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Berufungsverfahren: Prozess: Pädophiler bleibt in Haft

Bleibt ein Sexualstraftäter aus Ober-Mörlen auch nach acht Jahren Gefängnis weiter in Haft. Nur um diese Frage ging es gestern im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Gießen. Die Richter folgten in ihrem Urteil dem Gutachter.
Der Angeklagte wird zur Urteilsverkündung in den Gießener Gerichtssaal geführt und verbirgt dabei sein Gesicht. Der Angeklagte wird zur Urteilsverkündung in den Gießener Gerichtssaal geführt und verbirgt dabei sein Gesicht.
Ober-Mörlen/Gießen. 

Wegen eines Formfehlers musste der Fall eines Sexualstraftäters aus Ober-Mörlen vor der Jugendkammer des Gießener Landgerichts noch einmal verhandelt werden. Das hatte der Bundesgerichtshof (BGH) angeordnet, nachdem der Angeklagte gegen das ursprüngliche Urteil des Landgerichts Revision eingelegt hatte. Gestern sprach das Gericht in Gießen das neue Urteil. Und auch das lautet: Sicherungsverwahrung nach den acht Jahren Haft. Die neunte Strafkammer musste dabei nicht den ganzen Fall neu aufrollen, sondern es ging nur um die Frage der Sicherungsverwahrung.

Der heute 53-Jährige wurde bereits 2016 wegen 21-fachen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie wegen der Herstellung und des Handels mit kinderpornographischen Videos zu acht Jahren Gefängnis mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Im Revisionsverfahren hatte der BGH beanstandet, dass das Gießener Gericht in seinem ersten Urteil die Einweisung in die Sicherungsverwahrung nicht ausreichend begründet habe. Dem obersten Gericht fehlte die Verhältnismäßigkeitsprüfung, ob die acht Jahre nicht doch ausreichend seien könnten und ob es vor allem bei einem Mann im fortgeschrittenen Alter noch angemessen ist, ihn anschließend weiter in Haft zu belassen.

Bereits im Gefängnis

Bei dem heute 53-Jährigen handelt es sich nicht um ein Unschuldslamm, denn 2002 war er schon einmal zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe wegen Unzucht mit Kindern in acht Fällen verurteilt worden. Seiner 15 Jahre jüngeren Ehefrau hatte er damals gesagt, dass es sich um einen Justizirrtum handeln würde und er die Taten auf Anraten seines Rechtsanwaltes nur zugegeben habe, um vor Gericht Milde zu erlangen. Anderenfalls hätten ihm zehn Jahre Haft gedroht. Gemeinsam vertuschten sie vor Verwandten den wahren Grund und gaben stattdessen Steuerschulden an. Kaum aus dem Gefängnis und noch in der Bewährungszeit sah sich der Angeklagte aber direkt nach den nächsten Opfern um. Die fand er in seinem Familienkreis und zwar bei den minderjährigen Halbgeschwistern seiner Ehefrau.

Die Polizei kam dem Angeklagten 2014 auf die Spur, als er im Internet in einem einschlägigen Chatroom seine Fotos und Videos mit anderen Personen austauschte. Weil er seinen Hang zur Sado-Maso-Szene mit einer starken Tendenz zur Pädophilie ungehemmt auslebte, weil er sehr schnell nach dem ersten Urteil dort weitergemacht hatte, wofür er 2002 bereits bestraft worden war, und weil er keinerlei Anstalten unternommen hatte, seine Neigungen zu stoppen, stufte ihn der psychiatrische Gutachter Dr.Rolf Speyer in einem neuerlichen Gutachten als gemeingefährlich ein.

„Im Allgemeinen“, so der Sachverständige und daran schloss sich auch das Gericht an, „liegt die Wiederholungsgefahr bei Sexualtätern bei rund 46 Prozent und würde damit für eine Einweisung in die Sicherungsverwahrung noch nicht ausreichen.“ Bei dem Angeklagten hingegen kommen aber noch andere Faktoren hinzu, die das Gesamtbild verändern. Und zwar die Schnelligkeit seines Rückfalls 2007 nur ein halbes Jahr nach seiner ersten Haftentlassung. Hinzu kommt erneut, dass er nie ernsthaft etwas gegen seine pädophile Neigung unternommen hat und dass er sich bis heute nicht zu seiner Bisexualität bekennt. Nach Ansicht des Gutachters steigt damit die Rückfallgefahr des Angeklagten auf 70 bis 80 Prozent. Ihm fehlt laut dem Gutachter darüber hinaus auch die Einsicht, Unrecht getan zu haben.

Auch auf die 53 Lebensjahre des Angeklagten ging das Gericht noch ein und folgte auch hier dem Sachverständigen. Der hatte bei dem Alter bereits abgewunken, denn auch mit 60 Jahren oder noch älter gebe es noch ein Sexualleben und Pädophilie. Bei der letzten Frage des Bundesgerichtshofs, ob acht Jahre Haft nicht ausreichend wären, schloss sich die neunte Strafkammer ebenfalls dem Gutachten und der Auffassung der Staatsanwaltschaft an.

Immer weiter gemacht

Nein, lautete auch hier die Antwort, denn der Angeklagte habe sich noch nie ernsthaft um eine Therapie gekümmert und auch seine angebliche Abkehr von der aktiven Pädophilie, bei der er sich unmittelbar mit den Kindern beschäftigte, sei nur halbherzig gewesen. Schließlich habe sich nur von den aktiven Spielen zurückgezogen, ansonsten im Internet aber mit den Fotographien und Videos weiter gemacht.

„Das ist dasselbe wie bei einem Alkoholiker, der behauptet, er sei vom Alkohol weg, nur weil er keinen Schnaps, sondern nur noch Bier trinke“, wiederholte der Richter in seinem Urteil den Vergleich des Sachverständigen. Um tatsächlich als „trockener Pädophiler“ gelten zu können, müsse der Angeklagte eine Therapie über mindestens zwei bis drei Jahre mitmachen. Da die ersten drei Haft schon vorbei seien, drohe allerdings eine vorzeitige Entlassung und zwar ohne vollendete Therapie. „In diesem Falle wäre Uwe H. dann eine Gefahr für die Allgemeinheit und deshalb bleibt es bei der Sicherungsverwahrung“, sagt der Richter .

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