Lade Login-Box.
E-Paper
Abo & Service Immo Stellen Trauer
Anzeige Titelbild Mainova Marathon Laufsport - alles rund um den Mainova IRONMAN Frankfurt 2017 Limburg an der Lahn 19°C

Gütliche Einigung: Plakate verboten – nur Wahlwerbung ist erlaubt

Langer Atem zahlt sich aus: Eigentlich ist Plakatieren im öffentlichen Raum in Limburg verboten. Ein Verbot, dass auch für die 1.-Mai-Kundgebungen des DGB gilt, wie der Kreisverbandsvorsitzende Gerhard Blankenburg erfahren musste. Denn Ausnahmen gibt es eigentlich nur für die Wahlwerbung der Parteien. Nach längerem Hin und Her kam es aber schließlich zur einer gütlichen Einigung.
Gerhard Blankenburg, DGB-Vorsitzender des Kreisverbandes Limburg-Weilburg. Foto: Johannes Koenig Gerhard Blankenburg, DGB-Vorsitzender des Kreisverbandes Limburg-Weilburg.
Limburg. 

Ob Konzerte, politische Veranstaltungen oder der Besuch eines Wanderzirkus – kaum etwas zieht mehr Besucher auf sich als ein Plakat. Aber darf man in Limburg einfach Plakate an Straßenlaternen aufhängen? Diese Frage stellte sich Gerhard Blankenburg, DGB-Vorsitzender des Kreisverbandes Limburg-Weilburg, als es bereits im Sommer 2016 darum ging, die DGB-Veranstaltung zum 1. Mai anzukündigen.

„Nein“, lautete dabei die kurze Antwort. Denn Paragraf 7 der Limburger „Gefahrenabwehrverordnung“ verbietet, „Plakate, Anschläge, Beschriftungen, Bemalungen, Besprühungen und Werbemittel jeglicher Art außerhalb der dafür bestimmten Einrichtungen (Plakatsäulen, Anschlagtafeln etc.) anzubringen oder anbringen zu lassen“. Allerdings heißt es in der Verordnung auch, dass die Stadt die Möglichkeit hat, Ausnahmen zu genehmigen.

„Keine Ausnahmen“

So stellte Gerhard Blankenburg im Namen des Vorstands am 29. Juni 2016 den Antrag, zum 1. Mai Ankündigungsplakate in DIN A 1 Größe in der Limburger Innenstadt aufzuhängen. Im Antwortschreiben vom 12. September informierte ihn der zuständige Sacharbeiter, dass Ausnahmegenehmigungen ausschließlich nur Parteien zum Zweck der Wahlwerbung erteilt würden. Daher könne der DGB weder für das Jahr 2017 sowie für die künftigen Jahre eine Ausnahmegenehmigung erhalten.

Gefahrabwehr

Am 23. November wurde der Antrag des DGB dann vom Ordnungsamt auch offiziell mit Hinweis auf die Gefahrenabwehrverordnung abgelehnt. Dabei wurde nochmals betont, dass es sich bei der DGB-Aktion nicht um Wahlwerbung handelt. Eine Ablehnung, die, laut Gerhard Blankenburg, für „helle Empörung“ unter den DGB-Vorstandsmitgliedern sorgte.

Der DGB legte Widerspruch ein und es kam am 24. Januar zu einer ersten mündlichen Anhörung. „Insgesamt gab es zwei Treffen, bei denen die Stadtverwaltung zusammen mit dem DGB versucht hat, den Spielraum für eine Genehmigung auszuloten, was letztlich auch geklappt hat. Denn der Antrag ging am 24. April bei uns ein und wurde bereits am nächsten Tag genehmigt“, erklärte der Pressesprecher der Stadt Limburg, Johannes Laubach.

Insgesamt durfte der DGB die 1.-Mai-Kundgebung an insgesamt zehn klar definierten Plätzen und Straßen ankündigen. Für den 1. Mai 2018 müssen die Anträge allerdings erneut gestellt werden.

(koe)
Zur Startseite Mehr aus Limburg

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutzRSS

© 2017 Frankfurter Neue Presse