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Zahl der Standorte gleich geblieben: Spielhallen-Gesetz: Konsequent inkonsequent

Von In Limburg hat sich die Zahl der Spielhallen zwar um ein Drittel reduziert, aber die Zahl der Standorte ist gleich geblieben. Trotz eines Gesetzes in Hessen, das eigentlich auch eine Reduzierung der Standorte bewirken sollte. Warum ist das so?

Als Glücksspielfachberater kümmert sich Uwe Schaar vom Diakonischen Werk Limburg-Weilburg mit einer Kollegin um spielsüchtige Menschen; Rund 100 von ihnen nehmen pro Jahr das Angebot an. „Das Elend der Betroffenen und ihrer Familien ist sehr groß“, sagt er. Der Anteil von Glücksspielsüchtigen an der Bevölkerung wird bundesweit auf 0,7 Prozent geschätzt. Bezogen auf den Landkreis wären das rund 1200 Spielsüchtige.

Viel versprochen haben sich die Suchtbekämpfer deshalb von einem hessischen Gesetz, das nach einer fünfjährigen Übergangsfrist seine ganze Wirkung jetzt entfalten sollte, und zwar mit deutlich weniger Spielhallen – auch in Limburg. Doch die Enttäuschung ist groß. „Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet“, kommentiert Schaar das Ergebnis. „Die Verknappung des Angebots mit Spielhallen ist klug“, sagt er. „weil es hilft, die Zahl der Spieler zu reduzieren. Wir finden es schade, dass das Gesetz nicht konsequent umgesetzt wird.“

Abweichung „im Einzelfall“

Zwischen zwei Spielhallen ist nach dem Gesetz ein Abstand von mindestens 300 Metern einzuhalten. Doch der Gesetzgeber erlaubt Ausnahmen. Und die Stadt Limburg hat davon Gebrauch gemacht. Weil sie manche Teile des Gesetzes für nicht rechtssicher hält. „Nach dem Auslaufen der Übergangsfrist hat sich die Zahl der Spielhallen in Limburg von neun auf sechs reduziert, die Zahl der Standorte, fünf, ist geblieben“, teilt auf Anfrage dieser Zeitung der Sprecher der Stadt, Johannes Laubach, mit. Es gibt drei Standorte: im Bereich der Schiede, und jeweils einen in der Frankenstraße und im Bereich Elzer Straße in Staffel.

Mit dem Auslaufen der Übergangsfrist gelte auch für Bestandsspielhallen ein Mindestabstand von 300 Metern. Aber: „Dieser Abstand wird im Bereich Schiede von den drei dortigen Spielhallen nicht eingehalten, dennoch haben alle drei Standorte weiter Bestand“, räumt Laubach ein.

Warum? Das hessische Spielhallengesetz erlaube es, „im Einzelfall“ von den Anforderungen des Abstandsgebots abzuweichen. „Davon hat die Stadt Limburg Gebrauch gemacht, um rechtssichere Verhältnisse zu ermöglichen.“ Denn es gab ein entscheidendes Problem aus Sicht der Stadt: Im Spielhallengesetz sei für Bestandsspielhallen nach Ablauf der Übergangsfrist nicht geregelt worden, „nach welchen Grundlagen darüber zu entscheiden ist, welche Spielhallen weichen müssen, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten wird“.

Einnahme: eine Million Euro

Einen Rechtsstreit vermeiden kann die Stadt allerdings trotzdem nicht. Weil sie in drei Fällen eine Befreiung vom Verbot der „Mehrfachspielhallen“ für insgesamt vier Spielhallen abgelehnt hat: zwei Mal an der Schiede à 1 Spielhalle und in Staffel für zwei Spielhallen. „An den beiden Standorten auf der Schiede ist das Betreiben einer zweiten Spielhalle untersagt. Gegen diese Bescheide sind Rechtsmittel eingelegt worden.“ In der Vergangenheit war es möglich, mehrere Spielhallen unter einem Dach zu betreiben. Mit dem neuen Gesetz ist nach Laubachs Angaben nur noch eine Spielhalle pro Lokalität zulässig.

Dass das Gesetz überhaupt Ausnahmen zulässt, hält Suchtberater Uwe Schaar für falsch. Spielsüchtigen gehe es nicht darum, Geld zu gewinnen. „Es geht ihnen um die Wirkung und darum, unter Gleichen zu sein, unter Menschen, die so abhängig sind wie sie selbst. Das geht so nicht in einer Kneipe, wo nur ein Spielautomat steht. Dort fällt man auf. Deshalb sind Spielhallen für Süchtige auch so wichtig.“

Der Experte macht aber noch auf etwas anderes aufmerksam: Durch Spielhallen würden Kommunen viel Geld einnehmen. Die Stadt Limburg macht daraus keinen Hehl. „Die kalkulierten Einnahmen der Stadt für 2017 durch die Spielapparatesteuer liegen bei 1,045 Millionen Euro“, teilt der Sprecher der Stadt mit. Die Steuer werde auf Spielapparate fällig, egal, ob sie in Spielhallen oder in Gaststätten hängen. Laubach: „Ob die Einnahmen durch die Reduzierung der Spielhallen von neun auf sechs zurückgehen, ist nicht gesagt. Die Spielapparatesteuer bemisst sich am Umsatz der einzelnen Geräte. Es wäre also möglich, dass sich der Umsatz an den verbleibenden Spielapparaten durch die Reduzierung der Hallen erhöht. Damit würden auch die Steuereinnahmen bleiben.“

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