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Neujahrsempfang der CDU Hadamar: Mehr Geld, trotzdem wird gespart

Finanzen, Flüchtlinge und die Sorge vor rechtspopulistischem Gedankengut bestimmten die Reden beim Neujahrsempfang der CDU Hadamar. Ehrengast Manfred Pentz, Mitglied des Landtags und Generalsekretär der CDU Hessen, gab außerdem parteipolitische Einblicke über den kommunalen Tellerrand hinweg.
Auszeichnungen für jahrzehntelange Parteimitgliedschaft überreichten Manfred Pentz (links) und Stephan Schumm (3. von rechts). Foto: Kerstin Kaminsky Auszeichnungen für jahrzehntelange Parteimitgliedschaft überreichten Manfred Pentz (links) und Stephan Schumm (3. von rechts).
Hadamar. 

„Das alte Jahr hat uns Grenzen aufgezeigt“, bekannte Joachim Veyhelmann. „Aber es hat uns nicht mutlos gemacht für Herausforderungen, die wir in diesem Jahr zu meistern haben“, stimmte er die Parteifreunde im voll besetzten kleinen Saal der Hadamarer Stadthalle auf die Kommunalwahl ein.

Veyhelmann verwies dabei auf Erfolge bei der Sanierung von Schulen und Straßen wie auch auf den ausgeglichenen Finanzhaushalt. Und er warnte vor „Protestkreuzchen“ am 6. März für Gruppierungen mit rechtspopulistischem Gedankengut. „Dann müssten wir für alle Entscheidungen der nächsten fünf Jahre auch jene befragen, deren Meinung wir eigentlich gar nicht hören wollen“, gab er zu bedenken.

Gegen Protestkreuzchen

Stellvertretend für Bürgermeister Michael Ruoff sprach Harald Kalteier über die finanziellen Sorgen der Stadt. „Wie kann es sein, dass trotz sprudelnder Steuer-Mehreinnahmen die Kommunen gezwungen sind, sich kaputt zu sparen?“ reklamierte er und forderte mehr Gerechtigkeit im Finanzausgleich. Er erwähnte aber auch, dass Hadamar aus dem vom Land aufgelegten Kommunalen Investitionsprogramm KIP in 2016 bis zu 1,33 Miollionen Euro schöpfen könne. „Die Verwaltung soll nun sämtliche notwendigen Investitionsmaßnahmen auflisten, die wir seit Jahren wegen fehlender Haushaltsmittel und Begrenzungen durch die Kommunalaufsicht aufgeschoben haben“, erläuterte er einen Magistratsbeschluss, um dann nach Dringlichkeit zu werten und der Stadtverordnetenversammlung einen Beschluss vorzulegen.

Zur Flüchtlingssituation erklärte Kalteier, dass die Stadt 175 erwachsenen und 18 jugendliche Flüchtlinge aufgenommen habe. „Auch bei uns gibt es vereinzelt rassistische Hetze und eine große Gruppe von Menschen die Angst haben“, bedauerte er.

Auch Fraktionsvorsitzender Bernhard Pietsch thematisierte finanzielle Probleme. Er verdeutlichte anhand der enorm gestiegen Kosten für die Kinderbetreuung, dass Vorgaben vom Land im Sinne des KiFöG, hochgesetzter Standards und gerechterer Löhne nicht immer funktionieren. „Wie soll ich einer Familie erklären, dass hier für den Kindergarten mehr als das Doppelte des Kindergeldes zu zahlen sei, wogegen in Hundsangen die Betreuung umsonst ist“.

Grenzen der Machbarkeit

Manfred Pentz zeigte sich offen für die Sorgen und formuliete die Hoffnung, dass Hadamar künftig mehr von der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs profitieren könne. Er sähe aber auch Möglichkeiten, um aus dem „Aktionsplan für Flüchtlinge und gesellschaftlichen Zusammenhalt“ an Gelder zu kommen. Zum Stichwort Flüchtlinge malte er ein Bild von dichtem Regen und der Verpflichtung, das Haus Hessen zu befestigen. Dach, Rinnen und Rohre leiten die Flut in Regentonnen ab – doch das Fassungsvermögen ist limitiert.

Inzwischen habe man 80 000 Flüchtlinge in Hessen aufgenommen und bereits 10 000 zurückgeführt, berichtete der Politiker. „Wir können nicht 7 000 Kilometer Grenze abschotten, sondern am Zustrom muss sich etwas ändern“, erklärte Pentz und nannte es eine schlichte Wahrheit, dass der Fortbestand unserer Willkommenskultur eine Frage der Zahl sein wird.

Der Nachmittag endete mit der Ehrung langjähriger Parteimitglieder. Für 50 Jahre Zugehörigkeit waren das Richard Braß, Heinz Valentin, Karl Kühr und Hans-Werner Weimer. Für 40 Jahre Mitgliedschaft wurden Rainer Druck, Else Susanne Harms und Hans Ortel ausgezeichnet; für 30 Jahre Ingrid Ferchland, Alfons Kemper und Uwe Knack-Jung . kka

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