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Stadtparlament Bad Camberg: Kita künftig kostenlos

Von Das Stadtparlament hat die Weichen für die von der schwarz-grünen Landesregierung beschlossenen Beitragsfreiheit in den Kindergärten gestellt. Die SPD sprach von einer Mogelpackung, da die meisten Kosten dafür bei den Kommunen lägen.
Für die bis zu sechsstündige Betreuung im Kindergarten brauchen Eltern künftig nichts mehr bezahlen. Foto: Petra Hackert Für die bis zu sechsstündige Betreuung im Kindergarten brauchen Eltern künftig nichts mehr bezahlen.
Bad Camberg. 

Einstimmig hat die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der CDU den Magistrat beauftragt, die Gebührensatzung der Kitas zu ändern, um sicherzustellen, dass nach Beschluss über das Hessische Gesetz zur Beitragsfreiheit für die Betreuung von Kindern dessen Vorteile auch in Bad Camberg realisiert werden können. Daher soll die Beitragsbefreiung in den drei Kindergartenjahren in allen städtischen Einrichtungen zum 1. August 2018 greifen.

In Bad Camberg ist das dritte Kindergartenjahr unmittelbar vor Schulbesuch seit 2007 beitragsfrei. „Mit Beginn des nächsten Kindergartenjahres sollen zusätzlich das erste und zweite Kindergartenjahr sechs Stunden täglich unentgeltlich angeboten werden. Im Schnitt sparen die Eltern künftig hessenweit pro Kind fast 5000 Euro während der drei Jahre“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Abendroth. Jürgen Eufinger (SPD) sprach von einer „Mogelpackung“: „Die meisten Kosten bleiben bei den Kommunen hängen.“ Es sei notwendig, dass das Land die tatsächlichen Kosten übernimmt – dies nicht nur für sechs Stunden, sondern auch länger. „Grundsätzlich bewegt sich das Land in die richtige Richtung und wir wollen, dass die Beitragsfreiheit umgesetzt wird.“ Er rechnete am Beispiel der „Kinderoase“ vor: Selbst wenn die Stadt 136 Euro Landesmittel pro Kind im Monat erhalte, blieben jährliche Mehrkosten von 14 000 Euro für die Stadt Bad Camberg. „Kommunale Entwicklung sehe ich anders.“

„Kinderbetreuung ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen. Das Land investiert dennoch erheblich“, hielt der CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Hofmeister entgegen. „Wir sind weiter gegangen als das ursprünglich von der SPD im Landtag vorgelegte Stufenmodell.“ Er verwies auch auf Rheinland-Pfalz, das die Kinder zwar beitragsfrei stelle, dies aber über den Länderfinanzausgleich spare, in den Hessen einzahle. Klar sei: Die jetzige Regelung sei ein Anfang. Hofmeister: „Es wird nicht dabei bleiben, da bin ich ziemlich sicher.“

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