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Bundestagswahl: Kommentar: Demokratie braucht Teilhabe

Von Langweiliger Wahlkampf? Wie sollen CDU und SPD sich nach vier Jahre großer Koalition gegenseitig beharken? Es ist zu hoffen, dass es keine GroKo mehr geben muss und endlich wieder gestritten werden kann.
Symbolbild Foto: imago Symbolbild

Langweilig sei er gewesen, der Wahlkampf, wird allenthalben geklagt. Keine großen Auseinandersetzungen, keine Debatten darüber, wo sich die Gesellschaft hin entwickeln soll, keine neuen Lösungsansätze für die drängendsten Fragen in einer schwieriger werdenden Welt. Kein Europa, kaum Digitalisierung, und auch das Thema Gerechtigkeit kam nicht richtig aus den Puschen. Alles richtig. Nur: Wie sollen CDU und SPD sich gegenseitig beharken, nachdem sie in den vergangenen vier Jahren Seite an Seite regierten und genug Gelegenheit hatten, alles gut oder gar besser zu machen?

Vier Jahre große Koalition: Das war verwalten und reagieren, aber wenig gestalten. Hoffen wir also, dass wir künftig wieder eine handlungsfähige Regierung und eine schlagkräftige Opposition haben werden. Hoffen wir, dass es endlich wieder Streit gibt um wesentliche Zukunftsfragen und deren Lösung. Hoffen wir, dass es keine GroKo mehr geben muss.

Joachim Braun Bild-Zoom Foto: Salome Roessler
Joachim Braun

Wichtige gesellschaftliche Themen gibt es schließlich genug. Nicht zuletzt ist die Demokratie als solche in Gefahr. Innenpolitisch, weil im Raum steht, dass die sogenannte Alternative für Deutschland, die mit ihrer Propaganda das bestehende Wertesystem in Frage stellt, drittstärkste Kraft im Bundestag werden könnte. Aber natürlich auch in der Welt. Wir müssen nicht weit schauen. Ob nun in Polen, wo der starke Mann Jaroslaw Kaczynski Schritt für Schritt Judikative und Meinungsfreiheit aushöhlt, und das mit Zustimmung einer steigenden Anzahl von Menschen. Schauen wir nach Ungarn, wo Ähnliches passiert, und die Wertegemeinschaft Europäische Union auf eine Zahlungsunion reduziert werden soll, siehe der Antrag auf Mitfinanzierung der Antiflüchtlingszäune.

Oder außerhalb unseres Wirkungskreises. In Putins Russland werden Andersdenkende, vor allem Journalisten, getötet, in Erdogans Türkei landen sie umgehend im Gefängnis, ohne Chance auf ein rechtsstaatliches Verfahren. In China geriert sich ein autoritäres Regime als Hüter des freien Welthandels. Und selbst in den USA, in denen ein narzisstischer, egomanischer und pressefeindlicher Präsident das Sagen hat, bedarf es großer Anstrengungen, um die freiheitliche Ordnung aufrechtzuerhalten.

ARCHIV - Die Langzeitbelichtung vom 17.01.2017 zeigt Leuchtspuren von PKW und LKW auf der Autobahn A2 an der Ausfahrt Lehrte in der Region Hannover (Niedersachsen). (zu "Schulz will Pkw-Maut als Kanzler abschaffen" vom 24.08.2017) Foto: Julian Stratenschulte/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit
Bundestagswahl Ticket in die Zukunft: Utopien spielten im Wahlkampf ...

Technisch, kleinteilig, unverbindlich - im Wahlkampf wurden Sachthemen verhandelt, keine Gesellschaftsmodelle. Dabei ist es allerhöchste Zeit, auf Sinnsuche zu gehen. Der Stimmzettel am Sonntag katapultiert uns ins Jahr 2021. Ein Essay.

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Ja, wir leben in verrückten Zeiten. Der Kampf der Kulturen ist in vollem Gange. Und die nichtdemokratischen Kräfte scheinen überall auf dem Vormarsch zu sein, in Holland, Österreich, in den skandinavischen Ländern, wo Rechtspopulisten die politische Agenda inzwischen mitbestimmen.

Deutschland ist da, bei all seinen Problemen, noch ein Hort der Freiheitlichkeit. Und auch wenn autokratische Systeme in mancherlei Hinsicht effizienter erscheinen als die alten, eingeschliffenen Demokratien, auch wenn es in unserem Land steigende Ungerechtigkeit gibt und die Unterschiede zwischen denen da oben und uns hier unten gewachsen sind, so hat sich doch unser freiheitliches System in den vergangenen Jahrzehnten als anpassungs- und widerstandsfähig erwiesen.

Hoffen wir, dass es auch nach der Wahl des neuen Bundestags so bleibt.

Bei aller möglichen Unzufriedenheit mit etablierten Parteien wäre es ein Fehler, am Sonntag die angebliche Alternative für Deutschland zu wählen. Eine Partei, die Probleme durchaus aufzeigt, aber tatsächlich nicht in der Lage ist, Lösungen zu präsentieren. Die aber mit ihren rechtsextremen, menschenfeindlichen Parolen das gesellschaftliche Klima schon deutlich verändert hat. Laut einer aktuellen Studie, für die über 500 jüdische Bürger befragt worden sind, mussten sich fast zwei Drittel von ihnen schon judenfeindliche Sprüche anhören, knapp ein Drittel sogar Beleidigungen oder Belästigungen. Die Tatsache, dass in unserem Land Menschen wegen ihrer Religion oder Herkunft Angst haben müssen, ist eine Schande.

Wenn unzufriedene Bürger oder benachteiligte Bürger nicht AfD wählen sollen, was sollen sie dann tun? Nicht zur Wahl gehen? Nein, auch das ist in der Demokratie nicht der richtige Weg. Jede Stimme zählt am Sonntag, jede Stimmabgabe ist ein Zeichen dafür, Teil dieser Gesellschaft zu sein. Die Mehrheit der Menschheit, die nicht die Gelegenheit hat, in Freiheit zu wählen, wäre dankbar für dieses Privileg. Unsere Demokratie steht gleichwohl auf dem Prüfstand. Sie braucht eine Legitimation durch eine möglichst hohe Wahlbeteiligung.

Und es gibt doch in der Tat genügend Möglichkeiten, abseits von links- oder rechtsextremen Parteien eine konstruktive Wahlentscheidung zu treffen – selbst wenn man mit den Regierungsparteien CDU und SPD unzufrieden ist oder der Meinung, die großen Volksparteien seien nicht in der Lage, die Herausforderungen unserer Zeit zu lösen.

Die spannendste Frage am Sonntag ist ja nun die: Wer wird drittstärkste Kraft im Land? Die FDP? Die Grünen? Oder, was aus genannten Gründen eine Katastrophe wäre, doch die AfD? Warten wir’s ab. Denn egal, was passiert, unser Land wird sich verändern. Die Welt schaut darauf, wie Deutschland morgen wählt. Setzen wir ein Zeichen gegen den Hass!

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