E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer
Anzeige Limburg an der Lahn 14°C

FDP-Neujahrsempfang: . . . dann haben die Bürger funktioniert

Beim Neujahrsempfang in Diez sieht sich die FDP als Alternative – zu den erstarkenden politischen Rändern und zum Regierungslager.
Hofft auf Lösungen für ein nationales Problem: FDP-Spitzenkandidat Herbert Pechmann (links) beim Neujahrsempfang der Liberalen. Hofft auf Lösungen für ein nationales Problem: FDP-Spitzenkandidat Herbert Pechmann (links) beim Neujahrsempfang der Liberalen.
Diez. 

So werden Sehnsüchte geweckt. Fulminant, wie Veronika Todorova am Akkordeon den musikalischen Einstieg in den Abend wählt, so fulminant würden sie als Freidemokraten gern dorthin zurückkehren, wo sie sich einst nicht weniger spektakulär wegkatapultierten – in den rheinland-pfälzischen Landtag. Vom Wähler abgestraft und begraben unter den Scherben großspuriger Versprechungen nebst übereifriger Klientelpolitik wollen sie diesmal, die Losung gibt Rene Rock aus, „ehrlich mit den Bürgern umgehen“. „Die Menschen sehen die Probleme, sie sind nicht dumm“, weiß der Parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen im hessischen Landtag aus bester Erinnerung an die eigene, nur knapp überstandene Zitterpartie im Herbst 2013.

Moderat tritt der Abgeordnete als Gast des Verbandsgemeindeverbandes auf, betont sachlich, ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen. Das Halbjahreszeugnis für die Berliner Koalition falle ziemlich schlecht aus, die Versetzung sei gefährdet, prangert Rock politisches Versagen über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren an. „Merkel findet nicht die Sprache, die Ideen, die Handlungen.“ Die Flüchtlingskrise ist gemeint.

Wo es „um die Zukunft unseres Landes geht“ (Kreisvorsitzender Ralph Schleimer), hat Rock vor allem eines ausgemacht – Ignoranz. Die Entwicklung sei nicht vom Himmel gefallen, weist der FDP-Politiker darauf hin, dass sich Deutschland „wie auf einer schönen Insel“ zurückgelehnt habe, als die Zuwanderung erst langsam, dann schnell anstieg und schließlich („die Welt kommt intensiv zu uns“) „an den europäischen Grenzen eskalierte“. Ohne Absprache mit den Partnern seien die Grenzen geöffnet worden, wertet der Abgeordnete die Kanzlerinnen-Entscheidung als „nicht rechtskonform“.

Und dann, als „die staatlichen Strukturen überfordert“ waren, haben die Bürger funktioniert, wurde mit harter konsequenter Arbeit vor Ort reagiert“, berichtet Rene Rock vom für ihn schönsten Ereignis des Jahres. „Die Gesellschaft hat gezeigt, dass sie in der Lage ist, selbstständig mit einer Krise fertig zu werden.“ Aus Berlin, und dabei klingen Zweifel durch, erwartet er jetzt feste Regeln, Regeln, die einer „komplexen Situation den Rahmen geben“. Zuwanderungsgesetz ist der Begriff dafür, ein Werk mit Rechten und Pflichten. „Wer zu uns kommt hat das zu akzeptieren“, meint der Abgeordnete, das Land „muss sich nicht verändern“. Allenfalls die CDU, die habe das Gesetz bisher verhindert.

„Was zählt, sind Handlungen“, fordert Rock von den Bundes-Koalitionären Weichenstellungen, um im Land nicht in den Krisenmodus zurück zu fallen und das Projekt Europa zu gefährden. Europa sei ein Stabilitätsfaktor und Friedensgarant, schiebt der Freidemokrat Deutschland eine große Verpflichtung für den Erhalt eines Staatenbundes zu, der auseinander zu brechen scheint und dessen politische Ränder stärker werden. „Eine große Gefahr, und die Zeit läuft weg“.

Zwei Wege zeigt Rock für die Zukunft auf – im Zweifel ein kleineres Europa und, auch eine Art Warnsignal, die Vorbereitung einer nationalen Lösung. Rene Rock verabschiedet sich mit dem Wunsch nach einer starken Mitte, nach Vernunft. Die Öffentlichkeit („die Verunsicherung ist im Land angekommen“) sollte nicht vor der Wahrheit bewahrt werden, wirbt der Freidemokrat dafür, verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Das müsse, sagt er, vor Ort gelebt werden. Und der Kindergarten, wendet er sich noch einmal an die Berliner Koalition, „muss aufhören“.

Nicht anders sieht das Herbert Pechmann, der Spitzenkandidat im Wahlkreis. Ein nationales Problem brauche Lösungen, liefert er dem Kreisvorsitzenden die Vorlage, nach „überhitzten Debatten“ die Themen an der Sache orientiert zu betrachten. Der funktionierende Rechtsstaat müsse wieder hergestellt und darauf geachtet werden, ihn zu erhalten, fordert Schleimer zu geordneten Einwanderungsverhältnissen auf. Es sei einiges aus dem Ruder gelaufen. Jetzt gelte es, für das Gemeinwesen einzutreten und in Europa um Unterstützung zu werben.

(hbw)
Zur Startseite Mehr aus Limburg

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutz Über unsere WerbungRSS

© 2018 Frankfurter Neue Presse

Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen