E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer
Anzeige Limburg an der Lahn 28°C

Goldener Handschlag?: Streit um Umbau des Bischofshauses: Diözesanbaumeister erhält Abfindung

Von Die Umgestaltung des Bischofshauses geht nach einem Baustopp bald weiter, der dadurch ausgelöste Rechtsstreit zwischen dem Bistum Limburg und seinem langjährigen Diözesanbaumeister ist gestern mit einem Vergleich beendet worden.
Foto: dpa
Limburg. 

Am Ende gab es dann doch noch einen freundschaftlichen Handschlag zwischen dem langjährigen Diözesanbaumeister und seinem Vorgesetzten, dem Finanzdezernenten Gordon Sobbeck. Ob der kurz zuvor im Wiesbadener Arbeitsgericht verkündete Vergleich ein goldener Handschlag ist, ist Auslegungssache. Der im März zunächst fristlos entlassene und später zum 30. September gekündigte Leitende Angestellte wird nun bis zum
30. September freigestellt. Danach bekommt er eine Abfindung von 100 000 Euro brutto, das entspricht in etwa einem Jahresgehalt.

Dom und Bischofssitz in Limburg.
Bistum Limburg Wieder Geldverschwendung bei Umbau von Bischofssitz

Im Bistum Limburg ist ein neuer Fall von Geldverschwendung für Baumaßnahmen bekanntgeworden. Wegen einer überdimensionierten Planung und eines Baustopps bleibt das Bistum auf Kosten sitzen. Erinnerungen werden wach an den Skandal um Bischof Tebartz-van Elst.

clearing

340 000 Euro gefordert

Dass er seinen Arbeitsplatz als Leiter der Bauverwaltung im Bischöflichen Ordinariat (BO) verloren hat, war dem 53-Jährigen wohl vorher klar. Im Kammertermin ging es gestern um die Modalitäten der Vertragsauflösung, schließlich nur noch ums Geld. In einer halbstündigen Verhandlungspause einigten sich die Parteien – aber keineswegs, wie so oft, in der Mitte. Im vorangegangenen Gütetermin hatte der Baumeister noch eine Abfindung von 340 000 Euro gefordert. Das Bistum wollte keine Abfindung zahlen.

Richter Sebastian Heinelt hatte klar gemacht, dass das Risiko „mehr auf der Seite des Klägers“ liege. Die Führungskraft habe bei der Umgestaltung der Bischofswohnung in öffentliche Räume gravierend gegen eindeutige Regeln des BO verstoßen. Nach diesem Hinweis signalisierte Anwältin Anne-Kathrin Rothaupt Entgegenkommen.

Bischof Georg Bätzing
Bistum Limburg Ein Jahr im Amt: "Bischof Bätzing passt zu Land und Leuten"

Rund 2000 Katholiken aus dem Bistum Limburg werden morgen Bischof Georg Bätzing feiern. Das Kreuzfest in Eibingen fällt zufällig auf den Jahrestag seiner Bischofsweihe und Amtseinführung. Joachim Heidersdorf, der Leiter unserer Limburger Redaktion, hat führende Vertreter der Diözese und den Bürgermeister der Bischofsstadt Limburg gefragt, wie sie das erste Jahr bewerten und was sie nun von Bätzing erwarten.

clearing

Das von Dr. Klaus Schmitt vertretene Bistum fühlte sich dadurch auf der rechtlich sicheren Seite, stimmte aber dennoch der Zahlung von 100 000 Euro zu. „Wir wollten das Verfahren nicht weiter in die Länge ziehen“, sagte Sobbeck. Bei einem Vergleich seien die Ziele halt nicht zu 100 Prozent zu erreichen, erläuterte Schmitt. Risikobegrenzung und Befriedung des Rechtsstreits hätten den Ausschlag gegeben.

Klaus Schmitt und die Vertreter des Bistums, Finanzdezernent Gordon Sobbeck und Rechtsdirektor Wolfgang Hammerl, zeigten sich zufrieden. Der Kläger und seine Anwältin wollten keine Stellungnahme abgeben.

Das Arbeitsgericht wies auch auf die soziale Komponente hin. Der Mann ist seit 25 Jahren im BO beschäftigt, seit 2002 als Diözesanbaumeister. Er habe keine Abmahnung bekommen und schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt, sagte Heinelt.

485 000 statt 50 000 Euro

Wer 15 Jahre für das BO gearbeitet hat, ist unkündbar. Nach zwölf Jahren beträgt die Kündigungsfrist sechs Monate. Der Richter sprach von einem komplexen Sachverhalt, weil auch diverse Regelungen des Kirchenrechts berücksichtigt werden müssten. Er ging auf die Statuten des Bistums sowie auf die unterschiedlich ausgelegte Stellenbeschreibung für den Baumeister und Dienstanweisungen ein. Heinelt behandelte Punkt für Punkt: Verstöße gegen Richtlinien, die Informationspflicht und die Vergaberichtlinien sowie das Überschreiten finanzieller Grenzen. Hie und da war die Bewertung für ihn nicht ganz klar, letztendlich seien diese Pflichtverletzungen jedoch nicht maßgeblich. Gravierend sei die Tatsache, dass der Diözesanbaumeister eigenmächtig einen Architektenvertrag abgeschlossen und zwei Handwerker beauftragt habe. Das hätte er aufgrund der klaren Regeln nicht tun dürfen.

Gestern kam auf den Tisch, dass die vom Baumeister geplante und verantwortete Umnutzung des Gebäudes 485 000 Euro gekostet hätte. Diese Summe, die er Sobbeck am 26. Februar genannt hatte, war weder in der Bauliste noch im Haushalt enthalten. Der Kläger behauptete, die Kosten hätten nach den Statuten nachträglich bis zum 31. August des Jahres angemeldet werden können. Außerdem habe er Bauleistungen in unbegrenzter Höhe ohne Zustimmung der Gremien vergeben dürfen. Das BO trage eine erhebliche Mitschuld, da es in der Bauabteilung zu viel Arbeit und zu wenig Personal gegeben habe. Und spätestens Anfang 2018 hätte im BO das Baugerüst auffallen müssen.

Sobbeck sagte am Rande der Verhandlung, dass der Umbau der Bischofswohnung nach dem Willen der Bistumsleitung weniger als 50 000 Euro kosten sollte. Damit hätte man die Auflagen der Baugenehmigung und der Versicherungen erfüllen können; mehr sei nicht gewollt gewesen.

Treu und loyal ergeben

Sebastian Heinelt erwähnte die mögliche Mitschuld durch die Organisation im BO, konkretisierte diese allerdings nicht. Die Vorgeschichte spielte für ihn eine wichtigere Rolle: das Mitwirken des Baumeisters am Skandal um das 31 Millionen Euro teure Bischofshaus. Dabei sei er „treu und loyal dem damaligen Bischof ergeben“ gewesen. Das Objekt sei für das Bistum eine „sensible Materie“, so der Richter, und habe strikte Regeln in der Vermögensverwaltung zur Folge gehabt. Vor diesem Hintergrund habe der Leitende Angestellte bei Verstößen mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen.

Kurios: Der 53-Jährige versuchte die Ausgaben für den Umbau der Bischofswohnung mit den von zehn auf 31 Millionen explodierten Kosten für das Bischofshaus zu legitimieren. Im Verhältnis dazu sei die Summe von 485 000 Euro nicht zu hoch . . .

Zur Startseite Mehr aus Limburg

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutz Über unsere WerbungRSS

© 2018 Frankfurter Neue Presse

Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen