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Seniorenfastnacht trotz Nothaushalt gesichert

Von Die Senioren-Fastnacht ist dank privater Initiativen gerettet. Aber ohne gültigen Haushalt hat der Bürgermeister trotzdem nichts zu lachen.
Bürgermeister Ruoff und Senioren-Fastnachts-Organisatorin Helga Poppe geben Entwarnung: Am 28. Januar wird gefeiert. Foto: Christof Hüls Bürgermeister Ruoff und Senioren-Fastnachts-Organisatorin Helga Poppe geben Entwarnung: Am 28. Januar wird gefeiert.
Hadamar. 

Die Kommunalaufsicht habe ihm klipp und klar deutlich gemacht, dass sie keinerlei Abweichung mehr von den Regeln der „Vorläufigen Haushaltsführung“ dulde, berichtet Bürgermeister Michael Ruoff. Darauf achte auch die Bezirksregierung. Das bedeutet, dass zunächst alle „freiwilligen Ausgaben“ verboten sind.

Wie berichtet, hatte die Stadtverordnetenversammlung im Dezember einen Haushaltsplan beschlossen, der ein Defizit von 1,1 Millionen Euro vorsieht. Das dazugehörige Haushaltssicherungskonzept fand keine Mehrheit. Nach diesem Haushaltsplan dürfte die Stadt aber erst dann wirtschaften, wenn die Kommunalaufsicht das Zahlenwerk genehmigt. Genau das erscheint in diesem Jahr aber unwahrscheinlich.

So gilt nun ein „Nothaushalt“, der nur Pflicht-Aufgaben gewährleistet. Der Jugendpfleger kann nun keine zuschussbedürftigen Freizeiten ausschreiben. Die Stadt darf nur bestellen oder einkaufen, was unbedingt nötig ist. Veränderte Stellen im Rathaus bleiben unbesetzt. Vereine müssen länger auf ihre Zuschüsse warten. Oder das Scheinchen als Mitbringsel bei einer Jubiläumsfeier entfällt komplett. Schlecht ist das vor allem für die, die das Geld schon jetzt brauchen – wie die Organisatoren der Senioren-Fastnacht am 28. Januar.

Prinzenpaar ausgeladen

2100 Euro sollte die Stadt, wie früher, zu der Feier beitragen. „Das darf ich im Moment nicht“, sieht sich der Bürgermeister in einem Dilemma. Er habe Prinzessin und Prinz bereits ausgeladen. Doch das kann er zurücknehmen, denn diese Woche kam überraschend die Wende: Michael Ruoff und die Vorsitzende des Fastnachtsausschusses der Frauengemeinschaft, Helga Poppe, stellten die Lösung gestern vor: Lieferanten liefern zum Selbstkostenpreis, ehrenamtliche Helfer verzichten auf den Verzehrgutschein und ein Sponsor übernimmt die restlichen 1000 Euro. Der Privatmann will nicht einmal genannt werden.

Seit 30 Jahren schon richtet die Stadt die Faschingsfeier für die Senioren aus und die Katholische Frauengemeinschaft organisiert Programm sowie Kaffeeausschank. 45 Personen – Künstler wie Kaffeehelfer – sorgen dafür, dass es den meist etwa 200 Senioren gut geht. Helga Poppe berichtet: Bei den großen Sitzungen bis nachts um halb eins dabei zu sein, schafften viele ältere Hadamarer einfach nicht mehr. Damit sie wenigstens einen Teil des Programms miterleben können, organisiert die Katholische Frauengemeinschaft diesen Seniorenkarneval. In diesem Jahr fungiert sie auch als verantwortlicher Veranstalter – weil die Stadt eben nicht darf (siehe Meldung rechts).

Aufgabenkritik fällig

Michael Ruoff beeilt sich, das Engagement der Menschen zu würdigen. „Wenn es den Leuten wichtig ist, geht es also auch ohne die Stadt.“ Insgeheim hofft er, dass das noch in anderen Bereichen funktioniert. Denn so viel ist klar: Frühestens ab Sommer bekommt die Stadt wieder einen „ordentlichen“ Finanzplan. Somit steht als Nächstes das Frühlingsfest am Palmsonntag (30. März) zur Debatte. An der gemeinsamen Aktion beteiligte sich die Stadt bisher mit 3500 bis 4000 Euro – einschließlich Eigenleistungen zum Beispiel des Bauhofes. Ruoff freut sich: „Gut, dass wir dieses Jahr nicht den Dreierbund-Zug hier in Hadamar haben.“ Den unterstützte die Stadt zuletzt mit viel Manpower, Logistik und 5000 Euro.

Langfristig „müssen wir uns einer Aufgabenkritik unterziehen“, sieht sich Ruoff konkreten Forderungen der Aufsichtsbehörde ausgesetzt. Die verlange nicht nur, dass die Stadt alle Geldeinnahmequellen ausnutzt (sprich: Steuererhöhungen), sondern auch eine Prüfung aller Ausgaben.

Kommunalwahl im März

In den nächsten Monaten werde die Kommunalaufsicht des Landkreises den im Dezember verabschiedeten Haushaltsplan formell prüfen. Mit einem Ergebnis rechnet Ruoff frühestens im März. Am 6. März sind Kommunalwahlen. Das neue Stadtparlament konstituiert sich im April und kann sich ab Mai Gedanken darüber machen, welche Konsequenzen es aus der (absehbaren) Ablehnung zieht. SPD, Freie Wähler und „Wir für Hadamar“ stehen bisher auf dem Standpunkt, eher den Klageweg gehen zu wollen, als dem Druck des Landes nachzugeben. So wollen sie den Automatismus der Steuererhöhungen durchbrechen,

Zumindest Bauprojekte sind im Nothaushalt nicht gänzlich ausgebremst. Gelder, die bereits im letzten oder vorletzten Haushaltsjahr reserviert wurden, dürfen auch 2016 ausgegeben werden. Und die meisten Aufträge vergebe die Stadt Hadamar ohnehin im November – weil dann bessere Preise zu erzielen sind. Auch wenn Gefahr in Verzug ist oder Verträge einzuhalten sind, darf der Stadtkämmerer Geld ausgeben.

So weit, dass er selbst Geschenke für Altersjubilare reduzieren musste, ist der Hadamarer Bürgermeister noch nicht. „Wir haben noch etwas im Fundus“, versichert er.

Waldbrunner Erfahrungen

Sein Amtskollege Peter Blum musste aber genau das tun. Für den obligatorischen Blumenstrauß beim Besuch des 90-Jährigen griff der Waldbrunner Bürgermeister eben immer wieder in die eigene Tasche. Gerade frisch im Amt, musste Blum eineinhalb Jahre „unter vorläufiger Haushaltsführung“ wirtschaften. Das wünscht er keinem. Da blieben wirklich Aufträge und Arbeiten liegen. Beim Volkstrauertag durfte die Gemeinde keinen Kranz kaufen und Vereine bekamen etwa für Seniorennachmittage keinen Zuschuss mehr. Auch Blum ist froh, dass manches dank persönlicher Initiativen gerettet werden konnte.

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