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Flüchtlingspolitik: Staatssekretär warnt vor Alarmstimmung

Oberstufenschüler des beruflichen Gymnasiums der Adolf-Reichwein-Schule haben gestern über das Thema „Europa – Migrations- und Asylpolitik“ diskutiert. Als Ansprechpartner stand ihnen unter anderem der hessische Europa-Staatssekretär zur Verfügung.
Staatssekretär Mark Weinmeister (links) diskutierte offen mit heimischen Schülern über die Flüchtlingsproblematik. Foto: Klöppel Robin Staatssekretär Mark Weinmeister (links) diskutierte offen mit heimischen Schülern über die Flüchtlingsproblematik.
Limburg. 

„Wir müssen das Thema Flüchtlinge weg von der emotionalen Ebene bringen“, sagte der hessische Europa-Staatssekretär Mark Weinmeister (CDU) bei einem Besuch in der Adolf-Reichwein-Schule. Es gehe nicht darum, die Wahrheit zu beschönigen. Doch sei es unangebracht, jetzt irgendeine Alarmstimmung zu erzeugen, „denn wir können die Aufgaben bewältigen, die vor uns liegen“. Das Land Hessen habe zusätzliche Mittel für Deutschkurse für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt und unterstütze außerdem ehrenamtliche Lotsen, die Flüchtlingen nach der Ankunft unter anderem zeigten, wo Behörden und Einkaufsmöglichkeiten seien.

Eine Schülerin sagte in der Diskussion mit Weinmeister, der vom heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Joachim Veyhelmann begleitet wurde, jedoch, dass in ihrem Dorf die Menschen einigen Flüchtlingen Hilfe angeboten hätten, diese sie aber abgelehnt hätten. Weinmeister sagte, es gebe manchmal Gründe, warum jemand etwas ablehnt. Er esse zum Beispiel gerne mal eine Grillwurst. Und wenn er nicht wüsste, dass ein Muslim kein Schweinefleisch essen dürfe, wäre er auch enttäuscht, wenn er jemand eine Wurst anbiete und dieser sie verschmähe.

Marcel von Collani, Landesvorsitzender der der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF), erinnerte daran, viele der Flüchtlinge hätten einen schweren Weg hinter sich, seien vielleicht traumatisiert und würden darum manchmal überreagieren. Weinmeister sagte, sympathischere und unsympathischere Menschen gebe es überall auf der Welt, auch unter Deutschen. Wenn man jemand Hilfe anbiete und er wolle sie nicht, lasse man ihn am besten einfach in Ruhe.

Eine andere Schülerin berichtete aus ihrem Umfeld vom Gegenteil, dass in der Unterkunft in ihrem Ort die jungen Männer alle sehr fleißig Deutsch lernen und hilfsbereit seien, sogar im Dorf spontan beim Stellen des Kirmesbaumes geholfen hätten.

Die Schüler berichteten dem Gast aus Wiesbaden, dass sie nach einem gemeinsam von der JEF und der Europaabteilung der Hessischen Staatskanzlei organisierten Schulprojekt „Europa an Schulen“ jetzt vieles klarer sehen würden. Die Schüler hatten sich kritisch mit einem konkreten europapolitischen Thema beschäftigt. Ein Mädchen sagte: „Erst dachte ich, soviele Flüchtlinge hier, aber wenn man es im Gesamtzusammenhang sieht, ist das, was wir hier aufnehmen, nur ein kleiner Pups.“

Ein Junge meinte, dass ihm erst jetzt klar geworden sei, was Asylsuchende auf ihrer Flucht oft durchmachen müssten. Die Schüler sagten aber auch, dass sie den Eindruck hätten, dass viele Menschen in unserer Gesellschaft über das Flüchtlingsthema nicht ausreichend informiert seien, und fragten Weinmeister, was denn das Land für die Aufklärung tue. Der Staatsekretär betonte, natürlich würden Schülerprojekte wie diese unterstützt, und vonseiten des Landes gebe es zudem genügend Bildungsangebote. Er habe allerdings schon den Eindruck, dass in den Zeitungen derzeit genügend berichtet werde, sodass sich jeder umfassend informieren könne. Er selbst informiere die Bürger zusätzlich über soziale Netzwerke im Internet.

Auf die Frage, wie viele Flüchtlinge noch nach Europa kommen, konnte Weinmeister keine sichere Antwort geben. Denn solche Zahlen könnten sich schnell deutlich vergrößern oder verkleinern, je nachdem, wie sich die Lage in gewissen Ländern entwickele. Weinmeister betonte aber, dass die Integration der Menschen gelingen könne.

Es sei wichtig, dass Europa künftig eine gemeinschaftliche Außenpolitik betreibe und nicht weiter jedes Land auf eigene Rechnung arbeite, sagte von Collani; eine Aussage, der Weinmeister beipflichtete. Neneh Braum von der JEF betonte, es sei ein Problem, dass jedes Land Asylrecht anders definiert. In Deutschland gelte der Balkan zum Beispiel als sichere Region, in Frankreich hingegen sehe man das anders, weil es dort nach wie vor Diskriminierungen gebe, aus religiösen Gründen oder gegen Minderheiten wie Homosexuelle. rok

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