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Politik Nachrichten und Berichte zur Politik aus Deutschland und der Welt

60 Prozent der positiven Asylentscheidungen in der EU wurden in Deutschland getroffen.
Deutschland gewährt in der EU am weitaus häufigsten Asyl

Deutschland hat im vergangenen Jahr mehr Menschen Asyl oder einen anderen Schutzstatus gewährt als alle anderen 27 EU-Staaten zusammen. mehr

Haftbefehl gegen mutmaßlichen antisemitischen Schläger

An dieser Straßenecke waren zwei Kippa tragende Männer attackiert worden.

Berlin. Der kurze Film zeigt, wie der Täter auf den jungen Israeli losgeht und ihn mit einem Gürtel schlägt und „Jude, Jude” schreit. Die Empörung ist groß. Sogar die Kanzlerin äußert sich. Gegen den mutmaßlichen Täter wird Haftbefehl erlassen. mehr

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Deutschland sagt Aufnahme von 10.200 Flüchtlingen zu

Europa in Sicht: Aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge auf einem Rettungsschiff vor der italienischen Küste. 

Berlin. Wer als Migrant nach Europa kommt, riskiert oft eine gefahrvolle Reise. Wer für ein Umsiedlungsprogramm ausgewählt wird, hat Glück: Er darf legal einreisen. Deutschland will nun Tausende Menschen auf diesem Weg aufnehmen. mehr

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Neue Unruhe um Wahlkampf türkischer Politiker in Deutschland

Im Mai 2014 wurde der damalige türkische Ministerpräsident Recep Tayip Erdogan in der Lanxess-Arena in Köln von seinen Anhängern gefeiert.

Istanbul. Schon in etwas mehr als zwei Monaten wird voraussichtlich in der Türkei gewählt - wieder einmal. Wahlkampf türkischer Politiker in Deutschland ist inzwischen verboten. Eine Debatte darüber gibt es trotzdem. mehr

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Bildergalerien

Fotos

Kubas neuer Präsident Díaz-Canel: „Sozialismus oder Tod”

Raul Castro während einer Parade zum 1. Mai. Nach fast sechs Jahrzehnten wird Kuba künftig nicht mehr von einem Castro geführt.

Havanna. Erstmals seit fast 60 Jahren steht auf der sozialistischen Karibikinsel kein Castro mehr an der Spitze. Der neue Präsident ist ein treuer Parteikader. Radikale Veränderungen sind deshalb nicht zu erwarten. mehr

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Attacke auf Polizisten: Safia S. scheitert vor dem BGH

Am Nordwestausgang des Hauptbahnhofs von Hannover hatte die damals 15-Jährige einen Polizisten mit einem Messer schwer verletzt.

Karlsruhe/Hannover. Ein Mädchen sympathisiert mit der Terrormiliz IS und sticht einen Polizisten nieder. War die Schülerin Safia S. damit der lange Arm des IS? Der BGH sieht das so - und bestätigt ihre sechsjährige Haft. mehr

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Oppermann: Judentum gehört zu Deutschland

Thomas Oppermann: „Das Judentum gehört zu Deutschland. Wer das nicht akzeptiert, hat hier nichts verloren”.

Berlin. Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann hat die jüngste Attacke auf zwei Kippa tragende junge Männer in Berlin scharf verurteilt. „Das Judentum gehört zu Deutschland. Wer das nicht akzeptiert, hat hier nichts verloren”, sagte der SPD-Politiker der „Neuen ... mehr

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Weitere Anhebung der Pflegeversicherungsbeiträge geplant

Sieht die Erhöhung als nötig an: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Berlin. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine weitere Anhebung der Beiträge zur Pflegeversicherung angekündigt. „Wir werden in den nächsten Jahren die Beiträge nochmals erhöhen müssen”, sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend in der ARD-Sendung ... mehr

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Bringen Sie Ihr Team beim B2Run Frankfurt ins Laufen Am 15. Mai 2018 heißt es in der Commerzbank-Arena wieder «Raus aus dem Bürostuhl und rein in die Laufschuhe». Über 4.500 Läuferinnen und Läufer aus Frankfurt und dem Umland gehen dann beim sechsten B2Run Frankfurt an den Start. mehr

Türkei: Wahlen von Ausnahmezustand nicht behindert

Binali Yildirim, Ministerpräsident der Türkei.

Istanbul. Nach Ansicht der türkischen Regierung behindert der Ausnahmezustand nicht die im Juni geplanten Parlaments-und Präsidentschaftswahlen. mehr

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Zoll-Streit und Russland-Politik: Scholz im Weißen Haus

Olaf Scholz am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Nun trifft der Bundesfinanzminister erstmals mit US-Vizepräsident Pence zusammen.

Washington. Strafzölle, Eskalation in Syrien, Russland-Sanktionen, die auch deutsche Unternehmen treffen: Die Liste der Themen ist lang, wenn der deutsche Vizekanzler Scholz erstmals US-Vizepräsident Pence trifft. mehr

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Deutscher Islamist in Syrien festgenommen

Als Zentrale der Hamburger Zelle galt eine Wohnung in der Marienstraße 54 in Hamburg-Harburg.

Beirut. Er soll die Terrorzelle vom 11. September unterstützt und sich zuletzt der IS-Terrororganisation angeschlossen haben. In Syrien ist der deutsch-syrische Islamist Mohammed Haidar Sammar festgesetzt worden. mehr

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Türkei Erdogan will noch mehr Macht

Setzt alles auf Neuwahlen: Der türkische Staatschef Erdogan.

Istanbul. Immer wieder wurde dementiert. Jetzt lässt Erdogans Regierungspartei AKP die Türken doch neu wählen – und das schon im Sommer. Nutzen wird das vor allem einem: Erdogan. mehr

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Tarifabschluss Mehr Geld, mehr Lasten

Nach vorangegangenen Warnstreiks ist es zu einem Abschluss in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst gekommen.

Nach drei Tagen harter Verhandlungen bekommen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bis 2020 rund 7,5 Prozent mehr Gehalt. Und eine Einmalzahlung gibt es ebenfalls. Mit dem Direktor des Hessischen Landkreistages, Jan Hilligardt, sprach unser Reporter Dieter Hintermeier ... mehr

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Razzia Polizei sprengt Bordell-Netzwerk

Vermummte Beamte der Bundespolizei während einer Razzia in einem Bordell in Maintal. Im Fokus stehen gefälschte Visa, Menschenhandel, Zuhälterei und Zwangsprostitution von Thailänderinnen

Frankfurt. Bei einer bundesweiten Razzia gegen Organisierte Kriminalität im Rotlichtmilieu sind Bundespolizisten auch in Hessen im Einsatz. Zum Beispiel in Eschborn und Maintal. mehr

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Britisches Oberhaus verpasst May krachende Brexit-Niederlage

Theresa May hat noch eine Chance, die Änderung des EU-Austrittsgesetzes zu verhindern.

London. Seit Monaten wird im Parlament über das EU-Austrittsgesetz debattiert. Jetzt verpasste das Oberhaus der Regierung bei einer Abstimmung eine schallende Ohrfeige. Wird der Brexit abgemildert? mehr

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Ministerium: Pkw-Maut wird in Legislaturperiode eingeführt

Bundesverkehrsminister Scheuer hatte den Termin für den Beginn der Pkw-Maut zuletzt offen gelassen und lediglich angekündigt, sie werde in dieser Wahlperiode starten, also bis zum Jahr 2021.

Berlin. Sie ist ein Prestigeprojekt der CSU, die Pkw-Maut. Doch wann kommt sie? Die organisatorische und technische Umsetzung laufe, betont das Verkehrsministerium. Und es gebe keine Finanzierungslücken. mehr

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Debatte um den Wolf: Schäfer fordern wirtschaftliche Hilfe

Seit im Jahr 2000 ein erstes Rudel in Deutschland nachgewiesen wurde, hat die Wolfspopulation stark zugenommen. 

Berlin. Seit im Jahr 2000 ein erstes Rudel in Deutschland nachgewiesen wurde, hat die Wolfspopulation stark zugenommen. Der Deutsche Jagdverband geht von etwa 800 Wölfen in Deutschland aus. mehr

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Giftgas UN-Botschafter: Untersuchung in Syrien beginnt erst heute

Ein Junge holt im syrischen Duma durch ein Beatmungsgerät Luft.

Damaskus. Wurde in Syrien Giftgas eingesetzt? Das sollen Chemiewaffenexperten in Ost-Ghuta klären. Eine andere Frage dagegen werden sie unbeantwortet lassen. mehr

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Politik Trump: Direkte Gespräche mit Nordkorea

US-Präsident Trump spricht während eines Treffens mit Japans Ministerpräsidenten Abe in Florida.

Mar-a-Lago/Seoul. Vor den Gipfeln von Nordkoreas Machthaber Kim mit Südkoreas Präsident Moon und dem US-Präsidenten war es ruhig geworden. Plötzlich plaudert Trump über Kontakte auf höchster Ebene - und US-Medien berichten, dass CIA-Chef Pompeo in Pjöngjang war und sogar Kim getroffen hat. mehr

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70 Jahre Israel: Feiern zum israelischen Unabhängigkeitstag

Israelische Soldatinnen salutieren in Jerusalem vor Soldatengräbern.

Tel Aviv. Israel feiert sein 70-jähriges Bestehen mit zahlreichen Partys und Feuerwerken. Doch der Konflikt mit den Palästinensern bleibt - wie blutige Proteste der vergangenen Wochen einmal mehr zeigen. mehr

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Türkei weist Kritik der EU-Kommission zurück

Eine EU-Flagge und eine türkische Flagge wehen vor einer Moschee in Istanbul. Brüssel prangert „deutliche Verschlechterungen der Rechtsstaatlichkeit und der Presse- und Meinungsfreiheit” in der Türkei an.

Istanbul. Die Türkei hat die in einem Bericht geäußerte Kritik der EU-Kommission an der Situation im Land zurückgewiesen. mehr

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Ost-Ministerpräsidenten beraten in Sachsen-Anhalt

Der gastgebende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (r), und sein brandenburgischer Amtskollege Dietmar Woidke in Bad Schmiedeberg.

Bad Schmiedeberg. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben über ihre Forderungen nach einer Stärkung des Ostens und des ländlichen Raums beraten. mehr

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BSI-Abwehrmaßnahmen nach FBI-Warnung vor russischen Hackern

Das FBI, das US-Heimatschutzministerium und das Nationale Zentrum für Cybersicherheit Großbritanniens haben vor einer Cyber-Kampagne durch Angreifer gewarnt, die nach deren Erkenntnissen vom russischen Staat finanziert werden.

Berlin. Nach einer britisch-amerikanischen Warnung vor russischen Hacker-Angriffen hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Abwehrmaßnahmen gegen Cyber-Angreifer eingeleitet. mehr

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Klimaschutz Neue Richtlinie für Gebäude

Laut Beschluss des Europäischen Parlaments sollen in Zukunft jedes Jahr drei Prozent der Gebäude klimaschonend renoviert werden.

Brüssel. Für fast 40 Prozent der Kohlendioxid-Emissionen in der EU sind Gebäude verantwortlich, die nicht energieeffizient sind. Am Dienstag hat das Europäische Parlament in Straßburg eine bereits geltende Richtlinie umgeschrieben: Nun müssen jedes Jahr drei Prozent der Gebäude ... mehr

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Nach mutmaßlichem Giftgasangriff: Experten beginnen Prüfung

Ein Junge holt im syrischen Duma durch ein Beatmungsgerät Luft.

Damaskus. Ein Giftgasangriff soll Dutzende Menschen in Syrien getötet haben. Die Westmächte rechtfertigten damit ihren Raketenangriff auf die Regierung. Doch was ist genau passiert? Experten sind nun vor Ort. mehr

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Klöckner stellt Glyphosat-Einschränkung vor

In Deutschland werden pro Jahr etwa 5000 Tonnen Glyphosat-haltiger Produkte verkauft.

Berlin. Der Dauer-Zankapfel Glyphosat soll aus privaten Gärten und Parks verschwinden, auch für Bauern schlägt Agrarministerin Klöckner strengere Regeln vor - und viele Ausnahmen. Was sagt die Umweltministerin dazu? mehr

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Ex-Managerin von Cambridge Analytica: Mehr Nutzer betroffen

Hauptsitz der Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica in London.

London. Von dem Datenskandal um Cambridge Analytica dürften nach Einschätzung einer ehemaligen Mitarbeiterin deutlich mehr Facebook-Nutzer betroffen sein als zuletzt vermutet. mehr

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„Brückenteilzeit” soll ab 2019 gelten - aber nicht für alle

Jobangebote in Voll- und Teilzeit im Schaufenster einer Metzgerei in München.

Ist das der Weg aus der „Teilzeitfalle”? Der neue Arbeitsminister Heil will erreichen, was seiner Vorgängerin Nahles nicht gelungen ist: das Recht zur Rückkehr aus Teilzeit in Vollzeit. Gelten soll es aber nicht für jeden. mehr

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Frustrierte Flüchtlinge verkaufen ihre deutschen Papiere

Ausweis eines Asylbewerbers.

Berlin. Viele syrische Flüchtlinge haben sich gut eingelebt. Doch nicht alle halten die jahrelange Trennung von der Familie aus. Sie gehen zurück, oft mit Hilfe von Schleusern via Griechenland in die Türkei. Einige von ihnen machen auf dem Rückweg ihre Flüchtlingsausweise zu Geld. mehr

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Kirchliche Arbeitgeber müssen Konfessionslose akzeptieren

Die kirchlichen Arbeitgeber haben vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage kassiert. Foto: Werner Baum

Luxemburg. Eine Bewerberin scheidet bei der Auswahl für eine Stelle bei einem kirchlichen Träger aus - und fühlt sich diskriminiert. Der Fall kommt vor den EuGH, der fällt ein weitreichendes Grundsatzurteil. Müssen Diakonie und Caritas jetzt ihre Einstellungspraxis ändern? mehr

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Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen

Schwer bewaffnete Beamte eines Spezialeinsatzkommandos. 

Karlsruhe. Unter dem Namen „Nordadler” sollen sich Rechtsextremisten in Norddeutschland zu einer Gruppe zusammengeschlossen haben. Nun hat die Polizei Wohnungen in mehreren Bundesländern durchsucht. Festnahmen gab es keine. mehr

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Fox-Moderator Hannity ebenfalls Klient von Trump-Anwalt

Sean Hannity, Moderator von Fox News, ist ebenfalls Mandant von Michael Cohen gewesen (Archiv).

Washington. Er ist einer der wichtigsten Anhänger des US-Präsidenten: Fox-Moderator Sean Hannity. Jetzt kommt heraus, dass er ebenfalls Klient von Trumps persönlichem Anwalt Michael Cohen gewesen ist. mehr

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Kreise: Scholz will Personal beim Zoll massiv aufstocken

Zoll-Fahrzeug in Erfurt. Finanzminister Olaf Scholz präsentiert in der Bundeshauptstadt die Bilanz der Behörde vor.

Berlin. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will beim Zoll mehrere hundert neue Stellen schaffen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen. Der Aufbau der zusätzlichen Stellen solle mit dem Etat 2018 beginnen, in den folgenden Jahren solle er weitergehen. mehr

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Barley: Bis zum Sommer Nachbesserung der Mietpreisbremse

Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Mietpreisbremse nachzuschärfen.

Berlin. Bundesverbraucherministerin Katarina Barley (SPD) will Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse rasch auf den Weg bringen. Sie wolle noch vor der Sommerpause neue Regelungen vorlegen, sagte die Ministerin im ARD-„Morgenmagazin”. mehr

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Beurfswechsel Erste Vorlesung von Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel an der Uni Bonn

Mit gewohnt großer Geste: Sigmar Gabriel sprach in der Uni Bonn als Gastdozent – gänzlich ehrenamtlich, wie er versicherte.

Bonn. Einen Monat nach seinem Ausscheiden aus dem Bundeskabinett hat Sigmar Gabriel am Montag wieder einen Auftritt: als Gastdozent an der Uni Bonn. Es gibt Protest, es gibt Applaus – und am Ende auch Erleichterung. mehr

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James Comey Trump ist für das Präsidentenamt „moralisch ungeeignet“

James Comey

Washington. In einem mit Spannung erwarteten Interview hat der ehemalige FBI-Chef James Comey Donald Trump scharf angegriffen. Die Liste der Vorwürfe ist lang – und dürfte dem US-Präsidenten gar nicht gefallen. mehr

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Koalition will beim Glyphosat-Ausstieg zusammenarbeiten

Die Internationale Krebsforschungsagentur der WHO stufte Glyphosat im März 2015 als „wahrscheinlich krebserregend” ein.

Berlin. Monatelang haben sich Umwelt- und Agrarministerium um Glyphosat gezofft. Jetzt wollen die neuen Ministerinnen beim Ausstieg demonstrativ an einem Strang ziehen. Klappt das ohne ein Verbot? Es könnte einen Umweg geben. mehr

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EU-Kommission für Ausweise mit digitalem Fingerabdruck

Auch Fingerabdrücke lassen sich fälschen. Foto: Marcus Führer

Berlin/Brüssel. Er ist etwas ganz persönliches, mit dem Fingerabdruck kann man Menschen zuordnen. Das würde auch Personalausweise sicherer machen, meint die EU-Kommission. Das sieht nicht jeder so. mehr

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Nato-Generalsekretär Stoltenberg in Ankara

Stoltenberg bereitet den Nato-Gipfel vor, der im Juli in Brüssel stattfindet. Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP

Istanbul. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg trifft sich am Vormittag mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara. Auch Gespräche mit Außenminister Mevlüt Cavusoglu und Verteidigungsminister Nurettin Canikli sind geplant. mehr

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Japan und China wollen Beziehungen verbessern

Die Wiederaufnahme der Spitzengespräche zwischen den beiden asiatischen Wirtschaftsmächten gilt als Zeichen für eine Verbesserung der Beziehungen.

Tokio. Tauwetter zwischen Japan und China: Territorialstreitigkeiten, Chinas zunehmende Gebietsansprüche in der Region und Japans Umgang mit seiner Kriegsvergangenheit haben die Beziehungen immer wieder belastet. Jetzt wollen die Wirtschaftsmächte wieder mehr kooperieren. mehr

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Frauenanteil in der Bundesregierung noch immer gering

Die Bundesregierung sieht sich „auf einem guten Weg”. Foto: Kay Nietfeld

Berlin. Ein Bild der Anzug-Mannschaft von Innenminister Horst Seehofer sorgte kürzlich für Ärger. Schaut man genauer hin, wird klar: Auch insgesamt kommt die Bundesregierung kaum voran, was Frauen in Führungspositionen angeht. Dabei hat sie eigentlich ein klares Ziel. mehr

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Union legt wieder zu - Grüne größter Gewinner seit Wahl

„In Krisenzeiten wie den derzeitigen Auseinandersetzungen westlicher Länder mit Russland versammeln sich die Menschen am ehesten hinter der „Staatsmacht” - und das sind nach Einschätzung der Bevölkerung vor allem die Kanzlerin und die Union”, sagt Forsa-Chef Manfred Güllner

Berlin. Nach einer Umfrage-Delle in der Vorwoche haben sich die Umfragewerte der Kanzlerin und der Unionsparteien im aktuellen RTL/n-tv-„Trendbarometer” wieder erholt. mehr

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Djukanovic triumphiert bei Präsidentenwahl in Montenegro

Milo Djukanovic war mit wenigen Ausnahmen seit 1991 entweder Regierungs- oder Staatschef des Ministaates mit nur 620.000 Einwohnern.

Podgorica. Der seit Jahrzehnten regierende Spitzenpolitiker hat es noch einmal geschafft. Doch trotz des Wahlsiegs sitzt ihm die Opposition im Nacken. Die schaut schon auf die Kommunalwahl in der Hauptstadt. mehr

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Europa Öffnet die Bundesregierung Emmanuel Macron zuliebe den Geldspeicher?

Begegnung auf Augenhöhe. Doch wie klappt der von Frankreichs Präsident Macron angestrebte Gleichschritt von Frankreich und Deutschland in Sachen Europa? Nicht wenige glauben: in geringerem Tempo.

Der französische Europa-Vorstoß war im Koalitionsvertrag positiv beantwortet worden. Aber die CDU-Fraktion will sichergehen, dass die Bundesregierung das Portemonnaie nicht zu weit öffnet. mehr

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Fragen & Antworten Die Rolle Deutschlands beim Militärschlag gegen das Assad-Regime

Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten mehrere Chemiewaffen-Ziele in Syrien angegriffen.

Berlin. Drei große Nato-Partner greifen Syrien als Vergeltung für einen mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz an. Die Bundesregierung unterstützt den Militärschlag, hält die Bundeswehr aber raus. Was sind die Hintergründe? mehr

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Djukanovic gewinnt klar Präsidentenwahl in Montenegro

Der 56-jährige Djukanovic war mit wenigen Ausnahmen seit 1991 entweder Regierungs- oder Staatschef.

Podgorica. Er war schon seit Jahrzehnten der alles bestimmende Politiker. Jetzt triumphiert Djukanovic auch bei der Präsidentenwahl. Er will seine bröckelnde Macht absichern. Der Ausgang ist offen. mehr

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Spahn fordert Krankenkassen zu Beitragssenkungen auf

Der GKV-Spitzenverband wies die Spahn-Forderung zurück.

Berlin. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die gesetzlichen Krankenkassen aufgefordert, angesichts milliardenschwerer Geldreserven die Mitgliedsbeiträge zu senken. mehr

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Amerika-Gipfel sagt Korruption Kampf an

Evo Morales (2.v.r.), Präsident von Bolivien, beim Amerika-Gipfel in Lima.

Lima. Die Regierungen der Region sind sich einig, die Korruption gemeinsam zu bekämpfen. Zur Lage in Venezuela sind sie jedoch geteilter Meinung. Einige Staaten drohen, die dort anstehende Präsidentenwahl nicht anzuerkennen. mehr

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FPÖ droht kritischen ORF-Journalisten mit Entlassung

Im Dezember hatten sich ÖVP und FPÖ in Österreich auf eine Koalition verständigt. 

Wien. Die seit Monaten schwelende Auseinandersetzung zwischen der rechten FPÖ und dem Österreichischen Rundfunk hat eine neue Eskalationsstufe erreicht: Die FPÖ droht „nicht korrekten” Journalisten nun mit Entlassung. mehr

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FDP-Fraktionsvize für Neugliederung der Bundesländer

Könnte mit der Neugliederung von Bundesländern Geld gespart werden?

Berlin. Aus der FDP kommt ein Vorstoß über eine Neugliederung der Bundesländer. „Es wird hierzulande gerne mit dem Finger auf den Reformbedarf in anderen Ländern gezeigt”, sagte der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Michael Theurer, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. mehr

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Woche der Wahrheit: Was bleibt von den Plänen zur EU-Reform?

Die EU hat mit diversen Problemen zu kämpfen. Aber hat sie die Kraft für echte Reformen?

Paris/Brüssel/Berlin. Er versucht es noch einmal: Frankreichs Präsident kommt nach Berlin, um die Kanzlerin von seinen Reformplänen zu überzeugen. Aber dort ist von der Europa-Euphorie des Koalitionsvertrags wenig übrig geblieben. Geht vor der Europawahl im Frühjahr 2019 überhaupt noch was? mehr

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Transparenter und spannender: Linke will Parlamentsreform

Jan Korte, hier Ende vergangenen Jahres, möchte die Rolle des Bundestages stärken.

Berlin. Lahme Debatten, undurchsichtige Strukturen, Ausschusssitzungen hinter verschlossenen Türen: Die Opposition beklagt sich seit langem über eingerostete Abläufe im Parlament. Die Linke macht nun einen neuen Anlauf für Veränderungen. Wie reformbedürftig ist der Bundestag? mehr

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Lawrow rügt OPCW-Bericht im Fall Skripal

Der russische Außenminister bringt neue Untersuchungsergebnisse ist Spiel.

Moskau. Russland hält den Bericht der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) über den Giftanschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal für unvollständig. mehr

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Zehntausende demonstrieren in Budapest für Demokratie

Der Protest richtete sich gegen die rechtskonservative Regierungspartei Fidesz und Premier Viktor Orban.

Budapest. Mehrere zehntausend Menschen haben am Samstagabend in Budapest gegen den Abbau von Rechtsstaat und Demokratie unter der rechtsnationalen Regierung in dem EU-Land demonstriert. mehr

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Fotos

Tausende protestieren gegen hohe Mieten in Berlin

Wohnungslosigkeit ist in Berlin ein wachsendes Problem. Foto: Carsten Koall

Berlin. In Berlin steigen seit Jahren die Mieten. Und ein Ende scheint nicht in Sicht. Gegen den „Mietenwahnsinn” haben am Samstag erstmals in Berlin mehrere Tausend protestiert. mehr

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Südafrika nimmt Abschied von Winnie Mandela

Tausende Menschen haben von Winnie Mandela Abschied genommen.

Johannesburg. Sie wurde als „Mutter der Nation” verehrt und war eine schillernde Symbolfigur des Anti-Apartheid-Kampfes in Südafrika. Anfang April ist Winnie Mandela gestorben, am Samstag nahm die Nation Abschied. mehr

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Nordrhein-Westfalen fordert Migrationsgipfel

NRW-Integrationsminister Joachim Stamp will im Bundesrat einen eigenen Gesetzentwurf für ein neues Einwanderungsgesetz vorlegen.

Berlin. Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp hat die Bundesregierung aufgerufen, Länder und Kommunen zu einem Gipfeltreffen für ein neues Einwanderungsgesetz einzuladen. mehr

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