkennt islamische Urteile (Fatwas) nicht an, doch oft schauen die Behörden weg, wie das Auswärtige Amt auf seiner Homepage schreibt.

Mit dem Boot übers Meer

Der Flüchtling ist also in seinem Heimatland nicht mehr sicher, musste fliehen, nachdem der Stiefbruder Auftragsmörder auf ihn angesetzt hat. Seine Frau ist bei einem Attentat bereits erschossen worden, erzählt er.

In der EU erreichte er mit einem Schlepper zuerst griechischen Boden, und fuhr mit einem Boot übers Mittelmeer nach Italien. Notgedrungen stellte er dort einen Asylantrag, als er auf Polizeibeamte traf. Nach etwa vier Jahren der Obdachlosigkeit, weil die italienischen Behörden sich nicht um ihn kümmerten, wie er sagt, sei er über einen Freund in Frankfurt nach Deutschland in die Mainmetropole, dann nach Gießen und schließlich in den Landkreis gekommen.

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