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City-Ring: Vier verkaufsoffene Sonntage

Nachdem es zwei Jahre nur drei verkaufsoffene Sonntage in Limburg gegeben hat, sollen 2018 die Geschäfte an vier Sonntagen geöffnet sein. Das kündigt Reinhard Vohl, Vorsitzender des City-Rings an. Mittelfristig hofft er auf eine Lockerung des Ladenöffnungsgesetzes, das die verkaufsoffenen Sonntage an andere Veranstaltungen bindet.
Die Straßen waren voll beim bisher letzten verkaufsoffenen Sonntag in Limburg am 15. Oktober des vergangenen Jahres. Die Straßen waren voll beim bisher letzten verkaufsoffenen Sonntag in Limburg am 15. Oktober des vergangenen Jahres.
Limburg. 

Die Situation sei in den vergangenen zwei bis drei Jahren deutlich schwieriger geworden, sagt Richard Vohl, Vorsitzender des City-Rings in Limburg. Jahrzehntelang sei die geübte Praxis in Sachen verkaufsoffener Sonntag nicht in Frage gestellt worden, nun seien die Kommunen bei der Genehmigung deutlich kritischer geworden.

Die rechtliche Grundlage

Die Ladenöffnungszeiten sind in den entsprechenden Landesgesetzen geregelt. In Hessen dürfen die Kommunen die Öffnung von Geschäften „aus Anlass von Märkten, Messen, örtlichen Festen oder ähnlichen

clearing

Knackpunkt ist die Koppelung der verkaufsoffenen Sonntage an jeweils eine andere örtliche Veranstaltung, wie Messen, Ausstellungen Märkte oder Feste. Heute werde sehr viel strenger auf die räumliche Nähe der Geschäfte zu dem Veranstaltungsort geachtet, als früher, so Vohl. Für die Organisatoren bedeute das ein finanzielles Risiko. „Wir müssen immer davon ausgehen, dass in Form einer einstweiligen Verfügung versucht wird, den verkaufsoffenen Sonntag kurzfristig zu unterbinden.“ Dann aber sei schon ein Großteil der Arbeit getan und viel Geld beispielsweise in die Werbung geflossen. „Uns fehlt die Rechtssicherheit.“

Selber schuld, sagt dazu Martin Mohr, Bezirkssekretär der Katholischen Arbeiter-Bewegung (KAB). Die KAB ist einer der Trägerverbände der Allianz für den freien Sonntag. Sehr häufig werde die Genehmigung für den verkaufsoffenen Sonntag so kurz vorher bei den Kommunen beantragt, dass der Allianz gar nichts anderes übrig bliebe, als mit einer einstweiligen Verfügung zu reagieren. „Wir fordern, dass eine solche Genehmigung mindestens sechs Wochen vorher öffentlich gemacht wird“, sagt Mohr.

„Zu lasch gehandhabt“

Zwar wolle die Allianz für den freien Sonntag, dass die Geschäfte generell an den Sonntagen geschlossen blieben. „Aber wir sind nicht zuständig für eine Genehmigung. Wir achten aber sehr wohl darauf, dass die gesetzlichen Vorgaben (siehe Info) eingehalten werden.“ Und die seien in der Vergangenheit – auch in Limburg – häufig gebrochen worden. Sei es, indem die Koppelung mit einem anderen Anlass zu lasch gehandhabt wurde, sei es, dass die ebenfalls im Gesetz verankerte räumliche Begrenzung missachtet wurde.

Vier verkaufsoffene Sonntage hat sich der City-Ring für dieses Jahr vorgenommen: zur Oldtimer-Show Auto Classic voraussichtlich am 8. April, zum Auto-Salon, voraussichtlich am 6. Mai, zum Nutzfahrzeuge-Salon am 7. oder am 21. Oktober und zum Tag der Landwirtschaft am 4. November. Die genauen Termine stehen noch nicht fest. „Erst müssen die jeweiligen Veranstalter der verschiedenen Aktionen ihre Genehmigung beantragen. Erst wenn die vorliegt, können wir den verkaufsoffenen Sonntag beantragen“, erklärt Vohl. Im vergangenen Jahr hat das beim Tag der Landwirtschaft nicht geklappt. „Jetzt wissen wir, was wir anders machen müssen und probieren es in diesem Jahr noch einmal“, kündigt, der Vorsitzende des City-Rings an. Da sich das Prozedere bei den anderen drei Veranstaltungen schon eingespielt hat, wären es dann 2018 wieder vier verkaufsoffene Sonntage in Limburg. Die seien wichtig für die Einzelhändler, betont Vohl. Zum einen, weil ein ganz anderes Publikum – oft von außerhalb – komme, zum anderen, weil die Einzelhändler den Umsatz deutlich in der Kasse spürten.

Schwarz-Weiß-Diskussion

„Da ist der City-Ring nicht im Bilde“, widerspricht Mohr. Untersuchungen hätten deutlich gezeigt, dass sich ein verkaufsoffener Sonntag am Monatsende nicht positiv niederschlage. Die Verfechter der freien Sonntage wollen den Menschen einen freien Tag in der Woche so weit wie möglich erhalten – „so wie es in unserem Kulturkreis seit Jahrtausenden üblich ist“, so Mohr. „Es gibt einfach keinen Grund, Geschäfte auch am Sonntag zu öffnen.“ Der Tag solle für die Gemeinschaft, für die Kontaktpflege und für das Zur-Ruhe-Kommen reserviert werden.

Einig werden sich beide Seiten nicht – zumindest darin sind Vohl und Mohr einer Meinung: „Das ist eine Schwarz-Weiß-Diskussion, da gibt es keine Graustufen“, formuliert es der Vorsitzende des City-Rings. Und beide hoffen, dass sich die Gesetzeslage in nicht allzu ferner Zeit zu ihren Gunsten ändert. „Wir wollen, dass der Anlassbezug aus dem Gesetz herausgenommen wird“, sagt Vohl. Vier freie Sonntage im Jahr seien aus seiner Sicht absolut ausreichend. Mehr wolle man schon aus Rücksichtnahme auf die Geschäftsinhaber, die selber an der Kasse stünden, nicht anbieten.

Martin Mohr hofft dagegen, dass die verkaufsoffenen Sonntage in Zukunft eingeschränkt werden. Im Laufe des Jahres werde es eine Evaluation geben, um herauszufinden, ob und wie das aktuelle Ladenöffnungsgesetz verändert werden solle.

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