Lade Login-Box.
E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer

Anonymes Schreiben belastet die Führungsriege: Streit im DRK Oberlahn eskaliert

Hat das DRK Oberlahn im Gerichtsstreit mit seinem Betriebsratsvorsitzenden einen „Betriebsratskiller“ engagiert? Niemalsnicht, antwortet Vereinsvorsitzender Dr. Frank Schmidt. Es sei immer allein ums Wohl der Mitarbeiter gegangen. Eine Klärung der Sache ist derweil in weite Ferne gerückt.
Ein Riss geht durchs DRK Oberlahn. Nun stehen sich beide Seiten gleich mehrmals vor Gericht gegenüber. Ein Riss geht durchs DRK Oberlahn. Nun stehen sich beide Seiten gleich mehrmals vor Gericht gegenüber.

Was an dem Tag, der zwei Gerichtsverfahren ausgelöst hat, wirklich geschah, wissen nur eine Handvoll Leute. Und die sagen es nicht öffentlich. Weil es um ein laufendes Verfahren geht. Genau genommen um zwei: Eines vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden, eines vor dem Landesarbeitsgericht Frankfurt.

Fest steht, dass die Leitstelle vor eineinhalb Jahren die Anweisung gab, einen Rettungswagen von Wirbelau in die Kernstadt zu fahren. Fest steht auch, dass ein Rettungsdienstmitarbeiter dieser Anweisung nicht sofort Folge leistete. Fest steht drittens, dass das DRK Oberlahn dem Mitarbeiter daraufhin fristlos kündigte. „Es lag ein schweres Dienstvergehen vor, das hat der Landkreis als Aufsicht festgestellt“, sagt DRK-Vereinsvorsitzender Dr. Frank Schmidt. „Denn wenn die Leitstelle einen Auftrag gibt, haben wir den Anweisungen Folge zu leisten und Punkt.“

Weil der Rettungsdienstmitarbeiter gleichzeitig Betriebsratsvorsitzender ist, muss der Betriebsrat dieser Kündigung zustimmen. Doch er weigert sich. Also geht die Sache vor Gericht. Denn Arbeitsgerichte können das Veto eines Betriebsrats aufheben, wenn sie herausfinden, dass die Gründe für die Kündigung berechtigt waren.

Soweit kommt es aber nicht: Laut Gesetz muss der Antrag spätestens zwei Wochen nach der Kündigung bei Gericht eingehen. Das DRK Oberlahn versäumt die Frist, aus formalen Gründen wird der Antrag zurückgewiesen. Ob die Kündigung ansonsten rechtens gewesen wäre, ist unklar. „Das hat Richterin Hartmann offen gelassen“, sagt Andree Zink, Sprecher des Arbeitsgerichts.

Das DRK geht in Berufung – und kündigt dem Betriebsratsvorsitzenden gleichzeitig noch einmal. Dieses Mal, weil der stellvertretende Rettungsdienstleiter nicht mehr mit dem Betriebsratsvorsitzenden zusammenarbeiten wolle. „Druckkündigung“ nennt man diese Art der Kündigung, die wirtschaftliche Schäden abwenden soll.

Und die seien durchaus möglich, sagt Schmidt. Erstens sei man nicht auf dem Bauhof, wo es nur darum gehe, ob eine Hecke geschnitten wird oder nicht. „Hier geht es um Menschenleben, da ist gute Zusammenarbeit wichtig.“ Und zweitens könne ein solches Dienstvergehen, für das das DRK dem Landkreis ein Bußgeld bezahlen musste, das Vertrauen des Landkreises soweit erschüttern, dass dieser sich einen anderen Partner sucht. Und tatsächlich: Wenn sich schwere Dienstvergehen häuften, sei das möglich, bestätigt der Landkreis. Auch diese Kündigung lehnt der Betriebsrat ab.

Der „Betriebsratskiller“

Denn die Gegenseite erzählt eine ganz andere Geschichte. „Viele Faktoren sprechen dafür, dass die Geschäftsführung des DRK Oberlahn einen ungewünschten Arbeitnehmervertreter mit allen Mitteln loswerden und die Belegschaft einschüchtern will“, sagt Philipp Jacks, der als DGB-Regionalgeschäftsführer Frankfurt-Rhein-Main auch für Weilburg zuständig ist. Das merke man zum Beispiel daran, dass dem zweiten Rettungsdienstmitarbeiter, der mit im Auto saß, aber nicht Mitglied im Betriebsrat ist, nicht gekündigt worden sei. Und daran, dass sich der Anwalt des DRK Oberlahn, Peter Wallisch, auf die Schwächung von Betriebsräten spezialisiert habe.

In dieselbe Kerbe schlägt auch ein anonymes Schreiben, dass dieser Zeitung vorliegt: Wallisch habe sich „klar als Betriebsratskiller geoutet“, das DRK habe ihn zur „Durchsetzung und Zerstörung des Betriebsrates“ engagiert. Denn wenn sich bei der 2018 anstehenden Betriebsratswahl nicht genügend Kandidaten fänden, um ein neues Gremium zu bilden, würde eine beschlossene Betriebsvereinbarung nichtig. Sie beinhaltet unter anderem kürzere Arbeitszeiten als tariflich vorgesehen.

„Dieses Schreiben ist an Schwachsinnigkeit nicht zu überbieten“, sagt DRK-Vorsitzender Schmidt. Erstens bekomme das DRK die zusätzlichen Personalkosten von den Krankenkassen erstattet. „Und so wie ich das sehe, wird es bei der Wahl genug Kandidaten von allen Gruppierungen geben.“

Wie es mit dem jetzigen Betriebsratsvorsitzenden weitergeht, hätte eigentlich bis zur kommenden Woche geklärt werden sollen: Das Berufungsverfahren zur ersten Kündigung hätte heute stattfinden sollen. Das Verfahren zur Ersetzung der Betriebsratszustimmung zur zweiten Kündigung am kommenden Dienstag. Beide wurden verschoben. Einmal kann der DRK-Geschäftsführer nicht, das andere Mal der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende. Die neuen Termine sind für Mitte September beziehungsweise Oktober angesetzt.

Zur Startseite Mehr aus Limburg

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutzRSS

© 2018 Frankfurter Neue Presse