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„Ein Prüfstein für die Demokratie“: Malu Dreyer fordert Bürger auf, Rechtsextremismus nicht schweigend hinzunehmen

Von Malu Dreyer hat in Niederselters vor zunehmender Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus gewarnt. Warum die Ereignisse von Chemnitz ein Wendepunkt in der deutschen Geschichte sein könnten, erklärte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz vor dem „Limburger Kreis“ von Michael Jung.
Nach dem Vortrag zu ernsten Themen konnten Gast und Gastgeber am Ende doch noch herzhaft lachen: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der Präsident des Limburger Kreises, Michael Jung. Nach dem Vortrag zu ernsten Themen konnten Gast und Gastgeber am Ende doch noch herzhaft lachen: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der Präsident des Limburger Kreises, Michael Jung.
Niederselters. 

Und am Ende konnte sie dann doch wieder lachen. . . Das entspreche viel eher im Naturell, erklärte Malu Dreyer (SPD). „Im Prinzip bin ich sehr optimistisch gestimmt“, sagte die rheinland-pfälzische Regierungschefin am Montagabend im Mineralbrunnen. Angesichts der dramatischen Ereignisse in Chemnitz sei sie jedoch nicht um einen düsteren Einstieg herumgekommen. Die 57-Jährige sieht schwarz für Deutschland – wenn die große Mehrheit der Bürger sich nicht schnell und deutlich gegen rechtsradikale und fremdenfeindliche Kräfte erhebe.

„Chemnitz bedeutet eine Zäsur für unsere Gesellschaft“, sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. „Proteste und Übergriffe hat es auch schon vorher gegeben, doch das hat eine andere Qualität.“ Vor den rassistisch-gewaltsamen Angriffen auf Ausländer und den hassverzerrten Gesichtern von Rechten dürfe niemand die Augen verschließen, forderte Dreyer. Es sei beunruhigend, dass die Unterstützung für die Aktionen „weit über den Nazi-Kern hinaus“ gehe.

„Rotes Wunder“ und andere Überraschungen

Es hat schon einen guten Grund, warum hohe Politiker mit großem Gefolge zum „Limburger Kreis“ kommen. Malu Dreyer etwa hatte neben Referentin und Fahrer drei Sicherheitskräfte dabei – und die vier Männer hatten eine tragende Rolle.

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„Chemnitz könnte ein Wendepunkt in der deutschen Geschichte sein“, erläuterte die Politikerin, „und in welche Richtung die Wende geht, könnte an uns allen liegen. Das ist ein Prüfstein für die Stärke unserer Demokratie.“

Politiker als Vorbilder

Viele Menschen seien fremdenfeindlich eingestellt, in der Vergangenheit aber überwiegend in Parteien gebunden gewesen. Weil sich jedoch immer mehr Leute von Parteien abwenden und zugleich immer mehr Ungleichheit und Ungerechtigkeit empfinden würden, seien sie jetzt empfänglicher für rechtsextreme Botschaften. „Deshalb ist es die vordringliche Aufgabe der Politik, diesen Leuten Orientierung zu geben und das Vertrauen, dass wir uns für sie einsetzen“, sagte Dreyer. Die Regierungschefin nannte dafür als positive Beispiele aus Rheinland-Pfalz die Themen gebührenfreie Bildung, Digitalisierung, Sicherheit und bürgerschaftliches Engagement.

Politiker hätten eine Vorbildfunktion, so Dreyer, und das fange mit der korrekten Sprache und dem respektvollen Umgang an. Asyltouristen und Lügenpresse seien beispielsweise Begriffe, die aufgrund der dahinter steckenden Deutungshoheit nicht übernommen werden dürften. Viele gebrauchten möglicherweise unbewusst Vokabular aus der Nazi-Zeit. „Jeder kann da etwas bewegen in unserer Gesellschaft“, appellierte sie an die Zuhörer. „Wörter vermitteln Weltbilder, Sprache ist Handeln – das gilt für offizielle Reden ebenso wie für den Alltag.“ Malu Dreyer weiter: „Wir müssen Haltung zeigen und dürfen nicht schweigend zusehen, wie Hass und Gewalt unsere Gesellschaft spalten. Sie zusammenzuhalten, kriegen wir am Ende nur gemeinsam hin.“ Energisch warnte die Sozialdemokratin vor der AfD, die ein anderes Weltbild habe.

Die lebendige und kontroverse Diskussion, für die sich die aus Berlin eingeflogene Politikerin fast eineinhalb Stunden Zeit nahm, war dann die Würze der wieder einmal hochkarätigen Veranstaltung des „Limburger Kreises. Unter den Gästen waren unter anderem der Präsident des Oberlandesgerichts und des Staatsgerichtshofs, Professor Dr. Roman Poseck, Naspa-Vorstandsvorsitzender Günter Högner, Rhein-Lahn-Landrat Frank Puchtler (SPD), mehrere Bürgermeister und zahlreiche Unternehmer.

Gründe für SPD-Niedergang

Gleich im ersten Beitrag bekam Dreyer „Feuer“. Professor Norbert Kleinheyer, Ex-Geschäftsführer des Sparkassen- und Giroverbandes Hessen-Thüringen, warf ihr falschen Sprachgebrauch vor. In Chemnitz sei kein Mensch umgekommen, wie Dreyer sagte, sondern getötet oder ermordet worden. Zur Wahrheit gehörte außerdem die Gewalt von Links, die sie in ihrer Rede ignoriert habe. „Daran entzündet sich Wut im Osten“, sagte Kleinheyer. Dreyer korrigierte sich im ersten Fall und betonte zum zweiten, dass sie jede Form von Gewalt verurteile. Trotzdem dürfe nicht kleingeredet werden, dass im Moment Rechtsextreme unsere Gesellschaft grundsätzlich gefährdeten.

Andreas Breidsprecher wunderte sich, dass die stellvertretende Parteivorsitzende kein Wort über den Niedergang der SPD verloren habe. Der habe viele Gründe, sagte Malu Dreyer. Als wichtigsten nannte sie Schröders Agenda 2010. „Dadurch haben wir viel Glaubwürdigkeit verloren und davon haben wir uns bis heute nicht erholt.“ Und auf die entscheidenden Fragen der Gegenwart habe die SPD keine überzeugenden Antworten.

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