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Nach Angriff: Vergewaltigung einer Besucherin in der JVA Diez wirft Fragen auf

Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Personalmangel in der Justiz und der Vergewaltigung einer Frau im Besucherraum der JVA Diez? Und ist es verantwortbar, einem als gefährlich eingestuften Frauenmörder intensiven Kontakt mit einer Frau zu ermöglichen?
In der JVA Diez ermittelt die Staatsanwaltschaft. In der JVA Diez ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Diez. 

Die Vergewaltigung einer Besucherin in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Diez wirft auch eine Woche nach der Tat Fragen auf: Hat die Anstaltsleitung die Gefährlichkeit des verurteilten Mörders falsch eingeschätzt und wurde die Tat durch den seit langem bekannten Personalnotstand überhaupt erst möglich gemacht?

Der örtliche Chef des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), Markus Stahl, sieht jedenfalls „einen unmittelbaren Zusammenhang“ zwischen dem Angriff und der angespannten Personalsituation in der JVA. Erst vor wenigen Wochen hatte die Gewerkschaft im Rahmen einer Pressekonferenz vor den Folgen des Personalmangels gewarnt und erklärt, die wachsende Gewaltbereitschaft der Gefangenen bereite den Bediensteten Sorge. In der Tat räumt auch der Leiter der Einrichtung, Josef Maldener, ein, dass aktuell 16 Stellen in der JVA nicht besetzt sind.

Obwohl ein direkter Zusammenhang zwischen der Tat und den nicht besetzten Stellen bestritten wird, kann auch das rheinland-pfälzische Justizministerium nicht ausschließen, dass sich zum Zeitpunkt der Tat lediglich ein Aufseher in dem knapp 50 Quadratmeter großen Raum mit vier Besuchergruppen befand, obwohl eine interne Dienstanweisung mindestens zwei Beamte vorschreibt. Es sei in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen, dass ein Aufseher kurzfristig für andere Aufgaben aus dem Raum beordert wurde oder kurz auf die Toilette ging, räumt eine Sprecherin des Ministeriums ein. Ob das auch an diesem Tag der Fall gewesen ist, müsse aber noch ermittelt werden. So oder so sei nun aber angeordnet worden, dass die Aufseher auch bei kurzen Abwesenheiten durch einen Kollegen vertreten werden müssen.

Spielecke nicht einsehbar

Als „eigentliches Problem“ sei von Sicherheitsexperten des Ministeriums bei einem Ortstermin jedoch die eigens für den Kontakt zu den Kindern der Insassen eingerichtete Spielecke identifiziert worden, so die Sprecherin. Diese sei für die Aufseher nicht vollständig einsehbar und genau dort habe der 35-Jährige auch seine Ehefrau vergewaltigt. Als erste Sofortmaßnahme sei daher gestern vom Ministerium angeordnet worden, dass die Spielecke umgebaut und bis dahin nicht mehr benutzt wird.

Mord an der Freundin

Fragen wirft allerdings auch der Umgang mit der Besuchsregelung durch die Verwaltung der JVA auf. So liegt es ganz im Ermessen der Anstaltsleitung, ob ein Häftling mehr als die Mindestbesuchszeit von zwei Stunden pro Monat bekommt, und wie eng der Kontakt zu den Besuchern ausfällt. In diesem Fall hatte sich die Tat am Ende einer dreistündigen Besuchszeit abgespielt, und der Täter hatte relativ freien Umgang mit seiner erst im vergangenen Jahr angetrauten Ehefrau, obwohl er wegen Mordes an seiner Ex-Freundin zu einer lebenslangen Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden war.

Fast auf den Tag genau vor zehn Jahren hatte der damals 25-Jährige, der zu diesem Zeitpunkt bereits einschlägig vorbestraft war, die 22-Jährige nach einem Streit brutal mit mehr als 30 Messerstichen auf offener Straße in Pirmasens ermordet. Aufgrund der Umstände der Tat und der Einschätzung von Gutachtern waren die Richter des Landgerichtes Zweibrücken damals den Anträgen der Staatsanwaltschaft und der als Nebenkläger auftretenden Eltern des Opfers gefolgt und hatten eine Sicherheitsverwahrung angeordnet. Diese wird nur ausgesprochen, wenn eine psychische Störung vorliegt und eine hochgradige Gefahr besteht, dass der Verurteilte auch in Zukunft schwerste Gewalt- oder Sexualstraftaten begehen wird. Wie richtig Gutachter und Richter mit dieser Einschätzung lagen, zeigte sich am vergangenen Donnerstag. Auch bei der Vergewaltigung seiner Ehefrau stach der Verurteilte wieder viele Male mit einer selbstgebastelten Waffe auf sein Opfer ein.

Ob die Umstände des Vorfalls auch Konsequenzen für Mitarbeiter der JVA haben werden, ist derzeit noch unklar. Die Staatsanwaltschaft Koblenz, die in der Sache ermittelt, konnte eine entsprechende Anfrage unserer Zeitung gestern nicht beantworten.

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