E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer
Anzeige Limburg an der Lahn 25°C

Bewilligung verzögert sich: Rüsselsheimer Eltern müssen Kita-Gebühren vorstrecken

Von Eltern müssen weiterhin zahlen: Große Verwirrung macht sich breit, seit das Gesetz zur Beitragsfreiheit in den Kitas in Kraft getreten ist.
Noch ist nicht alles unter Dach und Fach: Die Stadt wartet noch auf den Bescheid des Landes, damit sie die Kitas finanzieren kann. Foto: Sebastian Kahnert (dpa) Noch ist nicht alles unter Dach und Fach: Die Stadt wartet noch auf den Bescheid des Landes, damit sie die Kitas finanzieren kann.
Rüsselsheim. 

Seit dem 1. August müssen Eltern keine Kita-Gebühren mehr zahlen. Das gilt nicht nur für eine Betreuung von sechs Stunden, sondern auch für einen Ganztagsplatz in den städtischen Kindertagesstätten in Rüsselsheim. Eigentlich ein Grund zum Jubeln für Familien mit eng geschnürten Geldbeuteln – theoretisch. Praktisch sieht es anders aus.

Mitte Juli hatte die Stadt die Eltern, die für ihre Kinder einen Betreuungsplatz haben, schriftlich informiert, dass die Beitragsfreistellung nicht fristgerecht am 1. August umgesetzt werden kann. Grund für die verspätete Umsetzung sei nicht die Stadtverordnetenversammlung, die am 21. Juni bereits die vollständige Beitragsfreistellung für Kinder vom dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt für die städtischen Einrichtungen beschlossen hatte.

Auszeit bei der Turngemeinde: Bis sich Stadt und Kita über die Gebühren verständigt haben, zahlen Eltern die  Beiträge. Bild-Zoom Foto: (Clara Schäfer)
Auszeit bei der Turngemeinde: Bis sich Stadt und Kita über die Gebühren verständigt haben, zahlen Eltern die Beiträge.

Es fehlten Unterschriften der freien und konfessionellen Träger; drei freie Träger hätten die entsprechenden Unterschriften erst vergangene Woche erteilt, erklärte Bildungsdezernent Dennis Grieser (Grüne) den Bürgern, die auf Facebook über die Gründe für den verspäteten Bescheid spekulierten.

Alle oder keiner

Denn die Stadtverordneten hatten im Juni nicht nur die Beitragsfreistellung für die städtischen Kitas auf den Weg gebracht, sondern auch den Magistrat beauftragt, mit den übrigen Trägern über die Beitragsfreistellung zu verhandeln. Es sei das Ziel, dass diese mindestens eine Betreuungszeit von sechs Stunden beitragsfrei anbieten, heißt es im Schreiben. Erst wenn die schriftliche Zustimmung vorliege, könne der Antrag beim Land Hessen gestellt werden, was erst vergangene Woche geschehen ist.

Nun wartet die Stadt auf die Bewilligung, damit das Geld vom Land fließt. Diese soll dann rückwirkend gelten, verspricht die Fachbereichsleitung Bildung und Betreuung. Solange müssen die Eltern zahlen. Im Beamtendeutsch: Die erlassenen Gebührenfestsetzungsbescheide sind weiterhin rechtskräftig. Die Gebühren würden selbstverständlich erstattet, betont Dennis Grieser.

Stadtelternbeiratsvorsitzende Corinna Arndt sieht die Situation entspannt. Die Eltern seien rechtzeitig informiert worden. Was sie vielmehr beschäftige, sei die Aufregung der Eltern über die Gebührenerhöhung des Sportkindergartens der Turngemeinde (TG). Der hatte jüngst den Eltern einen Brief geschickt, in dem er ankündigte, ab 1. September ein neues Betreuungsmodell einzuführen. Die TG hatte wie alle anderen freien und kirchlichen Träger zugestimmt, die ersten sechs Betreuungsstunden gebührenfrei anzubieten. Man habe sich aber nach Absprache mit der Stadt gegen die Beitragsbefreiung für Ü3-Ganztagsplätze entschieden, die über die sechs Stunden hinausgehen, heißt es im Schreiben des Kindergartens.

Der Grund: Sobald sich die Kita dem städtischen Modell in der Ganztagsbetreuung angeschlossen hätte, wäre diese an Bedingungen gebunden, an die die TG sich nicht binden möchte. Vornehmlich sei der Nachweis eines Bedarfs für die Ganztagsbetreuung wie zum Beispiel einer familiären Notsituation gefordert, um das Angebot in Anspruch nehmen zu können. Außerdem seien die Eltern anschließend ein komplettes Kindergartenjahr an die gewünschte Betreuungszeit gebunden. Man wolle an der gewohnten Flexibilität festhalten, heißt es, und weiterhin ohne Bedarfsnachweis arbeiten. Eine Mischbetreuung von Kindern mit Nachweis und „Nichtbedarfskindern“ lasse das Rüsselsheimer Modell nicht zu, weshalb die TG nun eigene Wege gehe.

Der Sportkindergarten bietet nun Alternativen an: Wer sein Kind nach 14 Uhr zweieinhalb Stunden länger betreuen lassen möchte, zahlt nun fast 30 Euro mehr als zuvor. Darüber hinaus verlangt die TG eine sogenannte Konzeptionspauschale für das Sport- und Musikschulangebot im Kindergarten sowie ein monatliches Verpflegungsentgelt.

Die höheren Beiträge seien deshalb notwendig, weil unter anderem die Gehälter und Lebensmittel in den letzten Jahren gestiegen seien, argumentiert die TG.

Gespräche geplant

Aufgrund großer Proteste seitens der Eltern versuchen nun der freie Träger und die Stadt, eine Lösung zu finden. Man sei bereits im Gespräch miteinander, so Grieser. Über die Inhalte könne er zurzeit nichts sagen, aber die Stadt sei als Auftraggeber an einer Lösung interessiert, die auch für die Eltern tragbar sei, verspricht der Bildungsdezernent. Die musischen und sportlichen Angebote des Kindergartens rechtfertigten durchaus eine höhere Gebühr, sagt Martin Skalsky, Vorstandsvorsitzender der TG. Außerdem zahlten die Eltern unterm Strich weniger als zuvor, weil die ersten sechs Stunden Betreuungszeit kostenlos sind.

Trotzdem muss die TG nun nachbessern. Denn die Gesetzesausführung zur Gebührenbefreiung ist mittlerweile veröffentlicht und besagt, dass sich die zusätzlich erhobenen Gebühren am städtischen Kostenmittel orientieren müssen, erklärt Skalsky. „Wir hätten den Brief nicht so früh verschicken dürfen“, räumt er ein. Der Vorsitzende befürchtet, dass der Sportkindergarten nun nicht einmal die bisherigen Preise halten kann, da die Betreuung im Sportkindergarten schon vor der Novelle mehr gekostet hat als bei den anderen Kitas.

„Das ist ein totales Chaos“, klagt Skalsky. Womöglich müsse die Turngemeinde ihr gesamtes Konzept überarbeiten. Stand der Dinge sei zunächst, dass bis zur Klärung die gewohnten Preise gelten. „Vieles liegt auch an den Eltern, wie viel Bewegungsspielraum wir haben“, sagt der Vorsitzende, bevor er sich auf den Weg zum Rathaus macht, um eine Lösung zu finden.

Zur Startseite Mehr aus Rüsselsheim

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutz Über unsere WerbungRSS

© 2018 Frankfurter Neue Presse

Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen