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Windpark: Hambach lehnt Vertrag ab

Hambach. 

Der Gemeinderat Hambach hat in nicht öffentlicher Sitzung mehrheitlich beschlossen, dass mit dem Planungskonsortium des Windparks Altendiez kein Vertrag hinsichtlich einer Nutzung gemeindlichen Eigentums abgeschlossen wird. Dies erklärte Ortsbürgermeister Peter Sehr.

Der Ratsbeschluss, so sehr weiter, habe zur Konsequenz, dass eine Windenergieanlage nicht unmittelbar an der Gemarkungsgrenze errichtet werden darf, da sonst der Rotorüberwurf die an dieser Stelle gemeindeeigene „alte Poststraße“ tangieren würde. Zudem wäre eine Baulasteintragung erforderlich, die somit ebenfalls nicht realisiert wird.

Sehr begründete die ablehnende Haltung des Rates unter anderem mit dem Umstand, dass sich um Hambach herum vier Windparks in Planung befinden (Elz, Ahlbach/Staffel, Altendiez und Görgeshausen), die bei Realisierung um Hambach herum insgesamt 16 sichtbare Anlagen von über 200 Metern Höhe aufweisen. Zwei Anlagen im Windpark Elz stehen in einer Entfernung von 800 bis 1000 Metern, neun weitere um die 1000 bis 1300 Metern. Da hier verschiedene Genehmigungsbehörden von zwei Bundesländern tangiert sind, habe der Gemeinderat Hambach erhebliche Zweifel, ob die Auswirkungen aller vier Windparks in ihrer Gesamtheit berücksichtigt werden. Der Gemeinderat ist daher der Auffassung, dass das Genehmigungsverfahren angehalten werden soll, damit alle relevanten Kriterien in ihrer Wechselwirkung zueinander einer Prüfung unterzogen werden.

Untersuchung abwarten

Dies ist nach Ansicht des Gemeinderats auch deswegen erforderlich, weil der Verwaltungsgerichtshof Bayern unlängst die Verfahrensweise der bayerischen Landesregierung in einem Urteil bestätigt hat, dass zu Siedlungsgebieten ein Abstand der zehnfachen Höhe eines geplanten Windrades einzuhalten ist. Dies bedeutet, dass bei 200 Meter hohen Windrädern in Bayern 2000 Meter Abstand zu Siedlungsflächen einzuhalten sind. Auch sollte abgewartet werden, wie sich der von den großen Anlagen erzeugte Infraschall auf die Gesundheit von Menschen auswirkt. Eine solche Untersuchung wurde in Dänemark in Auftrag gegeben, nachdem beunruhigende Vorkommnisse in der Tierhaltung – etliche Tiere, die in der Nähe von Windrädern gehalten wurden, fielen übereinander her und fügten sich zum Teil tödliche Wunden zu – einen Großteil dänischer Kommunen dazu veranlasste, ihre Windparkpläne auf Eis zu. Das Ergebnis der Studie wird 2017 erwartet.

Nach Ansicht des Gemeinderates Hambach bietet das ab 1. Januar 2017 vorgesehene geänderte Genehmigungsverfahren mehr Transparenz und bessere Prüfungsmöglichkeiten der tatsächlichen Windenergiegewinnung, da häufig Zweifel an der Ergiebigkeit von Windparks aufkommen. Nicht zuletzt die Äußerungen des Elzer Bürgermeisters über zu geringe Rendite lassen zumindest den Schluss zu, dass sich die Windenergieanlagen um Hambach herum ähnlich einschätzen lassen. Beim Elzer Bürgermeister handelt es sich laut Sehr um den Treiber der Realisierung des Elzer Windparks.

Planung am Elzer Berg

Der Gemeinderat Hambach legt Wert auf die Feststellung, dass er sich nicht grundsätzlich gegen die Realisierung alternativer Energiequellen stellt. Jedoch sollten Realisierungen insbesondere von Windrädern in einer Art und Weise angegangen werden, dass auch alle Wechselwirkungen zueinander einer Prüfung und Bewertung unterzogen werden. Durch seine Lage unmittelbar an der Landesgrenze zu Hessen sei Hambach von zwei Seiten tangiert. In diesem Zusammenhang müsse auch die Planung der Raststätte am Elzer Berg (A 3) gesehen werden. Hier soll unmittelbar an der Landesgrenze die größte Rastanlage Hessens entstehen. Die damit einhergehenden Auswirkungen und Beeinträchtigungen betreffen insbesondere Rheinland-Pfälzer Gemeinden (Görgeshausen, Hambach) und nicht im mindesten die Gemeinde Elz, auf deren Gemarkung die Rastanlage entstehen soll. Eine solche Kumulation von für das rheinland-pfälzische Grenzgebiet betreffenden Vorhaben wird nach Auffassung des Gemeinderats ganz entscheidend die Lebensqualität Hambach beeinträchtigen. Eine Dorfentwicklung, die unlängst in Hambach mit sehr viel Engagement initiiert wurde, dürfte bei Realisierung der Vorhaben ziemlich illusorisch werden.

(nnp)
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