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Entscheidung vertagt: Aufstufung zu Mittelzentren: Land hält Städte hin

Von Die Forderung der Städte Karben und Nidderau nach Aufstufung zum Mittelzentrum schiebt das Land weiter vor sich her. Eine Entscheidung soll nun frühestens 2019 fallen. Dabei geht es für die Kommunen um Millionen.
Nicht nur die Stadt Karben fordert, endlich zu einem Mittelzentrum aufgestuft zu werden. Nicht nur die Stadt Karben fordert, endlich zu einem Mittelzentrum aufgestuft zu werden.
Karben/Nidderau. 

Geahnt haben es die handelnden Personen ja schon länger, nun ist es bittere Wahrheit: Das Land Hessen schiebt die Entscheidung, Karben und Nidderau mehr Geld zu zahlen, weiterhin auf. Und zwar über den Termin der Landtagswahl Ende Oktober hinaus bis ins Jahr 2019.

Denn in Wiesbaden soll nun eine Expertenkommission darüber debattieren, ob und wie die Städte zu Mittelzentren aufgestuft werden könnten. Das haben Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) und Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) in einem Schreiben an die Städte vor kurzem angekündigt.

Weniger Geld

„Bis zum Ende des Jahres 2018 sollen Ergebnisse vorliegen, die mit den Betroffenen erörtert werden“, erklärt Karbens Bürgermeister Guido Rahn (CDU). Er und die Rathauschefs von inzwischen einem halben Dutzend Kommunen – darunter auch Neu-Anspach – treiben seit Anfang 2016 in Wiesbaden ihre Forderung nach der Aufstufung zum Mittelzentrum voran. Denn die Orte sind bisher als Unterzentren in der Regionalplanung eingestuft. Das hat handfeste monetäre Nachteile: Sie erhalten dadurch weniger Geld aus Ausgleichszahlungen aus der Landeskasse. Die Bürgermeister sind überzeugt: Ihnen steht mehr Geld zu, denn die Orte bieten Infrastruktur auch für Einwohner benachbarter Orte, zum Beispiel Schwimmbäder, Schulen, S-Bahn-Verbindungen.

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Kommentar Das Problem wird ausgesessen

Hängepartie ohne Ende für die Einwohner einiger wachsender Orte in Hessen: Die Karbener und Nidderau leiden immer mehr darunter, dass sich das Land nicht bewegt.

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Über die Zahlungen des Landes erhalten Orte mit solchen Ausgaben einen finanziellen Ausgleich dafür, dass sie derlei Dinge für Menschen aus den Nachbarorten bieten. Die Einstufung aber ist seit sehr langer Zeit nicht den realen Entwicklungen der Orte angepasst worden. Denn zugleich gibt es Orte in strukturschwachen Regionen, die noch als Mittelzentren eingestuft sind, ihre Funktionen aber nach und nach verloren haben.

Trotzdem zuversichtlich

Trotz intensiven Klinkenputzens haben die Bürgermeister der Kommunen bisher keinen Erfolg erreiche. Nidderaus Bürgermeister Gerhard Schultheiß (SPD) übt sich dennoch in Zuversicht: „Wenn das Wort des Ministers [Al-Wazir] gilt, wird es interessant, wie wir vorankommen.“ Denn das Land habe ja schon 2016 ein Konzept angekündigt, das es bis heute nicht gebe. „Wir werden ständig hingehalten.“

Schultheiß hofft, dass wenigstens im nächsten Jahr – und damit nach der Landtagswahl – „endlich Bewegung reinkommt“. Dabei zählt er auf die Zusagen beider Minister, wonach es Lösungen geben solle. Um diese komme die Landespolitik auch gar nicht herum, schätzt der Nidderauer. „Die können uns ja nicht am ausgestreckten Arm verhungern lassen.“

Für Nidderau würde die Aufstufung ein Plus von wohl an die zwei Millionen Euro pro Jahr in der Stadtkasse bedeuten. „Das entspricht genau unserem strukturellen Defizit“, betont Schultheiß. Was zeige, dass diese Summe der Stadt zustehe. Für Karben würde die Aufstufung ein jährliches Plus von rund anderthalb Millionen Euro bedeuten, hat Bürgermeister Rahn durchgerechnet. Damit könnte die Kommune wohl deutlich entspannter wirtschaften. Deshalb sieht der CDU-Politiker auch das Positive im Einberufen der Arbeitsgruppe: „Immerhin: Es bewegt sich etwas.“

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