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Politik Nachrichten und Berichte zur Politik aus Deutschland und der Welt

Absperrgitter stehen vor dem Gebäude der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet” in Istanbul. Foto: Mirjam Schmitt/Archiv
Prozess gegen „Cumhuriyet”-Mitarbeiter beginnt

Istanbul. Der Prozess gegen 17 derzeitige und frühere Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Zeitung „Cumhuriyet” wegen Terrorvorwürfen beginnt heute in Istanbul. mehr

Polens Präsident spricht mit Justizvertretern über Reformen
Demonstranten in Warschau hoffen auf ein Veto des Präsidenten. Foto: Jakob Ratz

Warschau. Trotz massiver Kritik hat Polens Parlament die umstrittene Justizreform gebilligt. Gegner und Opposition hoffen nun auf Präsident Duda. Mit einem Veto könnte er die Reform der Nationalkonservativen Regierenden noch aufhalten. mehr

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Flucht und Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union Alexander Graf Lambsdorff: "Keine Scheu, neu zu denken"
Der Satz „Wir schließen die Mittelmeerroute“ sei  Illusionstheater, sagt Alexander Graf Lambsdorff. Hier zu sehen: Deutsche Marinesoldaten bei einem überfüllten Flüchtlingsboot auf dem Mittelmeer.

Die EU geht in die Sommerpause – ihre Probleme tun es nicht. Mit dem Europaabgeordneten und Parlamentsvizepräsidenten Alexander Graf Lambsdorff (FDP), der im Herbst in den Bundestag wechseln will, hat unsere Korrespondentin Mirjam Moll über die Herausforderungen der ... mehr

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Seehofer: Nur Merkel kann freie Welt zusammenhalten
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer spricht in München. Foto: Peter Kneffel

München. Obergrenze, Mütterrente, Volksentscheide: Die CSU präsentiert ihr Wahlprogramm in München. mehr

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Bildergalerien

Trumps neuer Kommunikationschef löscht alte kritische Tweets
Anthony Scaramucci ist der neue Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses. Foto: Andrew Harnik

Washington. Donald Trump hat einen neuen Kommunikationschef. Aber der lag früher längst nicht immer auf der Linie, die sein neuer Boss vertritt. Im Gegenteil. mehr

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Protestler und Violinist Arteaga in Venezuela verletzt
Willy Arteaga spielt auf seiner Geige während eine Anti-Regierungsdemonstration in Caracas. Foto: Fernando Llano

Arteaga begleitet die Proteste in Venezuela seit Monaten als musizierender Demonstrant mit seiner Violine. Über die Landesgrenzen hinweg erlangte er eine gewisse Bekanntheit. Jetzt wurde er verletzt. mehr

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Philippinisches Parlament verlängert Kriegsrecht
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte will das Kriegsrecht im von Dschihad-Kämpfern bedrohten Süden des Inselstaates bis zum Jahresende verlängern. Foto: Aaron Favila

Manila. Der philippinische Präsident Duterte kann seinen Kampf gegen Dschihadisten fortsetzen: Das Parlament billigte die Verlängerung des Kriegsrechts in der Region Mindanao bis zum 31. Dezember. An diesem Montag will er zu den Abgeordneten sprechen. mehr

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Internationale Bemühungen um Beruhigung von Tempelberg-Krise
Israelis entzünden in der israelischen Siedlung Halamish im Westjordanland Kerzen. Ein palästinensischer Attentäter hatte in Halamish drei Israelis getötet. Foto: Tsafrir Abayov

Jerusalem. Der Streit um Metalldetektoren am Tempelberg in Jerusalem droht weiter zu eskalieren. Die internationale Gemeinschaft ruft Israel und die Palästinenser zur Mäßigung auf. Aber ein Einlenken zeichnet sich bisher nicht ab. mehr

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Den Menschen als Ganzes im Blick Stolze 113 Jahre bietet das Frankfurter Reformhaus Boermel-Ernst in der Schillerstraße 30-40 umfassende und kompetente Beratung in allen Fragen natürlicher Schönheit, körperlichen Wohlbefindens und veganer Ernährung. mehr
Maas: Deutschland braucht mehr Staatsanwälte und Richter
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will den Rechtsstaat durch mehr Polizei und Justiz stärken. Foto: Daniel Naupold

Berlin. Innere Sicherheit ist ein großes Wahlkampfthema. Parteiübergreifend kommt der Ruf nach mehr Polizei, um Kriminalität besser zu bekämpfen. Das könne aber nur der erste Schritt sein, mahnt der Justizminister. mehr

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Bericht: Renteneintrittsalter leicht gestiegen
Ein älterer Mann bei der Arbeit. Foto: Jan Woitas/Illustration

Berlin. Arbeitnehmer in Deutschland sind nach einem Medienbericht 2016 etwas später in Rente gegangen als im Vorjahr. mehr

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Vertrauen schaffen, auf Dialog setzen „Das Synexus-Team Frankfurt hat von Anfang an Vertrauen geschaffen und auf Dialog gesetzt. Das hat mich als kritische Erst- Studienteilnehmerin ehrlich überzeugt: Fachlich erste Liga, menschlich Champions League. Ich komme wieder und bestimmt nicht alleine“, sagt Studienteilnehmerin Andrea G. Denn Krankheiten treffen alle Menschen – leichte, schwere manchmal auch lebensbedrohliche. Damit zukünftig immer mehr Krankheiten heilbar sind, Therapien schonender verlaufen oder die Lebenszeit und -qualität verlängert werden können, sind neue Arzneimittel notwendig. mehr
Vermisste 16-Jährige aus Sachsen im Irak identifiziert
Irakische Soldaten nahe der Front in Mossul. Foto: Felipe Dana

Pulsnitz. In der einstigen IS-Hochburg Mossul haben Spezialeinheiten auch bewaffnete Ausländerinnen gefasst. Nach Berichten über die Festnahme einer 16-Jährigen aus Sachsen wurde die Deutsche nun identifiziert. Zu den genauen Umständen äußert sich die Staatsanwaltschaft Dresden aber ... mehr

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Russland vereinbart Sicherheitszone mit syrischen Rebellen
Besser so als im Gefecht: Waffen und Ausrüstungsgegenstände von syrischen Rebellen. Foto: Sana

Moskau. Im Syrien-Konflikt hat sich das russische Militär nach eigener Darstellung mit Kämpfern der Opposition auf Details einer Sicherheitszone östlich der Hauptstadt Damaskus geeinigt. mehr

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Katars Emir setzt im Streit mit Nachbarn auf Dialog
Katars Emir Scheich Tamim bin Hamad Al-Thani im Golf-Kooperationsrat: Die Golfstaaten haben die Beziehungen zu Katar abgebrochen. Foto: Osama Faisal

Doha. Im Streit mit seinen arabischen Kritikern schlägt das Golf-Emirat Katar versöhnliche Töne an. Man hoffe, den Konflikt im Dialog und auf dem Verhandlungsweg zu lösen, sagte Emir Tamim bin Hamad Al-Thani in einer Fernsehansprache. mehr

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Rufe nach schärferer Absage an Rot-rot-grün in der SPD
Haushaltsexperte Johannes Kahrs vertritt in der SPD den konservativen Seeheimer Flügel. Foto: Rainer Jensen

Berlin. Mehrere SPD-Politiker haben sich zwei Monate vor der Bundestagswahl gegen eine Koalition mit der Linken ausgesprochen. mehr

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Schulz muss vorerst auf Kampagnenchef verzichten
Bei den Leuten: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz spricht einem Besuch im Hamburger Airbus-Werk mit Beschäftigten in der Endmontagelinie. Foto: Christian Charisius

Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz muss zwei Monate vor der Bundestagswahl vorerst auf seinen Kampagnenchef Markus Engels verzichten. Der 49-Jährige fällt aus gesundheitlichen Gründen für mehrere Wochen aus, wie ein SPD-Sprecher auf Anfrage bestätigte. mehr

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Vandalismus-Experte Dirk Baier im Interview. „Die Täter suchen das Risiko“
Ein Vandale am Werk. Am 1. Mai legte ein Unbekannter Feuer im großen koreanischen Pavillon im Frankfurter Grüneburgpark. Schaden: etwa 35 000 Euro

Fast 34000 Fälle von Vandalismus zählte die Polizei im vergangenen Jahr in Hessen. Was sind die Ursachen für die Zerstörungswut? Was treibt die Täter an? Welche Möglichkeiten der Prävention gibt es? Mit dem Kriminologen Dirk Baier sprach unser Reporter Dieter Hintermeier. mehr

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Polens Präsident stimmt Gespräch mit Gerichtspräsidentin zu
Zehntausende Menschen haben sich vor dem Präsidentenpalast in Warschau versammelt um gegen die umstrittene Justizreform zu protestieren. Foto: Czarek Sokolowski

Warschau. Zehntausende hatten am Donnerstag vor dem Warschauer Präsidentenpalast gegen die geplanten Justizreformen demonstriert. Die EU droht Warschau Sanktionen an. Jetzt ist Polens Präsident zum Gespräch mit der Ersten Vorsitzenden des Obersten Gerichts bereit. mehr

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BKA-Chef sieht geringe Gefahr durch linke Gefährder
BKA-Präsident Holger Münch hält die Terrorgefahr durch Linksextremisten in Deutschland für überschaubar. Foto: Arne Dedert/Archiv

Berlin. Die größte Terrorgefahr geht in Deutschland dem Bundeskriminalamt zufolge weiter von islamistischen Gefährdern aus. Auch bei Rechtsextremisten bestehe die Gefahr der Bildung terroristischer Strukturen. Die Bedrohung durch Autonome sei dagegen überschaubar. mehr

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Kirchen verlieren wieder gut halbe Million Mitglieder
Kreuz am Wegesrand in Neukirchen. Für viele Menschen heute gibt es schlicht Wichtigeres als Religion. Foto: Federico Gambarini/Symbol

Hannover/Bonn. Etwa 55 Prozent der Menschen in Deutschland gehören noch einer der beiden großen christlichen Kirchen an. Die Zahl der Katholiken und Protestanten sinkt kontinuierlich. Immerhin gab es 2016 weniger Austritte, betonen die Verantwortlichen. mehr

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Maaßen besorgt über türkische Spionage in Deutschland
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zeigt sich besorgt über die zunehmenden Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland. Foto: Kay Nietfeld

Berlin. Der türkische Geheimdienst agiert als Verfassungsschutz vermehrt in Deutschland und soll versuchen, Erdogan-Gegner „einzuschüchtern”. Verfassungsschutzpräsident Maaßen zeigt sich besorgt. mehr

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Schulz und SPD verharren im Umfrage-Tief
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kommt nicht aus dem anhaltenden Umfrage-Tief heraus. Foto: Maurizio Gambarini

Berlin. Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz versucht sich Angela Merkel zu stellen. Doch auch sein „Zukunftsplan” führt ihn bislang nicht aus den schlechten Umfragewerten heraus. mehr

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Steinmeier unterzeichnet Gesetz zur Ehe für alle
Zwei gleichgeschlechtliche Brautpaare als Tortenfiguren. Bundespräsident Steinmeier hat das Gesetz zur Ehe für alle unterzeichnet. Foto: Sebastian Kahnert

Berlin. Jetzt fehlt nicht mehr viel bis zur Ehe für alle. Nachdem der Bundespräsident das Gesetz „ausgefertigt” hat, könnte es Anfang Oktober in Kraft treten. mehr

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Demokraten warnen vor Einfluss auf Russland-Ermittlungen
US-Präsident Donald Trump spricht in Washington, im Roosevelt-Zimmer des Weißen Hauses. Foto: Alex Brandon

Washington. Trump soll sich nach Medienberichten bei seinen Anwälten erkundigt haben, inwieweit er Vertraute, Familienmitglieder und sogar sich selbst bezüglich möglicher Vergehen in der Russland-Affäre vorauseilend begnadigen könnte. mehr

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Arbeiten in Frankfurts polnischer Partnerstadt Krakau Kein Respekt vor Menschenrechten
Joo II Kim, ehemaliger Hauptmann der nordkoreanischen Armee und Überläufer.

Frankfurt. Um die Menschenrechte in Nordkorea ist es schlecht bestellt, sagt ein geflohener nordkoreanischer Hauptmann. Jetzt kommen auch noch „Zwangsarbeiter“ in der EU ins Spiel. mehr

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Auswärtiges Amt passt seinen Hinweis an Gabriel warnt vor Türkei-Reisen
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) spricht am 20.07.2017 in Berlin im Auswärtigen Amt zu den Medienvertretern anlässlich der diplomatischen Krise zwischen Türkei und Deutschland. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Frankfurt. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) verschärft die Gangart gegenüber der Türkei. Als ein Schritt werden jetzt auch Urlauber zur erhöhten Vorsicht aufgerufen, damit sie nicht willkürlich verhaftet werden. Der Tourismus folgt unterdessen seinen eigenen Gesetzen. mehr

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Türkei-Konflikt Außenminister Gabriel: Erdogan soll Unmut spüren
Deutschland, Berlin, Aussenministerium, Aussenminister Sigmar Gabriel SPD äußert sich zur Lage in der Türkei, 20.07.2017

Germany Berlin Ministry of Foreign Affairs Foreign Minister Sigmar Gabriel SPD Expresses to to Situation in the Turkey 20 07 2017

Berlin. Die Grenze der Geduld ist erreicht: Nach Monaten der Zurückhaltung bläst die Bundesregierung zum Gegenangriff gegen Präsident Erdogan. Es geht nicht mehr um Warnungen und warme Worte, sondern um eine Kehrtwende der Türkei-Politik. Gabriel warnt: Jeder Deutsche ist nun in der ... mehr

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Schäuble vergleicht die Türkei mit der DDR
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im Parlament in Ankara. Finanzminister Schäuble hat die Türkei mit der DDR verglichen. Foto: Pool Presidency Press Service

Berlin. Nach der Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik droht der Streit mit Ankara zu eskalieren: Finanzminister Schäuble fühlt sich an ein dunkles Kapitel der deutschen Geschichte erinnert. Justizminister Maas stellt klar, Türkeiurlauber verbringen ihre Ferien leider nicht in ... mehr

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Forsa-Chef Güllner zeigt, wie Union und SPD immer mehr Wähler verlieren Analyse: Niedergang der Volksparteien

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) stellte gestern ein Buch vor, das ihn auch selbst betrifft. Forsa-Chef Manfred Güllner zeigt in „Der vergessene Wähler“ (19,95 Euro, tectum-Verlag), dass Union und SPD immer mehr Anhänger ins Lager der Nichtwähler abgeben müssen. mehr

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Schulz präsentiert sich als guter EU-Partner für Macron
Der Kanzlerkandidat und SPD-Vorsitzende Martin Schulz trifft im Elysee-Palast in Paris den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Foto Maurice Weiss Foto: Maurice Weiss

Paris. Wahlkampf an der Seine: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sucht einen demonstrativen Schulterschluss mit Frankreichs neuem Staatschef Emmanuel Macron. Mit Seitenhieben auf die Kanzlerin. mehr

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Problem Pflegeheim-Suche: Reform des Pflege-TÜV verzögert
Eine ältere Frau geht mit einem Rollator über einen Flur eines Pflegeheims. Foto: Jens Büttner/Illustration

Berlin. Wie findet man das passende Pflegeheim? Eigentlich soll der Pflege-TÜV helfen. Doch die Noten gelten als überhaupt nicht aussagekräftig. Nun wird eine neue Online-Suche gefordert. mehr

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Neun Hessen unter Verdacht Live: BKA informiert über Schlag gegen Kinderporno-Ring
Foto: imago

Das Bundeskriminalamt ermittelt gegen Nutzer der Internetplattform Chatstep. Die Verdächtigen - darunter neun Hessen - sollen Kinderpornos vertrieben haben. Wir berichten ab 11 Uhr live von der BKA-Pressekonferenz. mehr

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Hirntumor bei US-Senator McCain löst Bestürzung aus
John McCain zählt zu den prominentesten Mitgliedern des US-Kongresses und hat sich über die Parteigrenzen hinweg hohen Respekt erworben. Foto: Rahmat Gul

Washington. Der Republikaner John McCain ist so etwas wie ein Urgestein im US-Senat. Auch Demokraten zollen dem Vietnam-Veteranen und früheren Präsidentschaftskandidaten größten Respekt. Jetzt kämpft McCain gegen den Krebs. mehr

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Verwaltungsgerichte von Asylklagen überlastet
Akten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Verwaltungsgericht in Schleswig. Foto: Carsten Rehder/Archiv

Hannover. Es fehlen Richter und Personal, teilweise aber auch Räume und IT-Kapazitäten. mehr

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Deutlicher Rückgang um 6,5 Prozent Steuereinnahmen stark gesunken
Allein die vom Bundesverfassungsgericht verfügte Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer schlägt beim Bund im Juni mit einem Ausfall von 6,3 Milliarden Euro zu Buche. Foto: Bernd Wüstneck/Illustration

Berlin. Nach den ersten sechs Monaten dieses Jahres steht aber immer noch ein Plus von 3,0 Prozent auf ein Steueraufkommen von gut 326,38 Milliarden Euro. mehr

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Bis zu 40 Mio Euro für Geschädigte der G20-Krawalle
Zwei ausgebrannte Fahrzeuge auf dem Hof einer Pflegeeinrichtung für Senioren in Altona. Foto: Bodo Marks/Archiv

Hamburg/Berlin. Für die Entschädigung von Opfern der Krawalle beim G20-Gipfel wollen der Bund und die Stadt Hamburg bis zu 40 Millionen Euro bereitstellen. Einigen ist das allerdings zu wenig. mehr

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Eltern wollen Reduzierung von Sozialabgaben einklagen
Die Kläger wollen nur die Hälfte der Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung zahlen. Foto: Jens Büttner

Kassel. Das Bundessozialgericht in Kassel entscheidet heute über Klagen von Eltern, die geringere Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie Pflegeversicherung erstreiten wollen. mehr

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Studie: Krankenhausreport kritisiert, über 70-Jährige würden oft schlecht versorgt Kliniken: Ältere in Gefahr?
ARCHIV - Eine Pflegerin hält am 14.06.2011 in einem Altenheim in Köln die Hand einer Bewohnerin. Die Ex-Geschäftsführerin und Gründerin einer Pflegediensteinrichtung aus Bremerhaven muss sich ab 09.11.2016 am Landgericht Bremen wegen Betrugsvorwürfen verantworten. Foto: Oliver Berg dpa (zu dpa "Betrugsvorwürfe in über 1000 Fällen: Pflegedienst-Chefin vor Gericht" vom 09.11.2016) Foto: Oliver Berg/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Frankfurt. Millionenfach kommen alte und sehr alte Menschen ins Krankenhaus. Die Krankenkasse Barmer hält Kliniken nicht immer für den richtigen Ort für diese Patienten. Die Kritik ruft den Chefarzt der Geriatrischen Klinik am Frankfurter Markus-Krankenhaus auf den Plan. mehr

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Bericht: Trump stoppt Waffenlieferungen an Anti-Assad-Kräfte
Syrische Rebellen in Aleppo. Foto: Cem Ozdel/Anadolu Agency

Washington. US-Präsident Donald Trump hat laut einem Medienbericht die verdeckten Waffenlieferungen der CIA an syrische Rebellen, die gegen die Regierung von Baschar al-Assad kämpfen, stoppen lassen. mehr

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Bilanz: US-Präsident Trump irrlichtert seit einem halben Jahr im Amt Donald Trump, der Haudrauf der Weltpolitik
President Donald Trump swings a Marucci baseball bat in the Blue Room during a "Made in America" product showcase event at the White House in Washington, DC, on July 17, 2017.  / AFP PHOTO / Olivier Douliery

Washington. Ein halbes Jahr ist Donald Trump nun schon im Amt. Wie eine dunkle Wolke schwebt die Russland-Affäre über seiner Präsidentschaft. Seine Versuche zur Abschaffung von „Obamacare“ scheiterten. Und sonst? mehr

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Erneut Verletzte bei Unruhen am Tempelberg
Menschen protestieren in Gaza-Stadt gegen die verschärften Sicherheitsvorkehrungen für Muslime, die den Tempelberg besuchen wollen. Foto:Ashraf Amra

Tel Aviv. Die Stimmung in Jerusalem ist explosiv: Am Tempelberg gibt es wieder Verletzte bei Konfrontationen. Für Freitag werden Tausende Muslime erwartet, die auf dem Areal beten wollen. mehr

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Müller: Kein Anlass für Entschuldigung im Domspatzen-Skandal
Kardinal Gerhard Ludwig Müller wird im Missbrauchskandal bei den Regensburger Domspatzen wegen mangelnder Aufklärung kritisiert. Foto: Andreas Arnold

Regensburg. Der Bericht über das Leid Hunderter Chorknaben der Regensburger Domspatzen hat für Bestürzung gesorgt. Auch Kardinal Müller steht in der Kritik - zu unrecht, wie er findet. mehr

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Mindestlohn in der Pflege steigt auf bis zu 11,35 Euro
Eine Bewohnerin eines Seniorenheims bekommt den Blutdruck gemessen. Foto: Marijan Murat

Berlin. Pflegekräfte in Deutschland werden künftig besser entlohnt. Die Anhebung der Lohnuntergrenze betrifft über 900 000 Beschäftigte. mehr

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Umfrage: Merkel baut Vorsprung auf Schulz aus
Eine Pappfigur von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz steht im Fenster eines SPD Bürgertreffs in Niedersachsen. Foto: Julian Stratenschulte

Hamburg. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) legt einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter zu. In einem Wahltrend von „Stern” und RTL baute sie ihren Vorsprung im direkten Vergleich mit ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz um einen Prozentpunkt aus. mehr

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Mehrheit sieht keine Mitschuld friedlicher G20-Demonstranten
Teilnehmer einer G20-Demonstration ziehen in Richtung Elbphilharmonie. Foto: Boris Roessler/Archiv

Hamburg. Nach den Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg geht die Aufarbeitung weiter. Laut einer Forsa-Umfrage finden 52 Prozent der Bundesbürger, dass der Staat die Gefahr des Linksextremismus unterschätzt hat. mehr

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Frankreichs Armeechef tritt nach Streit mit Macron zurück
Zerstritten: Der französische Präsident Emmanuel Macron (l.) und General Pierre de Villiers bei der Parade zum französischen Nationalfeiertag. Foto: Etienne Laurent

Paris. Erst farbenprächtiges Militärspektakel zum Nationalfeiertag auf den Champs-Élysées, dann der große Streit. Armeechef De Villiers verlässt seinen Posten. Sein Nachfolger ist schnell gefunden. mehr

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Trump bleibt bei Gesundheitsreform glücklos
Demonstranten protestieren gegen die "TrumpCare" genannte Reform der Gesundheitsversorgung in den USA. Foto: Erik Mcgregor

Washington. Das wochenlange Gezerre in Washington hat zu keinem glücklichen Ende geführt: Donald Trumps Gesundheitsreform ist vorerst gescheitert. Die Demokraten schauen genüsslich zu. Jetzt will der Präsident alles auf eine Karte setzen. mehr

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Zehn Jahre Zentralabitur in Hessen Warum das Zentralabitur für viele ein Erfolg ist - und für manche nicht
Frankfurter Schüler feierten Ende März ausgelassen im Frankfurter Grüneburgpark das Ende der schriftlichen Abiprüfungen.

Frankfurt. Vor zehn Jahren führte Hessen das Zentralabitur ein, das heißt, die Aufgaben bei der Abschlussprüfung wurden seitdem allen Schülern im Bundesland gestellt. Für den Kultusminister garantiert das eine vergleichbare Qualität. Aber einige halten die Noten für zu gut. mehr

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Katastrophenalarm auf dem Smartphone Hessische Polizei informiert Bürger per App über Gefahren
Das neue Warnsystem Katwarn wird am 18.07.2017 in Wiesbaden (Hessen) symbolisch mit einem Druck auf den roten Knopf gestartet. Bei einem Terroranschlag oder anderen Gefahren warnt die hessische Polizei die Bevölkerung künftig zusätzlich per Smartphone-App Katwarn. Die kostenlose App kann auf jedem Smartphone genutzt werden und wurde vom Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme in Berlin entwickelt. Foto: Andreas Arnold/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Wiesbaden. Wenn es brenzlig wird, rührt sich das Smartphone – auf dem Display erscheinen Hinweise der Polizei. Um die Bevölkerung zu warnen, geht Hessen neue Wege. Eine wichtige Rolle spielt dabei auch die „Deutungshoheit“ über Informationen. mehr

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Ausgezeichnete Außenpolitik EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erhält Hessischen Friedenspreis
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini spricht bei einer Debatte in Brüssel. Für ihre Verhandlungen mit dem Iran über die ausschließlich zivile Nutzung von Atomkraft erhält sie den Hessischen Friedenspreis.

Brüssel. Noch zu Beginn ihrer Amtszeit wurde Federica Mogherini wenig zugetraut. Inzwischen genießt sie internationalen Respekt. mehr

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Plädoyers im NSU-Prozess beginnen am Mittwoch
Beate Zschäpe mit ihren Anwälten im Gerichtssaal. Foto: Peter Kneffel

München. Zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge, Dutzende Banküberfälle: Mehr als vier Jahre dauerte die Beweisaufnahme im Terrorverfahren gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Jetzt ist die Beweisaufnahme beendet. mehr

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Menschen mit Migrationshintergrund häufiger ohne Job
Kopien ausländischer Zeugnisse und Ausbildungsnachweise: Menschen mit Migrationshintergrund sind häufiger ohne Job. Foto: Ulrich Perrey

Nürnberg. Ausländische Wurzeln oder nicht? Das können Menschen angeben, wenn sie arbeitslos werden und Unterstützung brauchen. Zahlen der Bundesagentur deuten an: Menschen mit Migrationshintergrund sind häufiger betroffen. mehr

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US-Regierung verhängt neue Sanktionen gegen den Iran
Der iranische Präsident Hassan Ruhani (r.) besichtigt die Neuentwicklung „Bavar 373” in Teheran. Foto: Presidential Official Website

Washington. US-Präsident Donald Trump demonstriert Härte gegenüber dem Iran. Seine Regierung erlässt weitere Sanktionen. Aber zugleich bescheinigt sie Teheran, sich an das Atomabkommen zu halten. mehr

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Wohl doch keine Fahrverbote in Stuttgart
Ministerpräsident Kretschmann wies den Vorwurf zurück, dass die Landesregierung eine Kehrtwende vollziehe. Foto: Sebastian Kahnert

Stuttgart. Baden-Württembergs grün-schwarze Landesregierung verzichtet auf ihre für 2018 angekündigten Fahrverbote in Stuttgart unter der Bedingung, dass eine Nachrüstung älterer Diesel wirksam ist. mehr

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Bürger arbeiteten noch nie so lange nur für den Staat
Der umstrittene „Steuerzahler-Gedenktag” ist ein Rechenbeispiel. Foto: Bundesbank/Archiv

Berlin. Deutschlands Steuer- und Beitragszahler arbeiten in diesem Jahr nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes so lange wie noch nie für die Staatskassen. Erst von diesem Mittwochmorgen an, exakt ab 03:27, erwirtschaften Bürger und Unternehmen - rein rechnerisch - Einkommen nur ... mehr

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Erneut Kritik an Seenotrettern im Mittelmeer
Angesichts des andauernden Flüchtlingszustroms sucht die EU intensiv nach neuen Gegenmaßnahmen. Foto: Franco Lannino-S.Gabriele/Archiv

Berlin/Rom. Die Freiwilligen, die im Mittelmeer Migranten retten, fühlen sich längst als Sündenböcke in der Flüchtlingskrise. Gerade waren die Vorwürfe in Italien gegen sie abgeebbt, da wird in Österreich und Deutschland nachgelegt. mehr

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Einsatzfahrzeuge in Bielefeld niedergebrannt
Einige der zerstörten Fahrzeuge waren auch beim G20-Gipfel in Hamburg im Einsatz. Foto: Christian Mathiesen

Bielefeld. Vor einer Polizeiwache in Bielefeld sind sechs Einsatzfahrzeuge in Flammen aufgegangen und völlig zerstört worden. Brandstiftung könne nicht ausgeschlossen werden, sagte ein Polizeisprecher am Morgen. mehr

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Viele Jugendliche fühlen sich von Parteien nicht vertreten
Jugendliche verfolgen eine Debatte im Bundestag. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv

Berlin. Neun von zehn Jugendlichen halten nach einer Umfrage ihre Interessen in der Politik für nicht ausreichend vertreten. Nur neun Prozent der 14- bis 17-Jährigen antworteten auf die entsprechende Frage in einer Studie von YouGov und dem Magazin „Bravo” positiv oder ... mehr

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