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Überschuss im Kreishaushalt: Mehr Geld dank der Flüchtlinge

Die Kreisfinanzen sind erstmals seit Jahren deutlich im Plus – unter anderem machen es die inzwischen vom Land Hessen gewährten Pauschalen zur Unterbringung von Flüchtlingen möglich. Der Kreis Limburg-Weilburg kann für das Haushaltsjahr 2016 sogar mit einem Überschuss von rund 6,5 Millionen Euro rechnen.
Die Kreisfinanzen sind erstmals seit Jahren deutlich im Plus. (Symbolbild) Foto: Robert Schlesinger Die Kreisfinanzen sind erstmals seit Jahren deutlich im Plus. (Symbolbild)
Limburg-Weilburg. 

Von einer Premiere sprach Landrat Manfred Michel (CDU) am gestrigen Freitag im Kreistag im Bürgerhaus in Dornburg-Frickhofen. Denn er könne erstmals in seiner Amtszeit als Landrat einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Der Kreis komme ohne Netto-Neuverschuldung aus. Ein Wermutstropfen zu Beginn seiner Rede zur Vorlage des Entwurfes für den Doppelhaushalt 2016/17: Der Kreis hat in den vergangenen zehn Jahren rund 70 Millionen Euro an Kassenkrediten angehäuft. Der Abbau dieser Kredite habe oberste Priorität, sagte Michel. Den 70 Millionen Euro stünden aber auch allein 150 Millionen Euro an Investitionen für den Schulbau gegenüber.

6,5 Mio. Euro Überschuss

Was die nackten Zahlen betrifft, so weist der Entwurf des Haushalts für 2016 Erträge in Höhe von 231,7 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 230,6 Millionen Euro auf. Der geplante Überschuss in Höhe von rund einer Million Euro wird sich aber erhöhen, weil inzwischen die vom Land mit dem Landkreistag ausgehandelten Pauschalen für die Unterbringung von Flüchtlingen mit einbezogen werden können. Bei der Erstellung des Haushaltsentwurfs hätten diese noch nicht vorgelegen.

Unter Einbeziehung dieser Pauschalen prognostizierte Landrat Michel nun für das Jahr 2016 im Ergebnishaushalt einen Überschuss in Höhe von 6,5 Millionen Euro und für das Jahr 2017 in Höhe von rund 5,2 Millionen Euro.

Ein Grundpfeiler zur Haushaltsverbesserung sei unter anderem die Kreis- und Schulumlage. Obwohl die Umlage für die Gemeinden von 58 auf 54,54 Prozent sinke, erziele der Kreis ein Plus von fast zehn Millionen Euro und komme damit auf Einnahmen von rund 112 Millinen Euro. Obwohl der Hebesatz niedriger sei, steige die Einnahme aufgrund der gestärkten Steuer- und Finanzkraft der Gemeinden. Landrat Michel kündigte an, er wolle bei weiterhin gesunder Finanzlage die Kommunen unterstützen. Es könne sein, dass bei der Vorlage des Nachtragshaushaltes im Herbst 2016 die Kreis- und Schulumlage erneut gesenkt werden könne. Bei den Schlüsselzuweisungen vom Land geht der Kreis von Erträgen in Höhe von gut 42 Millionen Euro aus. Das bedeutet eine Steigerung um knapp neun Millionen Euro.

Viel Raum widmete der Landrat in seiner Rede der Flüchtlings-Problematik. Aktuell stünden dem Kreis 1836 Plätze zur Aufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung, davon seien jetzt 1681 belegt. Täglich nehme das Land Hessen rund 500 Flüchtlinge auf und verteile diese auf die Erstaufnahmelager. Zurzeit seien in Hessen in Erstaufnahmelagern rund 25 500 Flüchtlinge untergebracht.

Höhere Personalkosten

Manfred Michel zollte allen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helfern ein dickes Lob, weil sie nahezu in Tag- und Nachtarbeit im Einsatz seien. Finanziell habe der Kreis bei Leistungen für Asylbewerber und sonstigen Flüchtlingen mit einem Defizit in Höhe von rund 7,2 Millionen Euro im Jahr 2016 und rund 9,2 Millionen Euro im Jahr 2017 zu tun. Obwohl das Land die monatliche Pauschale von 601 Euro je Asylbewerber auf 865 Euro angehoben habe, werde keine Kostendeckung erreicht. Dazu seien rund 1100 Euro erforderlich, sagte der Landrat.

Nicht undankbar sei er für die Gewährung eines einmaligen Ausgleichs für nicht kostendeckende Pauschalen in der Vergangenheit in Höhe von rund 3,4 Millionen Euro. Doch dieser Ausgleich reiche bei Weitem nicht für die Unterdeckung von 7,2 Millionen Euro bei steigender Tendenz.

Weitere wichtige Positionen im Haushalt sind die Personalkosten. Diese steigen für den Kreis auf 37,3 Millionen Euro im Jahr 2016 und auf 38,1 Millionen Euro im Jahr 2017. Das sind für das Jahr 2016 rund 2,7 Millionen Euro an Mehrausgaben, was nach Angaben des Landrats auch mit höherem personellem Aufwand im Bereich Sozial- und Jugendamt zusammenhänge.

1,5 Mio. Euro für Straßen

Das kommunale Investitionsprogramm ermögliche es dem Kreis, im Jahr 2016 weitere 10,3 Millionen Euro für Schulen, fünf Millionen Euro für das Kreiskrankenhaus Weilburg und 1,5 Millionen Euro für die Sanierung von Kreisstraßen auszugeben. Hinzu kämen weitere Mittel aus dem Kernhaushalt zur Ausstattung von Schulen oder Straßensanierung. Erstmals gehe der Kreis keine Netto-Neuverschuldung mehr ein und tilge 700 000 Euro mehr Schulden als Kredite aufgenommen werden.

„Wir haben ein langes Tal durchschritten und haben dabei vieles besser verkraftet als einige andere Landkreise“, sagte Michel. Der Kreis sei aber noch im ersten Drittel seiner Bergtour. Die Richtung zeige weiter nach oben. Angekommen sei der Kreis aber erst, wenn die Defizite abgebaut seien. Dreh- und Angelpunkt aller künftigen Haushaltspolitik sei die Begleichung der bestehenden Kassenkredite, betonte der Landrat im Abschluss seiner Haushaltsrede. bl

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