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Runkel hat keine Eile

In der Frage eines Dringlichkeitsantrags, der auf die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum für Asylbewerber in Runkel abzielte, verweigerte das Stadtparlament dem Bürgermeister die Gefolgschaft.
Runkel. 

Die Stadtverordnetenversammlung hat am Mittwochabend einen Dringlichkeitsantrag von Bürgermeister Friedhelm Bender (SPD) abgelehnt. Der Verwaltungschef wollte zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge in Runkel schaffen.

Nur zwei SPD-Stadtverordnete folgten bei 17 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen dem Bürgermeister, der über das Abstimmungsergebnis sichtlich „angefressenen“ war. Die breite Mehrheit der Stadtverordneten war so wie Bürgerliste (BL) und CDU der Meinung, dass es bereits einen gültigen Beschluss gebe, der Bürgermeister Bender die Möglichkeit zum sofortigen Handeln gebe.

Bender berichtete, dass der Sprecher der Bürgermeister im Landkreis, Werner Schlenz (Brechen), nach einem Gespräch mit Landrat Manfred Michel (CDU) mit Schreiben vom 9. März mitgeteilt habe, dass dringend weitere Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen benötigt würden. Die Städte und Gemeinden würden eiligst gebeten, entweder selbst Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen oder dem Kreis Flächen für Wohnraum zur Verfügung zu stellen. „Sollten hierzu nicht ausreichende Kapazitäten geschaffen oder zur Verfügung gestellt werden, droht die Zuweisung von Flüchtlingen an die Kommunen durch den Kreis“, warnte Bender.

Zeitverlust befürchtet

Da es sich um zwei völlig verschiedene Gruppen von Flüchtlingen handele, würden der Stadt die vorhandenen Plätze in den noch leerstehenden Überlauflagern in Dehrn und Schadeck nicht angerechnet. Denn in diesem Fall gehe es um Flüchtlinge, die bereits ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht besäßen, bis ihr Asylantrag beschieden sei. Da die Firma Quast der Stadt Runkel angeboten habe, im Runkeler Stadtgebiet für bis zu 48 Menschen Unterbringungskapazitäten in Stahlfertigbetonbauweise zu erstellen, bat Bender darum, den Beschluss zu fassen, dass der Magistrat beauftragt wird, Gespräche mit Quast und dem Kreis zu intensivieren, um schnellstmöglich Vertragsentwürfe vorzubereiten.

Bender vertrat die Ansicht, dass der Zeitverlust zu groß sei, wenn sich erst das neue Parlament im April mit der Thematik befasse. Denn wenn der Landrat gezwungen sei, Runkel Flüchtlinge zuzuweisen, müsse die Stadt gewappnet sein. Zudem sei Eile geboten, weil das Land Hessen ein Förderprogramm aufgelegt habe, für das sich Runkel anmelden wolle. Die Kosten für die Schaffung der Wohneinheiten könnten laut Bender 750 000 Euro betragen. Wer vom Land Zuschüsse oder eine 15-jährige Übernahme von Zinskosten wolle, müsse dies bis 15. April erklärt haben.

BL-Fraktionsvorsitzender Erhard Becker erklärte, dass der Bürgermeister umgehend handeln könne. Ein entsprechender Antrag sei bereits im November beschlossen worden. Dieser beauftrage den Magistrat, nach Möglichkeiten zu suchen, zusätzlichen Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen und diese Schaffung auch vorzubereiten.

Flüchtlinge „vor die Tür“?

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Naß meinte, der alte Beschluss ermächtige den Magistrat auch, Zuschüsse beim Land zu beantragen. Folglich sehe er auch keine Dringlichkeit, für einen neuen Beschluss. Bender sah die Dringlichkeit dagegen gegeben, weil er fürchtet, der Kreis könnte der Stadt Flüchtlinge „vor die Tür setzen“, bevor der nötige Wohnraum bereitgestellt werden kann. Die Stadt besitze zwar Bürgerhäuser, nicht aber Wohnungen, die sie Flüchtlingen anbieten könne. Der Sportplatz Schadeck etwa sei kein geeigneter Standort, um solche zu schaffen.

„Der Beschluss steht doch, holen Sie sich das Geld vom Land“, forderte Lothar Burggraf (BL) Bender auf. Lothar Hautzel (SPD) begrüßte es, wenn die Stadt weitere Unterbringungsmöglichkeiten für Menschen schafft, die in Not sind. Er würde sich aber detaillierte Angaben wünschen, wieviele Wohnungen geschaffen werden müssten und was dies koste. Bender sagte, dass er derzeit nicht sagen könne, mit welcher Personenzahl die Stadt rechnen müsse. Jörg-Peter Heil (CDU) war sich sicher, dass der Landrat nicht plötzlich den Kommunen ohne vorhandenen Wohnraum einfach Flüchtlinge vor die Tür stellen wird. Falls doch, gehe er wegen der Belastung Runkels durch die Lager in Schadeck und Dehrn davon aus, dass Runkel nicht gleich als Erster an die Reihe komme; somit sei keine Dringlichkeit gegeben. Stadtverordnetenvorsteherin Ragnhild Schreiber (CDU) meinte, eine Ablehnung des Dringlichkeitsantrages solle nicht den Magistrat in seinen Bemühungen stoppen, sondern ermuntern, weiterzumachen.

(rok)
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