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Populismus: Kommentar: Keine Ehrennadel für die AfD

"Ein Rezept für einen vernunftbetonten, gesellschaftlichen Umgang mit den Rechtspopulisten fehlt nach wie vor", sagt unser Kommentarschreiber Lutz Bernhardt.
Symbolbild Foto: Christophe Gateau/Archiv Symbolbild

Seit drei Monaten sitzt die Alternative für Deutschland (AfD) im Bundestag als drittstärkste Kraft. Und ein Rezept für einen vernunftbetonten, gesellschaftlichen Umgang mit den Rechtspopulisten fehlt nach wie vor. Das zeigt nicht nur der ungelenke Vorstoß von Eintracht-Präsident Peter Fischer, der AfD-Wählern die Vereinsmitgliedschaft verwehren will. Das zeigt auch die überhitzte Debatte über die jüngsten Meinungsäußerungen von Beatrix von Storch.

Lutz Bernhardt, stellvertretender Chefredakteur. Bild-Zoom Foto: Salome Roessler
Lutz Bernhardt, stellvertretender Chefredakteur.

Das Jahr hat noch nicht richtig begonnen, da kann die AfD-Politikerin sich erneut einen ganzen Schuhkarton voller Strafanzeigen ans Revers heften – kleine Ehrennadeln im Kampf ums rechte Vaterland. Sie twitterte nach einem ins Arabische übersetzten Neujahrsgruß der Kölner Polizei die Adjektive „barbarisch“, „muslimisch“ und „gruppenvergewaltigend“ bezogen auf das Substantiv „Männerhorden“ und trimmte damit den Islam und eine Straftat auf gleiche Länge und Richtung. Sind diese Verbalattacken hetzerisch? Ja. Eine Religion verunglimpfend? Ja. Sind sie neu? Nein.

Neu ist, dass Twitter nach Inkrafttreten des umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) in diesem Fall eine Meinungsäußerung offenbar nach kürzester Zeit gelöscht hat, konkret mit Verweis auf das deutsche Strafgesetzbuch, Paragraf 130, Tatbestand der Volksverhetzung. Und schon hat die AfD den Skandalsalat, auf den sich ihre Wähler mit Verzücken stürzen. Denn die Löschung erfolgte nicht nach Gerichtsbeschluss, sondern auf der Basis eines wenig transparenten Verfahrens, hausintern bei Twitter. Kritiker warnen schon lange: Das Gesetz wird nicht für weniger Hass im Netz sorgen, schon gar nicht für einen Prozess der Selbstdisziplinierung von AfD-Abgeordneten. Im Gegenteil: Sie werden sich mit gelöschten Posts und Tweets dekorieren wie mit alten Wehrmachtsorden – zum Gefallen der einen, zum Entsetzen der anderen.

Die Folge? Der gesellschaftliche Graben zwischen den Lagern wird noch tiefer. Und aggressiver. Wie also umgehen mit der AfD? Neue Verbote helfen nicht. Der gesetzliche Rahmen steht. Es muss mit Argumenten klappen. Das gilt im Parlament und in den sozialen Netzwerken genauso wie in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Die Argumente dürfen alles sein: hart, ehrlich, scharf, klar – und wo es angebracht ist, auch humorvoll und überspitzt. Die Debatte braucht jedenfalls Raum für Begegnung, Auseinandersetzung, Streit, Dialog, keinen virtuellen wie im Netz, sondern echten Raum. Deswegen ist die Ansage von Eintracht-Chef Fischer auch unklug.

Wer AfD gewählt hat, ist erstmal kein besserer oder schlechterer Eintracht-Fan als ein Ultra, der sich mit anderen Ultras Straßenschlachten liefert. Wenn ein Verein wie Eintracht Frankfurt einen eigenen Wertekanon pflegt, der auf Respekt und Toleranz baut, dann ist das doch die bilderbuchmäßige Substanz für jede Form von Gemeinschaft. Es sei denn, man heißt Beatrix von Storch. Da ist Hopfen und Malz verloren.

lutz.bernhardt@fnp.de

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