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„Wir können mit Optimismus in die Zukunft blicken“

Groß-Gerau. Als eine „Herausforderung für uns alle“ bezeichnete der Landtagsabgeordnete Günther Schork während des Neujahrsempfangs der CDU in Dornheim die Integration der Flüchtlinge. „Wir sind dem Grundgesetz und der Genfer Konvention verpflichtet, insofern bringen uns die Vorgänge der Silvesternacht in Köln nicht weiter“, sagte er. Ganz abgesehen davon sei die Aufnahme von Menschen in Not eine christliche Verpflichtung.

Schork legte dar, welche Maßnahmen das Land Hessen bisher ergriffen habe. Allein für den Deutschunterricht von Asylbewerbern seien 6,5 Millionen Euro bereitgestellt worden. Weiter würden die Mittel, die das Land in diesem Jahr den Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen bereitstellt, um 25 Prozent erhöht.

Um den Unterricht für Intensivklassen besser zu ermöglichen, werden laut Schork 2016 800 neue Lehrer eingestellt. 300 neue Polizeistellen werden geschaffen, zusätzlich zehn Stellen zur Verstärkung des Verfassungsschutzes für die Terrorabwehr. Schließlich kämen mehrere neue Richter hinzu, um Asylverfahren zu beschleunigen.

Dies sei möglich, ohne die Schuldenbremse zu lockern, sagte Günther Schork, der auch finanzpolitischer Sprecher der CDU in Wiesbaden ist. Man verdanke dies einer ausgesprochen guten Wirtschaftslage, mit einer der niedrigsten Arbeitslosenquote von 5,1 Prozent, die das Land jemals hatte. Auch für die nächsten Jahre sehen die Prognosen nicht schlecht aus, so Günther Schork. „Wir können mit Optimismus in die Zukunft blicken.“

4,3 Milliarden Euro stelle das Land Hessen dieses Jahr für den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung. Mit zwei Millionen Euro Mehreinnahmen könne der Landkreis rechnen, die Stadt Groß-Gerau mit einer Million. Insgesamt gebe es für 13 Kreisgemeinden mehr Geld, nur die Stadt Gernsheim, die einen ausgeglichenen Haushalt vorweise, müsse höhere Abgaben leisten. miko

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