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SPD kritisiert CDU: Wohin mit den Bustouristen?

Von Die Unterbringung der Busempfangsstation im Katzenturm ist gescheitert. Was nun? Die SPD im Ortsbeirat kritisiert das Verhalten der Kernstadt-CDU, die FDP hofft auf einen Neubau an der Lahn, und die Besitzer eines Hauses, in die fast die Station gekommen wäre, melden sich zu Wort.
Der Katzenturm an der Busempfangstation in Limburg; das Gebäude rechts, das saniert wird, war im Gespräch für eine neue Empfangsstation. Foto: Dickmann Stefan Der Katzenturm an der Busempfangstation in Limburg; das Gebäude rechts, das saniert wird, war im Gespräch für eine neue Empfangsstation.
Limburg. 

Wo und wie sollen die Bustouristen am Katzenturm an der Lahn empfangen werden? Knapp eineinhalb Jahre lang – zwischen Sommer 2015 und Herbst 2016 – war eine Lösung in Sicht. Im Gespräch war das Erdgeschoss des Hauses Konrad-Kurzbold-Straße 4, gegenüber vom Katzenturm. Doch der Magistrat sagte schließlich ab, was die Besitzer noch immer verwundert; aus ihrer Sicht wäre eine Einigung durchaus möglich gewesen.

Die neuen Besitzer wären bereit gewesen, das rund 60 Quadratmeter große Erdgeschoss – das Haus wurde und wird von ihnen seit dem Kauf im Herbst 2014 saniert – mindestens zehn Jahre lang an die Stadt zu vermieten für 500 Euro Kaltmiete, um dort die Bustouristen in Empfang nehmen zu können. Bislang gibt es dafür nur einen alten Holzpavillon, der zu einer Art Dauerprovisorium geworden ist.

Genossen im Ortsbeirat sprechen von einer „Affäre ...

Die SPD im Ortsbeirat Kernstadt hat die Kernstadt-CDU heftig kritisiert, wirft der CDU einen „Glaubwürdigkeitsverlust“ vor und spricht von einer „Affäre um den Katzenturm“.

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„Nichts in Stein gemeißelt“

Die grundsätzliche Bereitschaft seitens des Magistrats, die Räume für den Preis anzumieten, wurde im November 2016 zurückgezogen, was den Besitzern erst mündlich und im Dezember 2016 auch schriftlich – ohne Angabe von Gründen – mitgeteilt wurde.

Die Verhandlungen fallen in eine Zeit, in der es politische Änderungen im Rathaus gab. Als im Juli 2015 der Vorschlag der Besitzer gemacht wurde, war Dr. Marius Hahn (SPD) zwar schon gewählt worden (im Juni), aber noch nicht im Amt: Er übernahm im Dezember 2015 die Amtsgeschäfte. Von Hahn heißt es, er favorisiere die Schleuseninsel als neuen Standort für die Busempfangsstation. Dafür gibt es aber keine politische Mehrheit. CDU und FDP wollen am alten Standort unbedingt festhalten.

Was die Besitzer bis heute ärgert, ist der Vorwurf, mit dem sie nach Ende der Gespräche immer wieder konfrontiert worden seien, sie hätten gegenüber der Verwaltung „zu hohe Forderungen“ gestellt. „Wir haben keine Forderungen gestellt“, sagen die Besitzer. Sie hätten vielmehr auf den Wunsch der Verwaltung reagiert und nach einer ersten vorgelegten Planung für eine Busempfangsstation ohne Gästetoiletten einen neuen Plan vorgelegt mit Gästetoiletten und einer Kostenkalkulation, die nach Angaben der Besitzer „nur eine Verhandlungsgrundlage war. Und das basierte auf den Gesprächen mit der Verwaltung. Da war nichts in Stein gemeißelt.“

Liberale wittern Morgenluft

Da nach Angaben der Besitzer die Verwaltung darauf bestanden habe, die Miete auf keinen Fall zu erhöhen, sei der Stadt Folgendes angeboten worden: zwei neue Damen-WCs, ein Herren-WC, zwei Urinale inklusive Waschraum und ein Behinderten-WC für die Bustouristen. Aufgrund der „aufwendigen Installation der neuen WC-Anlage“ wären nach Angaben der Besitzer „erhebliche“ Mehrkosten entstanden in Höhe von 56 000 Euro. Der Vorschlag: Die Stadt sollte als Mieter 20 000 Euro dieser Kosten übernehmen, um dann alles für 500 Euro kalt im Monat nutzen zu können.

Ebenfalls im Gespräch war es, im Bereich des Holzpavillons vier bis sechs Parkplätze für den Vermieter zu schaffen. Die Besitzer behaupten, die Schaffung der Parkplätze sei von Anfang im Gespräch gewesen, die Verwaltung habe damit kein Problem gehabt.

Die Suche nach einer neuen Empfangsstation geht weiter. Der SPD-Stadtverordnete Jochem Holzhäuser, der zugleich im Ortsbeirat Kernstadt aktiv ist, fordert eine „fraktionsübergreifende Entscheidung ohne parteipolitische Egoismen und Profilierungsversuche“. Die SPD hatte im November 2017 versucht, die Standortfrage zur Busempfangsstation offenzuhalten, womit die Schleuseninsel weiter im Gespräch geblieben wäre.

Die FDP-Fraktion wiederum wittert Morgenluft. Sie hatte eigene Pläne für eine neu zu bauende Busempfangsstation am Katzenturm vorgestellt, war aber mit ihrem Wunsch gescheitert, zu prüfen, ob ein Bau am Lahnufer möglich sei. Jetzt versucht sie es erneut. In der ersten Sitzung der Stadtverordneten in diesem Jahr will die FDP eine „ergebnisoffene Prüfung“ für eine neue Busempfangsstation beantragen.

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