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Neumarkt: Nur noch Krankentransporte und Patienten werden durchgelassen

Der Limburger Neumarkt bleibt bis zum Bürgerentscheid am 18. März parkfrei, wenn auch nicht autofrei. Einige Fahrten bleiben weiterhin möglich.
Am Neumarkt dürfen die meisten nicht hineinfahren. Foto: Johannes Koenig Am Neumarkt dürfen die meisten nicht hineinfahren.
Limburg. 

Ab heute bleibt die Schranke am Limburger Neumarkt für die meisten Autos unten. Der bereits am 19. Juni verabschiedete Beschluss, den Neumarkt ab 1. Oktober parkfrei zu machen, wird nun von der Stadtverwaltung umgesetzt. Er gilt wenigstens bis zum 18. März. Dann können die Limburger in einem vom CityRing angestoßenen Bürgerbegehren darüber abstimmen, ob die Parkfreiheit Bestand haben soll.

Konkret heißt das, dass die Parkplatzschilder erst einmal abgehängt und auch das Parkleitsystem angepasst wird, erklärte der Sprecher der Stadt Limburg, Johannes Laubach, auf Anfrage der NNP.

Markierungen bleiben

Krankentransporte und Autos von Patienten der umliegenden Praxen werden aber durchgelassen: Die Betroffenen müssen an der Schranke klingeln. Die Klingel führt zu den Mitarbeitern des nahe gelegenen Kiosk, die die Schranke manuell öffnen. Die Parkmarkierungen sollen aber erst einmal bleiben, sagt Laubach. „Es weiß ja keiner, wie der Bürgerentscheid ausgeht.“

Den Weg zum dahin machten die Stadtverordneten auf ihrer jüngsten Sitzung am Mittwochabend frei. Sie stimmten dem Beschlussvorschlag zu, wonach das Bürgerbegehren zulässig ist und folgende Frage enthält: „Sind Sie dafür, dass die Parkplätze auf dem Neumarkt in Limburg erhalten bleiben und deshalb der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 19. Juni aufgehoben wird?“

Zuvor hatten die Fraktionen von CDU, Grüne und Linke einen gemeinsamen Ergänzungsantrag von SPD und FDP abgelehnt. Der Antrag sah vor, dass die Umsetzung der Parkfreiheit bis zum 18. März ausgesetzt wird. Außerdem sollte der Magistrat gebeten werden, die Vorstellung und Beratung möglicher Kompromissvorschläge zu moderieren.

Enttäuscht über das nicht ganz unerwartete Abstimmungsverhalten zeigte sich der Vorsitzende des CityRings. Reinhard Vohl: „Unser Anwalt hat in Wiesbaden eine Klage auf einstweiligen Rechtsschutz ein gereicht. Der Vorgang hat auch bereits ein Aktenzeichen.“ Schade sei, dass durch den Beschluss die Möglichkeit für einen Kompromiss erst einmal vom Tisch sei. „Natürlich wird es bei der Neugestaltung des Neumarkts nie einen Vorschlag geben, mit dem wirklich alle zufrieden sind“, erklärte Vohl, der seinen Standpunkt auch direkt nach der Sitzung in einer Liveschaltung des Hessischen Rundfunks erläuterte.

Emotionale Diskussion

So weisen die Initiatoren des Bürgerentscheids unter anderem darauf hin, dass die Parkplätze gerade für körperlich eingeschränkte Personen unverzichtbar seien. Einzelhandel, Marktbeschicker und Gastronomie würden unter dem Wegfall der Parkplätze leiden.

Ein Wegfall, der auch die Vitalität der Limburger Innenstadt gefährden könne. Außerdem generierten die Parkplätze Einnahmen für die Stadt. So wurden dort 2015 Überschüsse von 118 000 Euro und 2016 immer noch Überschüsse von rund 75 000 Euro erwirtschaftet. Der Rückgang 2016 ist wohl auf die dreimonatige Testphase, in der der Neumarkt gesperrt war, zurückzuführen.

Dagegen weisen Befürworter der nun vorläufig in Kraft getretenen Parkfreiheit darauf hin, dass dadurch die Aufenthaltsqualität erhöht und der Platz belebt werden soll. Die Zufahrt zu privaten Stellplätzen sowie das Anfahren der Praxen durch Krankentransporte bleibe erlaubt. Dass das Thema trotz der hinlänglich bekannten Argumente beider Seiten immer noch emotional aufgeladen ist, zeigte die Aussprache in der Stadtverordnetenversammlung. So betonte der SPD-Fraktionsvosvorsitzende Peter Rompf, dass Parkfreiheit allein kein Konzept sei. „Politik muss kompromissfähig sein.“ Außerdem wies er, wie auch Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD), auf die mögliche Rechtsunsicherheit der nun vollzogenen Parkfreiheit hin. Denn vor einem Bürgerentscheid dürften keine Tatsachen geschaffen werden. Und es unklar, ob dass nicht bereits durch eine geschlossene Schranke geschehe, die Menschen dazu veranlasse, bis zum März andere Parkmöglichkeiten zu suchen.

„Es wird Zeit, dass endlich was passiert“, betonte hingegen Dominique Huth (CDU). Deswegen stimme seine Fraktion zwar für den Bürgerentscheid, aber gegen den Ergänzungsantrag.

Gegen den Vorwurf, dass die Stadtverwaltung untätig geblieben und keine Entwürfe für die Neugestaltung des Neumarktes erarbeitet habe, wandte sich hingegen Bürgermeister Hahn. Er verwies unter anderem auf das im letzten Jahr durchgeführte Sanbox-Verfahren. Außerdem habe auch die Stadtverwaltung ausgearbeitete Pläne. Diese berate sie aber aufgrund der unklaren Rechtslage momentan nur intern.

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