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Politik Nachrichten und Berichte zur Politik aus Deutschland und der Welt

Die Bundeswehr hat es sich im Feldlager in Prizren wohnlich gemacht. Sogar eine kleine Kapelle ist vorhanden.
FriedensmissionNach fast 20 Jahren schließt die Bundeswehr ihr Feldlager in Prizren

Die Bundeswehr holt in ihrem Feldlager Prizren im Kosovo die Flagge ein. Die Bilanz nach fast 20 Jahren Kfor-Mission: knapp 130 000 Bundeswehrkräfte im Einsatz, 27 tote Soldaten, 3,4 Milliarden Euro Kosten. Hat sich der Aufwand gelohnt? mehr

Seehofer legt Eckpunkte für Einwanderungsgesetz vor

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Abgelehnten Asylbewerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, lehne ich ab.”

Berlin. Noch in diesem Jahr soll das lange diskutierte Einwanderungsgesetz kommen. Der zuständige Innenminister geht jetzt in die Offensive. Von einem „Spurwechsel” ist aber nicht die Rede. mehr

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Brasilien-Wahl: Ex-Präsident Lula mischt aus der Haft mit

Ein Unterstützer hält bei einer Demonstration in Brasilia ein Foto des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva.

Brasília. Der frühere Staatschef sitzt im Gefängnis - trotzdem hat ihn seine Partei als Kandidaten registriert. Sollten die Richter seine Teilnahme an der Wahl im Oktober verbieten, gibt es eine Menge Stimmen zu verteilen: Lula ist der beliebteste Politiker des Landes. mehr

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Kanzlerin mahnt Augenmaß bei Kritik an - und wird bepöbelt

Pegida hatte zu einer Demonstration anlässlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel in Dresden aufgerufen. Die Kanzlerin wurde unter anderem als „Volksverräterin” beschimpft.

Neukirch. Reisen nach Sachsen hatten für die Bundeskanzlerin zuletzt etwas Beschwerliches. Nirgendwo schien der Unmut über ihre Flüchtlingspolitik so groß wie im Freistaat. Bei einem Besuch am Donnerstag trifft die Kanzlerin wieder auf Kritik. mehr

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Bildergalerien

Hun Sen erklärt sich zum Wahlsieger in Kambodscha

Hun Sen (M), alter und neuer Ministerpräsident von Kambodscha.

Phnom Penh. Seit 33 Jahren bereits regiert Hun Sen Kambodscha. Nun kommen noch einmal mindestens fünf Jahre drauf. Der Dauer-Ministerpräsident kürte sich selbst zum Sieger der Parlamentswahl von Ende Juli. International war die Wahl massiv kritisiert worden. mehr

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Tausende Terminanträge für Familiennachzug nach Deutschland

Asylbewerber gehen über das Gelände der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt. Seit dem 1. August können enge Angehörige wieder Anträge auf Familiennachzug stellen.

Berlin. Der syrische Bürgerkrieg hat Familien zerrissen. Viele Syrer hierzulande würden gerne Ehepartner, Vater und Mutter oder Kinder zu sich nach Deutschland holen. Doch nicht nur Syrer möchten ihren Angehörigen folgen. mehr

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SPD für Agenda Ost: Mehr Bundesbehörden und Sonderfonds

Martin Dulig, sächsischer Wirtschaftsminister und Ostbeauftragter der SPD, fordert eine Wahrheits- oder Versöhnungskommission für eine gesamtdeutsche Aufarbeitung der Nachwendezeit.

Berlin. Zum Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Sachsen pocht die SPD auf ein umfassendes Konzept für eine Art Agenda Ost. mehr

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US-Zeitungen vs. Trump: „Journalisten sind nicht der Feind”

Eingang zum Gebäude der „New York Times”.

Boston. Seit dem Wahlkampf stilisiert Donald Trump die Medien zu einem Feindbild. Hunderte US-Zeitungen beziehen nun Position gegen die ständigen Angriffe des Präsidenten. Aber nicht alle Medien finden das gut. mehr

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Stunning Indian bride dressed in Hindu traditional wedding clothes lehenga embroidered with gold and a veil smiles tender posing outside with golden accessories under the rain of petals
Das faszinierende Indien und beliebte Klassiker erleben Auf zur spätsommerlichen Landpartie vom 30. August bis 2. September in Büdingen mehr

Nach Unglück in Italien Experten halten hessische Brücken für sicher

Die Schiersteiner Brücke zwischen Mainz und Wiesbaden bei einem Belastungstest.

Frankfurt/Genua. Nach der Tragödie in Genua kommt auch der Zustand der deutschen Autobrücken in die Diskussion. Ein Unglück, wie in Italien, schließen Experten für Deutschland und Hessen aber aus. mehr

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Mutmaßlicher Terrorist Londoner Auto-Attentäter stammt aus dem Sudan

Polizisten haben Stellung bezogen an einer Schranke vor dem Westminster-Palast.

London/Birmingham. Mühsame Puzzle-Arbeit: Langsam entsteht ein Bild von dem Mann, der mit seinem Auto in eine Gruppe von Radfahrern vor dem Londoner Parlament gefahren ist. Er selbst schweigt. Wer ist der 29-Jährige? mehr

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„komm` zur Landesgartenschau Bad Schwalbach 2018“ „Natur erleben. Natürlich leben“, so lautet das Motto der 6. Hessischen Landesgartenschau, die sich bis zum 7. Oktober 2018, in der sympathischen Kreisstadt im Taunus auf Ihren Besuch freut und Ihnen einen duftenden Empfang bereiten wird. Sie sind eingeladen in den historischen Kurpark der Stadt, der anlässlich der Gartenschau in neuem Glanz erstrahlt. Mitmachen, erleben und staunen, ganz nach dem Motto „Natur erleben. Natürlich leben.“ ist das Ziel dieser Landesgartenschau. mehr

Simit-Krise Die Türkei, der Sesam und die Kringel

Ein türkischer Simit-Verkäufer vertreibt sich die Wartezeit auf Kunden mit der Zeitungslektüre.

Istanbul. Ein kleines Korn macht der Türkei gerade große Sorgen. Noch schlimmer: Es betrifft ein Lieblingsgebäck von Türken und Touristen. Das Land erlebt eine Sesam-Krise. Wieso? mehr

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Bildung Immer größere Milliardenlücke bei Investitionen in Schulen

Absperrungen an einer maroden Häuserwand sind auf dem Gelände einer Berliner Schule zu sehen.

Frankfurt. Viele Schulen in Deutschland sind in schlechtem Zustand. Den Kommunen ist das bewusst. Eine Begründung, warum oft das Geld fehlt, haben sie aber auch. mehr

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Kabinettsbeschluss Weiblich, männlich, divers

Die „dritte Option” im Geburtsregister für intersexuelle Personen wird bald kommen.

Berlin. Im Geburtenregister soll künftig der Eintrag einer dritten Geschlechtsoption möglich sein. Das Bundeskabinett beschloss einen Gesetzentwurf, der neben „männlich” und „weiblich” auch den Eintrag „divers” vorsieht. mehr

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Japans scheidender Kaiser äußert „tiefe Reue”

Kaiser Akihito kommt zu einem Gedenkgottesdienst anlässlich des 73. Jahrestages der Kapitulation Japans im Zweiten Weltkrieg.

Tokio. Japans Umgang mit seiner Kriegsvergangenheit wird von Nachbarstaaten immer wieder kritisiert. Zum 73. Jahrestag der Kapitulation Japans sendet Kaiser Akihito ein wichtiges Signal - ein letztes Mal. mehr

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Abschiebeflug aus Deutschland in Kabul eingetroffen

Aus Deutschland abgeschobene Asylbewerber werden nach ihrer Rückführung am Hauptstadtflughafen von Angehörigen begrüßt.

Kabul. Abschiebungen nach Afghanistan sind aufgrund der dortigen Sicherheitslage umstritten. Am Dienstagabend mussten erneut 46 Afghanen Deutschland verlassen. Ein Sammelcharter brachte die Männer nach Kabul - trotz wiederholter Kritik. mehr

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Nebraska tötet Häftling trotz Protestes von Pharmahersteller

Demonstranten stehen vor dem Nebraska State Gefängnis, wo ein 60-Jähriger Doppelmörder mit der Giftspritze hingerichtet worden ist.

Omaha. Ein 60-Jähriger Doppelmörder ist der 16. Mensch, der in diesem Jahr in den USA durch eine staatlich verabreichte Giftspritze starb. Ein deutscher Pharmahersteller hatte dies noch bis zum Schluss zu verhindern versucht - erfolglos. mehr

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Trump und Omarosa: Präsident nennt Ex-Mitarbeiterin „Hund”

Omarosa Manigault Newman wurde durch ihre Teilnahme an Trumps Show „The Apprentice” berühmt.

Washington. Sie kennen sich lange, eine Fernsehshow schweißte sie zusammen: Aber Donald Trump und seine Ex-Mitarbeiterin Omarosa Manigault Newman haben nichts Gutes mehr übereinander zu sagen. mehr

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Malta lässt Rettungsschiff „Aquarius” anlegen

Das Rettungsschiff „Aquarius” im Hafen von Marseille.

Valletta. Wieder ist ein Rettungseinsatz der „Aquarius” in ein diplomatisches Ringen ausgeartet. Die Blockade des Schiffs mit mehr als 140 Migranten an Bord soll nun ein Ende haben. Doch eine langfristige Lösung ist nicht in Sicht. mehr

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Trump bewilligt einen der höchsten Verteidigungsetats

US-Präsident Trump zeigt in der Militärbasis Fort Drum das frisch unterzeichnete Gesetz zum Verteidigungsetat. Es sieht für 2019 Ausgaben von 716 Milliarden Dollar für Rüstung und Militär vor.

Washington. Benannt ist das Gesetz nach einem der schärfsten Kritiker des US-Präsidenten. Trump vermied es aber, Senator John McCain beim Namen zu nennen, als er den milliardenschweren Wehretat absegnete. mehr

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Und sie laufen und laufen und laufen Gerade vier Wochen sind seit dem Mainova IRONMAN Frankfurt vergangen, noch knapp drei Monate sind es bis zum Mainova Frankfurt Marathon, der ebenfalls vom Energiedienstleister Mainova gesponsert wird. Und dazwischen? Wird weitergelaufen, den hohen Temperaturen zum Trotz. Am vergangenen Wochenende fand der Frankfurt City Triathlon mit den Mainova Kinderläufen statt. Bereits am 12.08. geht die Mainova Laufsport-Saison mit dem 10 Freunde Triathlon in Frankfurt weiter. mehr

Rückstand bei neuen Stromnetzen - Altmaier will gegensteuern

Bundesetzagentur-Chef Jochen Homann (l) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier stellen in Bonn den Aktionsplan für einen schnelleren Ausbau der Stromnetze vor.

Bonn. Deutschland liegt im Verzug - beim Bau neuer Stromleitungen. Die aber sind nötig, damit Windstrom vom Norden in den Süden kommt. Minister Altmaier gibt nun den Krisenmanager. mehr

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Merkel plädiert für Vielfalt und Kompromisse in Europa

Bundeskanzlerin Angela Merkel beantwortet in der Diskussionsrunde beim Bürgerdialog in Jena Fragen der Teilnehmer.

Jena. Immer wieder derselbe Vorwurf: Zu viel Bürokratie und Bürgerferne in Europa. Die Kanzlerin versucht, dagegen zu halten - und macht klar: Nicht immer ist Europa schuld. mehr

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Gericht wartet mit Entscheidung über abgeschobenen Sami A.

Nach der Abschiebung von Sami A. am 13. Juli hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den zuständigen Behörden rechtswidriges Verhalten vorgeworfen.

Münster/Bochum. Das Tauziehen um eine mögliche Rückkehr des Islamisten Sami A. dauert an. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht wollte am Dienstag keine Entscheidung mehr darüber verkünden, ob der Tunesier nach seiner umstrittenen Abschiebung zurück nach Deutschland geholt werden ... mehr

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Noch 20.000 bis 30.000 IS-Kämpfer in Syrien und Irak

Ein Fahrzeugkonvoi mit Mitgliedern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bei Al-Rakka in Syrien.

New York. Trotz militärischer Erfolge gegen den Islamischen Staat (IS) zählt die Terrormiliz in Syrien und im Irak einem neuen UN-Bericht zufolge dort immer noch 20.000 bis 30.000 Kämpfer. mehr

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Gedenken an München-Attentäter: Netanjahu attackiert Corbyn

Hat den britischen Oppositionschef Corbyn für ein Gedenken an die palästinensischen Terroristen des Münchner Olympia-Attentats kritisiert: Israels Ministerpräsident Netanjahu.

Tel Aviv/London. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den britischen Oppositionschef Jeremy Corbyn für ein Gedenken an die palästinensischen Terroristen des Münchner Olympia-Attentats kritisiert. mehr

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Linken-Politiker Ramelow: Ideologische Scheuklappen ablegen

Fordert mehr Offenheit zwischen Linke und CDU: Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow.

Berlin. Soll die CDU mit der Linken kooperieren, wenn in einem Bundesland gegen sie keine Regierung gebildet werden kann? Ministerpräsident Günther hat mit seinem Nachdenken darüber in seiner Partei heftige Kritik geerntet. Ein linker Kollege schließt sich ihm nun an. mehr

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Landesregierung Felix Semmelroth zum Antisemitismusbeauftragten ernannt

Frankfurts langjähriger Kulturdezernent Felix Semmelroth. Foto: Boris Roessler/Archiv

Frankfurt. Der Antisemitismus ist wieder auf dem Vormarsch: im Internet und auf der Straße. Ein Rabbi spricht sogar von „No-Go-Areas“ für Juden in Frankfurt. Das Land Hessen will mit der Ernennung eines Antisemitismusbeauftragten dagegenhalten. mehr

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Günther sticht ins Wespennest In Ostdeutschland wird es für die CDU immer schwieriger, Mehrheiten zu bilden

Die CDU-Vorsitzende spricht nach dem Vorstoß Günthers (links) ein Machtwort.

Berlin. Mit seinem Aufruf zum pragmatischen Umgang der CDU mit der Linkspartei hat der Kieler Regierungschef Günther einen Nerv getroffen. In drei Ost-Ländern wird 2019 gewählt – überall dürfte die Regierungsbildung gegen AfD und Linke schwierig werden. mehr

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Gauland findet ZDF-Interview „einseitig”

Alexander Gauland unterhält sich mit dem ZDF-Journalisten Thomas Walde.

Mainz/Berlin. Der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland hat das ZDF-Sommerinterview vom Sonntagabend scharf kritisiert. mehr

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Ex-Mitarbeiterin Trumps veröffentlicht heimliche Aufnahmen

Omarosa Manigault Newman wurde durch ihre Teilnahme an Trumps Show „The Apprentice” berühmt.

Washington. Donald Trump sieht sich mit einem neuen Skandal konfrontiert. Eine umstrittene Ex-Mitarbeiterin erhebt schwere Vorwürfe gegen ihn - und sie gibt täglich mehr preis. mehr

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Hunderte Tote bei Kämpfen um ostafghanische Stadt Gasni

Verletzte Männer werden in einem Krankenhaus in der ostafghanische Provinzhauptstadt Gasni behandelt.

Kabul. Die Belagerung der ostafghanischen Stadt Gasni durch radikalislamische Taliban dauert bereits vier Tage an. Hunderte Menschen wurden bei den Gefechten getötet. Die Regierung hat die Hoffnung auf eine bereits zuvor geplante Waffenruhe trotzdem noch nicht aufgegeben. mehr

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„Aquarius” wird erneut zur Belastungsprobe

Im Juni verwehrte Italien der „Aquarius” die Einfahrt in einen Hafen.

Rom. Nur 60 Kilometer trennen das Rettungsschiff und Europa. Doch wieder ist völlig unklar, wo und wann die geretteten Migranten von Bord gehen können. mehr

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Merkel trifft Putin zu Gespräch über Syrien und Ukraine

Kremlchef Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel im russischen Badeort Sotschi.

Berlin. Lange Zeit haben sich Merkel und Putin kaum noch getroffen. Jetzt gibt es ein Gespräch nach dem anderen. Dabei geht es vor allem um zwei Themen. mehr

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Fragen nach Merkel-Nachfolge: Kramp-Karrenbauer entspannt

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer während einer Sitzung des CDU-Vorstands.

Saarbrücken. Was passiert, wenn Angela Merkel 2021 nicht mehr zur Wahl antreten will? Über eine mögliche Nachfolge in der CDU wird jetzt schon spekuliert. mehr

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Steuerrabatt für Gemüse und lange Bahnreisen gefordert

Frisches Obst und Gemüse: Umweltexperten empfehlen eine Vergünstigung pflanzlicher Lebensmittel.

Berlin. Fleisch und Milch teurer, Gemüse und Bahnfahrten billiger: Rund 50 Jahre nach Einführung der Mehrwertsteuer fordern im Umweltschutz engagierte Wissenschaftler eine klimafreundliche Reform. mehr

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Kuba diskutiert über Verfassungsreform

Havanna. Über den Kommunismus soll künftig nichts mehr in der Verfassung stehen, dafür aber über gleichgeschlechtliche Paare und privaten Besitz. Kuba will sich den modernen Zeiten anpassen - an der Macht der Partei allerdings wird nicht gerüttelt. mehr

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Proteste gegen rumänische Regierung ohne Zwischenfälle

Menschen versammeln sich zu Protesten vor dem Regierungssitz in Bukarest.

Bukarest. Tausende Rumänen haben ihrer Führung wieder mit landesweiten Protesten ihre Meinung zum Thema Korruption gesagt. Unterstützung erhalten sie dabei nun auch von der EU. mehr

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Erneuerung Malu Dreyer: SPD muss lauter werben

Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Malu Dreyer redet ihrer Partei ins Gewissen.

Mainz/Wiesbaden. Die SPD verharrt im Umfragetief., die Grünen drohen ihr den Rang als zweitstärkste Partei abzulaufen. Die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Dreyer und Schäfer-Gümbel drängen auf die Klärung grundsätzlicher Fragen. Stehen doch im Herbst die Landtagswahlen in Bayern und in ... mehr

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Spanien-Besuch Merkel kritisiert Flüchtlings-Verteilsystem

Bundeskanzlerin Angela Merkel (2.v.l), ihr Ehemann Joachim Sauer (r), Pedro Sanchez (l), Ministerpräsident von Spanien, und dessen Ehefrau Begona Gomez stehen an Bord eines Bootes in der Gemeinde Sanlucar am Rande des Nationalparks Donana.

Sanlúcar de Barrameda. Spanien will Migranten vom Weg über das Mittelmeer abhalten und setzt dabei auf Marokko. Dafür gab es bei ihrem Spanien-Besuch Unterstützung von Merkel. Die Kanzlerin brachte auch eine europäische Streitfrage erneut aufs Tapet. mehr

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Zu Unrecht abgeschobener Asylbewerber zurück in Deutschland

Der Mann wird in Begleitung eines Bundespolizisten am Flughafen Tegel zu einem Einsatzfahrzeug geführt.

Berlin. Die Behörden hatten den jungen Afghanen verwechselt und so trotz eines laufenden Verfahrens für seine Abschiebung gesorgt. Gut einen Monat später ist der 20-Jährige nach Deutschland zurückgekehrt. Doch wird er auch bleiben dürfen? mehr

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Dutzende Tote bei Explosion von Waffenlager in Syrien

Einsatzkräfte sind am Ort der Explosion.

Damaskus. Bei der Explosion eines Waffenlagers von Aufständischen in Syrien sind mindestens 39 Menschen getötet worden. Helfer befürchteten, dass sich noch zahlreiche weitere Opfer unter den Trümmern zweier Wohnhäuser in der Provinz Idlib befänden. mehr

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Kindergeld-Debatte: Brüssel widerspricht Wien

Sollte die Höhe des Kindergeldes für im Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten angepasst werden?

Berlin/Wien. Darf die Höhe von Kindergeld-Zahlungen an die Lebenshaltungskosten des Landes angepasst werden, in dem das Kind lebt? Österreich findet Ja und sieht das mit EU-Recht vereinbar. Auch in Deutschland gibt es Zustimmung. Aus der EU-Kommission kommt aber Widerspruch. mehr

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Von der Leyen weiter gegen Wiedereinführung der Wehrpflicht

Im Rahmen einer Bundeswehrreform wurde die Wehrpflicht 2011 ausgesetzt.

Berlin. Verteidigungsministerin Von der Leyen steht einer Wiedereinführung der Wehrpflicht weiterhin ablehnend gegenüber. mehr

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SPD-Politiker wollen Sarrazin-Mitgliedschaft erneut prüfen

Thilo Sarrazin im Herbst 2016. Das langjährige SPD-Mitglied war unter anderem Finanzsenator in Berlin und Mitglied im Vorstand der Deutschen Bundesbank.

Berlin. Kurz vor Erscheinen eines neuen Buches von Thilo Sarrazin über den Islam haben führende SPD-Politiker angekündigt, dessen Parteimitgliedschaft erneut prüfen zu wollen. mehr

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Dreyer: SPD muss lauter für soziale Themen werben

Malu Dreyer, SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, im Mai 2017 bei einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei in Mainz.

Mainz. Die SPD verharrt im Umfragetief. Ein führender Politiker mahnt an, es müssten grundsätzlichere Fragen geklärt werden. Im Herbst stehen zwei Landtagswahlen an. mehr

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Freie Wähler und FDP setzen CSU unter Druck

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Im Oktober wird im Freistaat ein neuer Landtag gewählt.

München. Die CSU hat in den vergangenen Jahren eine schmerzliche Erfahrung machen müssen: Die Zeiten, in denen sie das sogenannte bürgerliche Lager hinter sich vereinte, sind vorbei. Zwei Widersacher setzen der CSU besonders zu - und dienen sich gleichzeitig als Partner an. mehr

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Massenprotest in Rumänien gegen Korruption

Erneut hatten sich Tausende Menschen vor dem Regierungssitz in Bukarest versammelt. Vadim Ghirda/AP

Bukarest. Immer wieder demonstrieren die Rumänen gegen ihre Mitte-Links-Regierung. Sie werfen ihr vor, den Rechtsstaat zu beschädigen, um korrupte Politiker zu schützen. Nun sind die Proteste in dem Karpatenland erstmals eskaliert. Waren Provokateure am Werk? mehr

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Charlottesville-Jahrestag: Trump verurteilt „Rassismus”

Nach den tödlichen Protesten in Charlottesville vor einem Jahr ging eine Welle der Empörung durch die USA.

Washington. Ein Jahr sind die tödlichen Proteste in Charlottesville am Sonntag her. US-Präsident Trump war danach vorgeworfen worden, sich nicht ausreichend von rechtsextremer Gewalt zu distanzieren. Jetzt meldet er sich auf Twitter zu Wort - bevor die Rechten wieder marschieren. mehr

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Günther hält Koalitionen von CDU und Linken für denkbar

Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, bringt eine neue Koalitions-Variante ins Spiel.

Berlin/Kiel. Die Suche nach einem Regierungspartner wird mit dem Aufstieg kleiner Parteien immer komplizierter. Ein führender CDU-Mann bringt nun eine Variante ins Spiel, die für die viele in der Partei ein Tabu ist. mehr

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Nach Klage: Amtseinführung in Simbabwe abgesagt

Simbabwes wichtigster Oppositionskandidat Nelson Chamisa hat den Wahlsieg von Präsident Mnangagwa angefochten.

Harare. Nachdem die Opposition in Simbabwe den Wahlsieg von Präsident Emmerson Mnangagwa angefochten hat, ist die für diesen Sonntag geplante Amtseinführung des Staatschefs abgesagt worden. Dies sagte Justizminister Ziyambi Ziyambi der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. mehr

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Weirich am Montag Als die Welt den Atem anhielt

Die East Side Gallery gehört nun zur Stiftung Berliner Mauer.

Heute vor 57 Jahren wurde die Berliner Mauer gebaut, ein Schandmal, das die Menschen von West und Ost bis zum 5.November 1989 trennen sollte. mehr

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Verfassungsschutz entwaffnet Hunderte „Reichsbürger”

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen sieht Erfolge im Kampf gegen „Reichsbürger”.

Berlin. „Reichsbürger” und „Selbstverwalter” lehnen die Bundesrepublik vehement ab. Verfassungsschutzpräsident Maaßen sieht Fortschritte im Kampf gegen die Waffennarren unter ihnen - ihre Zahl ist unter 1000 gefallen. Grund für Entwarnung gibt es nicht. mehr

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Venezolanischer Oppositioneller zur Fahndung ausgeschrieben

Die venezolanische Regierung hat den Oppositionsführer Julio Borges weltweit zur Fahndung ausgeschrieben.

Caracas. Nach dem mutmaßlichen Attentat auf Präsident Nicolás Maduro hat die venezolanische Regierung den Oppositionsführer Julio Borges weltweit zur Fahndung ausgeschrieben. mehr

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Bericht: Weiterer Islamist nach Tunesien abgeschoben

Laut einem Medienbericht, soll ein weiterer Islamist nach Tunesien abgeschoben worden sein. Die Abschiebung des Ex-Leibwächters von Osama bin Laden, Sami A., hatte einen Streit zwischen Politik und Justiz ausgelöst.

Münster. Weil sie fürchten, ihm könnte in seiner Heimat Folter drohen, hatten Richter die Abschiebung des Islamisten Sami A. untersagt. Vergeblich. Seither tobt ein Streit um seine Rückholung. Im Fall eines nun offenbar abgeschobenen IS-Unterstützers gab es solche Bedenken nicht. mehr

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Guatemalas Präsidenten Morales droht erneut Strafverfahren

Dem Präsidenten von Guatemala, Jimmy Morales, droht erneut ein Strafverfahren wegen illegaler Wahlkampffinanzierung.

Guatemala-Stadt. Wieder Ärger für Jimmy Morales: Im vergangenen Jahr rettete den Staatschef Guatemalas eine Abstimmung im Parlament vor einem Prozess - jetzt droht Morales ein neues Verfahren. Antikorruptions-Ermittler Velásquez möchte Morales' Immunität aufheben lassen. mehr

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Lafontaine gegen allgemeine Dienstpflicht

Oskar Lafontaine sieht „erhebliche rechtliche Bedenken” bei der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht.

Saarbrücken. Der frühere Linke-Chef Oskar Lafontaine ist gegen eine allgemeine Dienstpflicht für junge Männer und Frauen. Es gebe nicht nur „erhebliche rechtliche Bedenken”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. mehr

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Welche Regeln gelten? Zankapfel Kindergeld: Zwischen Mythen und Wahrheiten

Natürlich gibt es Missbrauch beim Kindergeld heißt es, aber zu eindimensionaler Debatte taugt die Thematik eigentlich nicht.

Berlin. Ja, es gibt Betrug beim Kindergeld. Und ja, es gibt auch Betrug bei Zahlungen für Kinder im EU-Ausland. Aber längst nicht flächendeckend. Wie ist die Lage? Und wie groß ist das Problem tatsächlich? mehr

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Jugendfrei Dienst als Tugend

Die Kolumne

Sind Pflichten und Dienst für die Allgemeinheit notwendig oder sind sie unnötige Lasten, die in unserer modernen Zeit abgelegt werden müssen? Die Antwort auf diese Frage wird unser Leben in Zukunft bestimmen. mehr

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